Volksdorf Journal

13-08-2018

Ein zugiges Haus

Mieter konnten wegen ständiger Luftströme eine Minderung durchsetzen. Berlin (ots) - Ein geringer Umfang an Zugluft muss bei einem Passivhaus mit Lüftungsanlage nach Meinung der Rechtsprechung hingenommen werden. Doch wenn ...

06-08-2018

Die Belege der Nachbarn

Mieter setzte sein Recht auf umfassende Einsicht in Betriebskostenabrechnung durch. Berlin (ots) - Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun ...

30-07-2018

Sofortiger Schadenersatz

In bestimmten Fällen muss der Eigentümer keine Frist zur Beseitigung setzen. Berlin (ots) - Die Wohnung, die ein Mieter gerade verlassen hatte, befand sich in keinem besonders guten Zustand. Der ...

23-07-2018

Keine Werbungskosten

Studentin an ausländischer Uni hatte keinen inländischen Hausstand. Berlin (ots) - Eine Studentin, die bei den Eltern lebt und an einer ausländischen Universität als Gast einige Studiensemester absolviert, hat keinen ...

16-07-2018

Ausblick zählt nicht

Rein optische Beeinträchtigung durch Mülltonnen ist hinzunehmen. Berlin (ots) - Irgendwo müssen sie Platz finden innerhalb einer Wohnanlage - die Mülltonnen. Damit hat ein Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht ...

09-07-2018

Warmwasser auch im Sommer

Vermieter muss entsprechende Versorgung einer Wohnung sicherstellen. Berlin (ots) - Im Hochsommer ist es vielleicht für viele Mieter nicht ganz so wichtig wie im Winter, jederzeit über Warmwasser aus den Leitungen ...

02-07-2018

Dingliche Eintragung wichtig

Sonst kann es bei Sondernutzungsrechten später Probleme geben. Berlin (ots) - Wer sicher gehen will, dass ihm eingeräumte Rechte auf einer Sondernutzungsfläche auch wirklich dauerhaft Bestand haben, der sollte auf ...

13-08-2018

Wärmegewitter: Was tun bei Blitz und Donner?

(lifePR) - Die anhaltende Hitze in ganz Deutschland macht überall isolierte Wärmegewitter unterschiedlicher Intensität möglich. Sie können unter Umständen sehr plötzlich auftreten. Daher geben die ARAG Experten Auskunft ...

13-08-2018

Arbeitsplatz gekündigt? Wehren Sie sich mit der Kündigungsschutzklage!

(lifePR) - Kündigungsvoraussetzungen nach dem Kündigungsschutzgesetz: Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bietet Schutz für den Arbeitnehmer. Für die Anwendung des KSchG müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen: Zum einen, muss ein Arbeitnehmer ...

13-08-2018

Stadionbesuch: Hierfür gibt's die rote Karte!

(lifePR) - Ob Ticketkauf, Taschenkontrolle oder Tumulte im Fanblock: Auch im Fußballstadion gibt es viele rechtliche Abseitsfallen. Passend zum Start der neuen Bundesliga-Saison gibt der Hamburger Jurist Christian ...

13-08-2018

Kinderschutz statt Sextourismus

(lifePR) - Seit vielen Jahren setzt sich ECPAT Deutschland – ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das sich für die Beendigung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern stark macht – ...

13-08-2018

Dreijähriger „darf“ Badezimmer fluten

Dreijähriger „darf“ Badezimmer fluten - Gericht: Keine Verletzung der Aufsichtspflicht bei nächtlicher Überschwemmung. Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Es liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn Eltern ihr dreieinhalbjähriges Kind abends schlafen ...

13-08-2018

Verbot für Luxusparfum bei Amazon

(lifePR) - Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Die Klägerin vertreibt im konkreten Fall Markenkosmetikprodukte ...

13-08-2018

Reisepreisminderung: So beschweren Sie sich richtig!

(lifePR) - Die Ferienzeit neigt sich dem Ende. Leider bringt sie manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten, in denen Billigflieger, Last-Minute-Angebote und „Superschnäppchen“ ...

13-08-2018

Artenschutz: Verbotene Souvenirs

(lifePR) - Der Zoll und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) weisen Urlaubsheimkehrer auf die nationalen und internationalen Regelungen zum Artenschutz hin, um die Einfuhr von geschützten Pflanzen- und ...

06-08-2018

Imkern in der Stadt

(lifePR) - Das Halten von einigen Bienenvölkern und das Produzieren des eigenen Honigs liegt voll im Trend; die Imkerei ist schon längst kein Altherren-Hobby mehr. Dabei ist noch ...

06-08-2018

Flugreisen: Das sind Ihre Rechte

(lifePR) - Der Streik des Kabinenpersonals bei Ryanair sorgt für Chaos bei dem Billigflieger. Hunderte Flüge sind ausgefallen. Besonders betroffen: Reisende auf ihrem Weg von oder nach Spanien ...

06-08-2018

Urlaub auf Balkon und Terrasse

(lifePR) - Sommer, Sonne, Ferien und Wochenende! Wer jetzt nicht im Urlaub ist, freut sich zumindest auf ein paar tolle Sonnenstunden auf der Terrasse oder dem Balkon. Aber ...

06-08-2018

Reisemängel: Na, wie war der Urlaub?

(lifePR) - Es sollten die schönsten Wochen des Jahres werden. Aber leider entpuppen sich die Erwartungen manchmal als zu hoch gesteckt. Und dafür hat man auch noch richtig ...

06-08-2018

Versicherungen: Hinterbliebene müssen Verträge checken

(lifePR) - Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann das ein oder andere schon einmal vergessen ...

06-08-2018

Kein Internet: Kein Problem

Kein Internet: Kein Problem - Gericht: DSL-Internetzugang für alltägliches Familienleben nicht dringend notwendig. Nürnberg (anwaltshotline.de) – Ein Internet-Kunde kann nicht verlangen, dass die Sperrung seines DSL-Zugangs umgehend aufgehoben wird. Immerhin ...

06-08-2018

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken

(lifePR) - Der Europäische Gerichtshof hat heute wichtige rechtliche Fragen zu den sogenannten neuen Züchtungstechniken geklärt. Dazu zählen beispielsweise das Genome Editing mit CRISPR/Cas9 und Züchtungsverfahren mit chemischer ...

06-08-2018

Klagerecht wegen Untätigkeit

(lifePR) - Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben ...

06-08-2018

Abschaffung der Störerhaftung bleibt in Kraft

(lifePR) - Seit Oktober 2017 kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Im verhandelten ...

06-08-2018

Schadensersatz für WhatsApp Bilder

(lifePR) - Die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt eine untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige Verletzung der Intimsphäre beziehungsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Im verhandelten Fall ...

30-07-2018

Risikoerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung!

(lifePR) - Darlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ...

30-07-2018

Hitzewelle: Luftige Kleidung im Büro

(lifePR) - Hitzewelle in Deutschland! Viele Angestellte sehnen sich derzeit nach einem knappen T-Shirt statt Hemd und Krawatte, einem luftigen Röckchen statt Business-Kostüm oder gar Flip-Flops statt edlem ...

30-07-2018

Bargeld aus dem Supermarkt

(lifePR) - Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktwächters Finanzen in der Verbraucherzentrale Sachsen heben nur zehn Prozent der Deutschen alle drei Monate oder seltener Geld beim Einkauf im ...

30-07-2018

Abgasskandal – Verdacht der Abgasmanipulation bei Opel

(lifePR) - Der Dieselskandal könnte schon bald um ein weiteres Kapitel reicher sein. Neuer Darsteller wäre der Autobauer Opel, der gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Verdacht der Abgasmanipulation ...

30-07-2018

Urlaub: Endlich mal wieder ein gutes Buch lesen

(lifePR) - Urlaub! Endlich Zeit für die Dinge, zu denen man seit Monaten nicht gekommen ist; zum Beispiel in aller Ruhe mal wieder ein gutes Buch lesen. Für ...

30-07-2018

Keine Änderung vom Geburtsdatum

(lifePR) - Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Geklagt hatte ein Mann, der vor Jahrzehnten aus Äthiopien eingereist war. Sein ...

30-07-2018

Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaub

(lifePR) - Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Die Klägerin war im ...

Kein Handyverbot für Neunjährige
Kein Handyverbot für Neunjährige - Gericht: Der bloße Zugang zum Smartphone gefährdet das Kindeswohl nicht. Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Nur weil eine Neunjährige ein eigenes Smartphone besitzt, darf das Familiengericht ihr…
... Schweigen ist Gold!
(lifePR) - Ärzte, Anwälte, Geistliche - sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepflicht. Oft sogar über den Tod desjenigen, der ihnen das Geheimnis…
Wer zahlt bei Schäden im und am Wald?
(lifePR) - Rund 1.000 Mal pro Jahr brennt es laut Bundes-Umweltamt in deutschen Wäldern. Hinzu kommen schwere Sturmschäden wie durch Orkan Friederike Anfang des Jahres. Schnell entstehen…

Bank darf keine Gebühren für Bargeldeinzahlung erheben
Bank darf keine Gebühren für Bargeldeinzahlung erheben - Gericht: Klausel in den AGB ist unzulässig. Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Die AGB-Klausel einer Bank, die von Kunden eine Gebühr von 7,50 Euro…
Urlaubsanspruch in Elternzeit
(lifePR) - Die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) genauestens geregelt. Auch während der Elternzeit können Eltern weitere Urlaubsansprüche erwerben. Der Arbeitgeber kann den Urlaub jedoch kürzen…
Der Rundfunkbeitrag ist rechtens - einmal!
(lifePR) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in…

Kein Smartphone-Verbot
(lifePR) - Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung. Die Beteiligten im konkreten Fall sind getrennt…
Lottoglück: Das sollten Sie wissen
(lifePR) - Hier ein Kreuz, da ein Kreuz – Lotto spielen ist eigentlich eine einfache Sache. Die Kunst – oder vielmehr das Glück – besteht darin, alle Kreuze…
Bei Auszug Streit
(lifePR) - Wenn das Mietverhältnis auch noch so harmonisch war – spätestens wenn der Mieter auszieht, gibt es in vielen Fällen Knatsch mit dem Vermieter. Wer muss renovieren?…

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