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leserbrief

(Leserbrief) Vorweg:
Die Bezirksversammlung ist kein Parlament, wie sie gerne genannt wird, sondern ein Verwaltungsausschuss, der den Weisungen des Senats und jeder einzelnen Fachbehörde unterworfen ist.
Die Wahl dieses Ausschusses durch den Bürger täuscht ihm vor, er wähle ein eigenständiges Parlament mit allen Rechten nach GG Art.28.
Fazit: Selbständig entscheiden darf er fast nichts oder nur das, was der Senat sanktioniert. Ihre Abgeordneten sind im engeren Sinne seine Büttel.

Im Übrigen sieht die Hamburger Bürgerbeteiligung so aus:
Alle wesentlichen Entscheidungen sind vorher getroffen worden!
Argumente der Bürger sind daher ohne Wirkung!
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden mit dem beliebten Mittel der Senatsanweisung oder der Evokation, übernommenes Nazirecht aus dem Reichsgesetz von 1937 über die Verfassung und Verwaltung der Hansestadt Hamburg, eliminiert.

Den Rest erledigt eine selbstgefällige Hamburger Behörde durch einen bunten Strauß von Abwehrmaßnahmen. Damit verhöhnt sie den Bürger auf das Übelste.
Die Verhöhnten sind gleichzeitig die Finanziers eines Machwerkes, welches ihnen im Ergebnis ihre elementaren bürgerlichen Rechte abspricht und/oder vorenthält.
Das muss dringend geändert werden!

Der Unsinn von dem Flächenausgleich. An unsere politisch Handelnden!
Es gibt in einem endlichen System für die Vernichtung von Grünflächen keinen Ausgleich! Wann kapiert ihr das endlich?
Flächen können von Menschen auf unserem Globus nicht neu geschaffen werden. Flächen sind einfach da und können somit auch nicht ausgeglichen werden.
Wenn Grünflächen versiegelt oder bebaut werden, dann sind sie als Grünfläche nicht mehr vorhanden. Wenn sie für spätere Bebauung verschachert wurden, dann sind sie nur noch temporär als Grünfläche da. Wenn man woanders Grünflächen schützt, dann ist die Gesamtgrünfläche nicht mehr geworden. Kapito?
Und jetzt wäre es schön, wenn ihr nur noch in diesem Rahmen formulieren würdet und nicht weiterhin dieses unlogische Zeug verbreitet.

Niels Hanßen

Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Wir behalten uns eventuelle Kürzungen und orthografische Korrekturen vor.

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