21-05-2018

Was ist Luxus?

Isolierverglasung und Außenaufzug zählen nicht dazu. Berlin (ots) - Die Ankündigung von Sanierungsarbeiten an seiner Wohnung bzw. am gesamten Haus war für einen Mieter ein Schock, denn seine monatlichen Zahlungen ...

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14-05-2018

"Angemessene Frist"

Ein Richterspruch zur Mängelbeseitigung. Berlin (ots) - Immer wieder mal kommt es bei Bauvorhaben vor, dass eine Handwerkerleistung Mängel aufweist. Lässt sich solch eine fehlerbehaftete Arbeit nachweisen, dann muss der ...

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07-05-2018

Nicht sofort abziehbar

Komplette Küchenerneuerung in Mietwohnung. Berlin (ots) - Steuerzahler sind meistens daran interessiert, eine investierte Summe möglichst auf einen Schlag absetzen zu können und das nicht über einen längeren Zeitraum tun zu ...

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30-04-2018

Kündigungsgrund verbraucht

Berlin (ots) - Ein Eigentümer kann die Kündigung eines Mieters nicht auf einen Vorfall stützen, der bereits Gegensatz einer vorherigen notwendigen Abmahnung gewesen ist. Das entschied nach Auskunft des Infodienstes ...

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23-04-2018

Wohnen im Keller?

Rechtsstreit um die Teilungserklärung einer WEG. Berlin (ots) - Nach allgemeinem Verständnis sind Kellerräume hauptsächlich dafür vorgesehen, dort Hausrat und Vorräte zu lagern oder eventuell noch seinen Hobbys nachzugehen. Doch ...

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16-04-2018

Wer haftet wofür?

Der Dauerstreit zwischen Assekuranz und Versicherten. Berlin (ots) - Eine Versicherung schließt man ab, um im Notfall nicht auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die meisten Menschen sind froh, wenn ...

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09-04-2018

Von Tauben besetzt

Vermieter muss Balkon benutzbar machen. Berlin (ots) - Kein Mieter in einer Innenstadt kann erwarten, dass er auf seinem Balkon überhaupt nicht von Tauben belästigt wird. Diese Tiere lassen sich ...

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02-04-2018

Rabauken auf der Spur

Heftige Debatte um Videoüberwachung in Tiefgarage. Berlin (ots) - Die deutsche Rechtsprechung ist sehr streng, wenn es um privat installierte Überwachungskameras geht. Es müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, um das ...

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21-05-2018

Keine fristlose Kündigung wegen Straftat

(lifePR) - Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt laut ARAG nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Im konkreten Fall war  der Kläger seit 1991 bei der Beklagten ...

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21-05-2018

Automatisierte Email Antwort unzureichend

(lifePR) - Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere ...

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21-05-2018

Verbraucherinsolvenz: Im Ausland schneller schuldenfrei

(lifePR) - Trotz niedriger Zinsen und sinkender Arbeitslosenzahlen bleibt die Zahl überschuldeter Privatpersonen unverändert hoch. Für Menschen mit hohen Schulden ist der Gang in die Verbraucherinsolvenz oft die ...

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21-05-2018

EU-DSGVO: Datenschutz ist auch Verbraucherschutz

(lifePR) - Hackerangriff, Phishing, Datenklau - die Fälle häufen sich. Immer mehr Verbraucher machen sich Sorgen um ihre personenbezogenen Daten; und das völlig zu Recht. Rund 45 Prozent ...

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21-05-2018

Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung

(lifePR) - Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Der Kläger, der zuletzt eine ...

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21-05-2018

Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage

(lifePR) - In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Klägerin und Beklagte sind im verhandelten Fall jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage ...

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21-05-2018

Vorsicht Hund

(lifePR) - Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Kläger im vorliegenden Fall nahm ...

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21-05-2018

"Ehe für alle" und Kinderwunsch

(lifePR) - Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wurde der Satz "Die Ehe wird ...

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14-05-2018

Kleingarten - Rechtliche Infos für Hobbygärtner

(lifePR) - Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll nicht zu Hause verwirklichen kann, überlegt sich jetzt vielleicht, einen Kleingarten zu pachten. Angehenden Schrebergärtnern sollte allerdings bewusst sein, dass ...

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14-05-2018

Recht und Gesetz in Ihrem Garten (2)

(lifePR) - . Wenn Bäume Wurzeln schlagen Baumwurzeln machen nicht vor Grundstücksgrenzen halt. Gartenbesitzer müssen die wuchernden Wurzeln eines Baumes auf dem Nachbargrundstück im eigenen Garten ...

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14-05-2018

Arbeitgeber muss Zweitwohnung bezahlen

Arbeitgeber muss Zweitwohnung zahlen - Gericht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz nach unrechtmäßiger Versetzung. Nürnberg (D-AH/ag) – Wenn ein Arbeitnehmer unrechtmäßig an einen anderen Arbeitsort versetzt wird, kann er von ...

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14-05-2018

Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden

Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden - Gericht: Modernisierungen dürfen Mietsache nicht grundlegend verändern. Nürnberg (D-AH/fk) – Verändern Modernisierungsmaßnahmen den Charakter einer vermieteten Wohnung oder eines ...

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14-05-2018

Rasenmäher & Co: Das sagt das Bundes-Immissionsschutzgesetz

(lifePR) - Möglichst viel Zeit im eigenen Garten verbringen, ist für viele Hobby-Botaniker das Größte zu Beginn der warmen Jahreszeit. Aber wo der eine am liebsten von morgens ...

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14-05-2018

Kündigung bei Arbeitzeitbetrug? Es kommt darauf an!

(lifePR) - Kündigung LAG Rheinland-Pfalz: Arbeits­zeitbetrug erlaubt Kündigung ohne Abmahnung Arbeitszeitbetrug stellt schwere Pflichtverletzung des Arbeitsnehmers dar (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.08.2017, Az. 4 Sa 12/17) Arbeits­zeitbetrug ist eine schwere ...

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14-05-2018

Luftwärmepumpe darf in geringem Abstand bleibe

(lifePR) - Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte befindet sich in einem Abstand ...

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14-05-2018

Eingetragene Lebenspartnerschaft und Eheleute

(lifePR) - Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wurde der Satz "Die Ehe wird ...

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07-05-2018

Verpasster Flug durch Zugverspätung - wer zahlt?

(lifePR) - Viele Pauschalflugreisen werden mittlerweile mit einem so genannten Rail & Fly-Ticket angeboten, das heißt, zur Reiseleistung gehört nicht nur der Flug, sondern auch das Ticket für ...

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07-05-2018

WM-Tickets für Russland

(lifePR) - Heute  startet die letzte Phase des Ticketverkaufs für die Fußball-WM. ARAG Experten raten allen Fans, die zur WM wollen, sich Tickets ausschließlich über den offiziellen Weg ...

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07-05-2018

Kirchen in der arbeitsrechtlichen Realität

(lifePR) - Mitarbeiter der Kirchen müssen nicht mehr zwingend Mitglieder ihres Arbeitgebers sein. Das haben nun die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden. Wer für die Kirche arbeitet ...

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07-05-2018

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden - Gericht: Nachzahlung sollte Existenzminimum sichern. Nürnberg (D-AH/fk) – Nachzahlungen von Hartz IV unterfallen dem Pfändungsschutz, wenn dadurch das Existenzminimum für vergangene ...

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07-05-2018

Firmenjubiläum von der Steuer absetzbar

(lifePR) - Bei Firmenfeiern schaut das Finanzamt ganz genau hin. Und meist wird ein Großteil der Kosten nicht als betrieblicher Aufwand gewertet, kann also nicht steuerlich geltend gemacht ...

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07-05-2018

Ausgleichszahlung bei "Wildem Streik"

(lifePR) - Am 30.09.2016 kündigte die Fluggesellschaft TUIfly ihrer Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Dies führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den ...

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07-05-2018

KfW-Effizienzhäuser müssen rundum dicht sein

(lifePR) - Wer mit günstigen Krediten der KfW-Förderbank bauen oder sanieren will, muss einen Energieeffizienz-Experten hinzuziehen. Die Begleitung durch den unabhängigen Sachverständigen soll sicherstellen, dass das fertige Haus ...

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07-05-2018

Recht und Gesetz in Ihrem Garten

(lifePR) -   Sind Gartenmöbel Hausrat? Gartenbesitzer geben oft nicht wenig Geld für Gartenmöbel aus, um im Sommer Gemütlichkeit und Behaglichkeit auch an der frischen ...

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30-04-2018

Wie neutral müssen Lehrer sein?

(lifePR) - Für Lehrer gilt im Klassenzimmer politische Neutralität. Parteienwerbung im Wahlkampf ist tabu. Um religiöse Bekundungen in Form von Kopftuch, Kippa oder Kettchen mit Kreuz-Anhänger wird stetig ...

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