Volksdorf Journal

21-05-2018

Was ist Luxus?

Isolierverglasung und Außenaufzug zählen nicht dazu. Berlin (ots) - Die Ankündigung von Sanierungsarbeiten an seiner Wohnung bzw. am gesamten Haus war für einen Mieter ein Schock, denn seine monatlichen Zahlungen ...

14-05-2018

"Angemessene Frist"

Ein Richterspruch zur Mängelbeseitigung. Berlin (ots) - Immer wieder mal kommt es bei Bauvorhaben vor, dass eine Handwerkerleistung Mängel aufweist. Lässt sich solch eine fehlerbehaftete Arbeit nachweisen, dann muss der ...

07-05-2018

Nicht sofort abziehbar

Komplette Küchenerneuerung in Mietwohnung. Berlin (ots) - Steuerzahler sind meistens daran interessiert, eine investierte Summe möglichst auf einen Schlag absetzen zu können und das nicht über einen längeren Zeitraum tun zu ...

30-04-2018

Kündigungsgrund verbraucht

Berlin (ots) - Ein Eigentümer kann die Kündigung eines Mieters nicht auf einen Vorfall stützen, der bereits Gegensatz einer vorherigen notwendigen Abmahnung gewesen ist. Das entschied nach Auskunft des Infodienstes ...

23-04-2018

Wohnen im Keller?

Rechtsstreit um die Teilungserklärung einer WEG. Berlin (ots) - Nach allgemeinem Verständnis sind Kellerräume hauptsächlich dafür vorgesehen, dort Hausrat und Vorräte zu lagern oder eventuell noch seinen Hobbys nachzugehen. Doch ...

16-04-2018

Wer haftet wofür?

Der Dauerstreit zwischen Assekuranz und Versicherten. Berlin (ots) - Eine Versicherung schließt man ab, um im Notfall nicht auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die meisten Menschen sind froh, wenn ...

09-04-2018

Von Tauben besetzt

Vermieter muss Balkon benutzbar machen. Berlin (ots) - Kein Mieter in einer Innenstadt kann erwarten, dass er auf seinem Balkon überhaupt nicht von Tauben belästigt wird. Diese Tiere lassen sich ...

02-04-2018

Rabauken auf der Spur

Heftige Debatte um Videoüberwachung in Tiefgarage. Berlin (ots) - Die deutsche Rechtsprechung ist sehr streng, wenn es um privat installierte Überwachungskameras geht. Es müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, um das ...

21-05-2018

Keine fristlose Kündigung wegen Straftat

(lifePR) - Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt laut ARAG nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Im konkreten Fall war der Kläger seit 1991 bei der Beklagten ...

21-05-2018

Automatisierte Email Antwort unzureichend

(lifePR) - Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere ...

21-05-2018

Verbraucherinsolvenz: Im Ausland schneller schuldenfrei

(lifePR) - Trotz niedriger Zinsen und sinkender Arbeitslosenzahlen bleibt die Zahl überschuldeter Privatpersonen unverändert hoch. Für Menschen mit hohen Schulden ist der Gang in die Verbraucherinsolvenz oft die ...

21-05-2018

EU-DSGVO: Datenschutz ist auch Verbraucherschutz

(lifePR) - Hackerangriff, Phishing, Datenklau - die Fälle häufen sich. Immer mehr Verbraucher machen sich Sorgen um ihre personenbezogenen Daten; und das völlig zu Recht. Rund 45 Prozent ...

21-05-2018

Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung

(lifePR) - Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Der Kläger, der zuletzt eine ...

21-05-2018

Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage

(lifePR) - In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Klägerin und Beklagte sind im verhandelten Fall jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage ...

21-05-2018

Vorsicht Hund

(lifePR) - Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Kläger im vorliegenden Fall nahm ...

21-05-2018

"Ehe für alle" und Kinderwunsch

(lifePR) - Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wurde der Satz "Die Ehe wird ...

14-05-2018

Kleingarten - Rechtliche Infos für Hobbygärtner

(lifePR) - Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll nicht zu Hause verwirklichen kann, überlegt sich jetzt vielleicht, einen Kleingarten zu pachten. Angehenden Schrebergärtnern sollte allerdings bewusst sein, dass ...

14-05-2018

Recht und Gesetz in Ihrem Garten (2)

(lifePR) - . Wenn Bäume Wurzeln schlagen Baumwurzeln machen nicht vor Grundstücksgrenzen halt. Gartenbesitzer müssen die wuchernden Wurzeln eines Baumes auf dem Nachbargrundstück im eigenen Garten ...

14-05-2018

Arbeitgeber muss Zweitwohnung bezahlen

Arbeitgeber muss Zweitwohnung zahlen - Gericht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz nach unrechtmäßiger Versetzung. Nürnberg (D-AH/ag) – Wenn ein Arbeitnehmer unrechtmäßig an einen anderen Arbeitsort versetzt wird, kann er von ...

14-05-2018

Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden

Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden - Gericht: Modernisierungen dürfen Mietsache nicht grundlegend verändern. Nürnberg (D-AH/fk) – Verändern Modernisierungsmaßnahmen den Charakter einer vermieteten Wohnung oder eines ...

14-05-2018

Rasenmäher & Co: Das sagt das Bundes-Immissionsschutzgesetz

(lifePR) - Möglichst viel Zeit im eigenen Garten verbringen, ist für viele Hobby-Botaniker das Größte zu Beginn der warmen Jahreszeit. Aber wo der eine am liebsten von morgens ...

14-05-2018

Kündigung bei Arbeitzeitbetrug? Es kommt darauf an!

(lifePR) - Kündigung LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitbetrug erlaubt Kündigung ohne Abmahnung Arbeitszeitbetrug stellt schwere Pflichtverletzung des Arbeitsnehmers dar (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.08.2017, Az. 4 Sa 12/17) Arbeitszeitbetrug ist eine schwere ...

14-05-2018

Luftwärmepumpe darf in geringem Abstand bleibe

(lifePR) - Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte befindet sich in einem Abstand ...

14-05-2018

Eingetragene Lebenspartnerschaft und Eheleute

(lifePR) - Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wurde der Satz "Die Ehe wird ...

07-05-2018

Verpasster Flug durch Zugverspätung - wer zahlt?

(lifePR) - Viele Pauschalflugreisen werden mittlerweile mit einem so genannten Rail & Fly-Ticket angeboten, das heißt, zur Reiseleistung gehört nicht nur der Flug, sondern auch das Ticket für ...

07-05-2018

WM-Tickets für Russland

(lifePR) - Heute startet die letzte Phase des Ticketverkaufs für die Fußball-WM. ARAG Experten raten allen Fans, die zur WM wollen, sich Tickets ausschließlich über den offiziellen Weg ...

07-05-2018

Kirchen in der arbeitsrechtlichen Realität

(lifePR) - Mitarbeiter der Kirchen müssen nicht mehr zwingend Mitglieder ihres Arbeitgebers sein. Das haben nun die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden. Wer für die Kirche arbeitet ...

07-05-2018

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden - Gericht: Nachzahlung sollte Existenzminimum sichern. Nürnberg (D-AH/fk) – Nachzahlungen von Hartz IV unterfallen dem Pfändungsschutz, wenn dadurch das Existenzminimum für vergangene ...

07-05-2018

Firmenjubiläum von der Steuer absetzbar

(lifePR) - Bei Firmenfeiern schaut das Finanzamt ganz genau hin. Und meist wird ein Großteil der Kosten nicht als betrieblicher Aufwand gewertet, kann also nicht steuerlich geltend gemacht ...

07-05-2018

Ausgleichszahlung bei "Wildem Streik"

(lifePR) - Am 30.09.2016 kündigte die Fluggesellschaft TUIfly ihrer Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Dies führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den ...

07-05-2018

KfW-Effizienzhäuser müssen rundum dicht sein

(lifePR) - Wer mit günstigen Krediten der KfW-Förderbank bauen oder sanieren will, muss einen Energieeffizienz-Experten hinzuziehen. Die Begleitung durch den unabhängigen Sachverständigen soll sicherstellen, dass das fertige Haus ...

07-05-2018

Recht und Gesetz in Ihrem Garten

(lifePR) - Sind Gartenmöbel Hausrat? Gartenbesitzer geben oft nicht wenig Geld für Gartenmöbel aus, um im Sommer Gemütlichkeit und Behaglichkeit auch an der frischen ...

30-04-2018

Wie neutral müssen Lehrer sein?

(lifePR) - Für Lehrer gilt im Klassenzimmer politische Neutralität. Parteienwerbung im Wahlkampf ist tabu. Um religiöse Bekundungen in Form von Kopftuch, Kippa oder Kettchen mit Kreuz-Anhänger wird stetig ...

Legale und illegale Waffen ohne Strafe abgeben
(lifePR) - Wer bis 1. Juli illegal besessene Waffen und Munition abgibt, wird nicht wegen unerlaubtem Erwerb oder Besitz bestraft. Diese sogenannte Amnestieregelung besteht seit der Änderung des…
Stalking: Ein tragischer Fall und was Betroffene tun können
(lifePR) - Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Reform des § 238 StGB sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch…
Fußböden in Mietwohnung: Haftung bei Schäden durch High Heels oder Hunde
Partys in der Mietwohnung können ungeahnte Spätfolgen haben. Denn wenn beim Auszug etwa das Parkett durch High Heels ruiniert ist, haftet der Mieter, genau wie für Kratzer durch Hundekrallen, Stühlerücken…

Reiseportal haftet für falsche Angaben
Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München nach einer Klage des Verbraucherzentrale…
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten
(lifePR) - Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)! Käufer, die auf einer schadhaften Immobilie sitzen, sollten sich wehren! …
Was darf ich als Rentner hinzuverdienen?
(lifePR) - Wer auf eine gesetzliche Rente angewiesen ist, gehört selten zu den Wohlhabenden im Lande. Gerade bei Frauen reichen die monatlichen Bezüge oft nur für das Nötigste…

Arbeitsplatz gekündigt? Wehren Sie sich mit der Kündigungsschutzklage
(lifePR) - Arbeitnehmern, welche länger als sechs Monate im gleichen Betrieb beschäftigt waren und Teil einer Belegschaft von mindestens zehn festangestellten Mitarbeitern gewesen sind, ist für den Fall…
Überhang ist zu entfernen
(lifePR) - Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann laut ARAG die Straßenbaubehörde von ihm…
Keine gesetzliche Unfallversicherung auf dem WC
(lifePR) - Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf…

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