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181107 gagfah

(red) Nach Auskunft des "Initiativen-Netzwerk Runder Tisch Volksdorf" fürchten die Bewohner der GAGFAH-Siedlung in Volksdorf (Eulenkrugstraße) um die Bestandssicherheit ihrer Siedlung. Obwohl in anderen Städten GAGFAH-Siedlungen unter Denkmahlschutz stehen, scheint das unsere Politiker bei der Aufstellung des B-Plan Volksdorf 40 nicht beeindruckt zu haben.

Aufgeschreckt sind die Bürger durch ein Plakat am Bauzaun eines abgerissenen Einzelhauses, auf dem ein „Neues Zuhause“ von vier Wohneinheiten zu sehen ist, die sowohl die Baufläche, als auch die Geschossanzahl des Bebauungsplanes Volksdorf 40 überschreiten. Das verwundert sehr!

http://daten-hamburg.de/infrastruktur_bauen_wohnen/bebauungsplaene/pdfs/bplan_begr/Volksdorf40.pdf 

Durch diese Gebäude würden sich der städtebauliche Charakter und die Struktur der Siedlung erheblich verändern. Das Bezirksamt müsste schon aus diesen Gründen eine Genehmigung dieses Vorhabens verweigern.

Eine nicht gerade originelle Begründungsvariante des Bezirksamtes mit schwerwiegenden Folgen.

Wie der Volksdorfer Zeitung vom Oktober 2018 zu entnehmen ist, hat der Bürgerverein zu einer Zusammenkunft eingeladen, um die Genehmigung der Behörde für das Bauvorhaben und die sich daraus ergebenden gravierenden Konsequenzen für die Bürger zu diskutieren.
Die Behörde hat statt 120 m² zu bebauender Fläche 150 m² und ebenfalls eine abweichende Geschossanzahl von 3 genehmigt. Diese Abweichung wollten die Bürger gerne vom Bezirksamt erläutert bekommen.

Da Überschreitungen in genehmigten Bauanträgen sehr häufig vorkommen, kennen wir eine Menge an Rechtfertigungsgründen seitens der Behörde. In diesem Fall lieferte sie eine neue, bisher nicht angewandte Variante - ebenfalls Volksdorfer Zeitung - nämlich, dass eine Schreibkraft im Jahre 2005 den Beschluss der Bürgerschaft hierzu falsch abgetippt habe. Sie wollen wohl damit sagen, dass in der damaligen Veröffentlichung 150 m² hätte stehen müssen und nicht 120 m². Bei der abschließenden rechtsgültigen Unterzeichnung des Beschlusses, habe sich der Beamte auf die Richtigkeit der Vorlage verlassen.

In diesem Frühjahr soll für dieses Bauvorhaben die Baugenehmigung erteilt worden sein und zwar mit einer vom Bebauungsplan abweichenden Fläche von 150 m².

Man muss wissen, ein von der Bürgerschaft beschlossener Bebauungsplan ist ein Gesetz, nach dem sich die Verwaltung zu richten hat. Sie kann dieses Gesetz nicht beliebig auslegen. Der B-Plan Volksdorf 40 ist mit 120 m² angegeben, nicht mit 150 m². Kann sie diesen Bebauungsplan mit der Behauptung, es habe sich damals ein Fehler „eingeschlichen“, ändern, bzw. als ungültig erklären und den behaupteten als gültig? Wenn ja, dann ist das ein Einfallstor für jede Willkür, besonders jetzt, wo die Rot/Grüne Koalition wild entschlossen ist, Hamburg ungebremst und auch noch gegen den Willen der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung wachsen zu lassen.

Da der Bezirksamtsleiter und der Leiter des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung der Einladung zur Zusammenkunft des Bürgervereins, aus ungenannten Gründen nicht nachkommen konnten, sind etliche Fragen, u.a. auch die zur Geschossanzahl, nicht beantwortet. Interessant wäre auch zu erfahren, seit wann man weiß, dass da ein Tippfehler im B-Plan Volksdorf 40 schlummert und weshalb man die alte Veröffentlichung nicht sofort geändert oder zumindest irgendeinen Hinweis hierzu publiziert hat.

Das alles wird man von diesen Herren wohl kaum noch erfahren, denn sie haben jetzt mit der Beantwortung der offenen Fragen auf die Bezirkspolitiker als zuständig verwiesen. Das sollte man sich nicht gefallen lassen, vermutlich aber bleibt den betroffenen Nachbarn dieses Bauprojektes wohl nur der Klageweg!

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