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Durch die Medien haben die Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek erfahren, dass die AfD beabsichtigt, am 24. März ihren Landesparteitag im Wandsbeker Bürgersaal abzuhalten. Auch in der öffentlichen Fragestunde in der Bezirksversammlung am 28. Februar wurde das Thema angesprochen. Viele Bürger möchten nicht, dass im Bürgersaal, in dem auch die Bezirksversammlung und viele ihre Unterausschüsse tagen, eine Partei ihren Parteitag abhält, die sich am äußersten rechten Rand unserer Demokratie bewegt.

Anja Quast, Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Die AfD ist eine zugelassene Partei. Solange das so ist, müssen wir als Demokraten aushalten, dass sie öffentliche Gebäude nutzt. Wir führen die Auseinandersetzung mit Argumenten.“

Maryam Blumenthal, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Wir sind Mitglieder von demokratischen Parteien und stehen für unsere Demokratie ein. Daher ist es für uns persönlich natürlich ärgerlich, dass eine Partei, die sich so oft fragwürdig an der Grenze unseres Demokratieverständnisses bewegt, in ‚unserem‘ Bürgersaal, dem politischen Herzen Wandsbeks, hierfür Raum bekommt. Doch wir schützen die Grundsätze unserer Demokratie. Und dazu gehört auch, dass alle Parteien gleiche Chancen haben müssen. Die AFD ist nicht verboten. Wer wären wir, wenn wir sie irgendwo verbieten wollten? Kein Stück besser. Wir wollen die AfD nicht in ihrer Opferrolle bestärken. Stattdessen zeigen wir uns weiterhin demokratisch und kämpfen inhaltlich dafür, dass die WandsbekerInnen ein klares Signal setzen und es auch nach dem 26.Mai erneut keine AFD-Fraktion in Wandsbek geben wird.“

Hintergrund:

Das Bezirksamt Wandsbek gibt zu der Frage nach einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal Wandsbek folgende grundsätzliche Information:

„Das Bezirksamt Wandsbek handelt bei Anfragen nach der Nutzung von Dienstgebäuden nach den geltenden Regelungen. Die Senatsanweisung „Politische Werbung in Diensträumen“ regelt, dass Besuche von Parteien oder Organisationen in den Diensträumen der Behörden und Ämter innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen vor Wahlen unzulässig sind.

Eine Nutzung des Bürgersaals Wandsbek von politischen Parteien ist ausdrücklich vorgesehen. Die Nutzungsordnung des Bürgersaals regelt u.a., dass er Parteien für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden soll. Eine Versagung kommt lediglich in Betracht, wenn Belange der Bezirksversammlung, des Bezirksamtes oder öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

Eine Anfrage einer Partei, die in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vertreten ist und bei der keine Versagungsgründe vorliegen, kann das Bezirksamt daher nicht ablehnen.“

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