24-09-2018

Schließplan herausgeben

Ein Bauträger muss die Unterlagen der WEG aushändigen. (ots) - Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung muss ein Bauträger die Schließkarte und den Schließplan einer Wohnanlage an die Eigentümergemeinschaft herausgeben ...

Weiterlesen ...

17-09-2018

Büro in der Küche?

Da legte der Bundesfinanzhof sein höchstrichterliches Veto ein. Berlin (ots) - Wenn ein Steuerzahler einen angeblich beruflich genutzten Raum unter anderem mit einer Küchenzeile ausstattet, dann steigt für ihn nach ...

Weiterlesen ...

10-09-2018

Vorsicht an der Grenze

Eigenmächtige Zaun-Neubauten können zum Problem werden. Berlin (ots) - Wer eine jahrelang allseits akzeptierte Grenzlösung zwischen zwei Grundstücken unvermittelt und eigenmächtig verändert, der muss mit rechtlichen Schwierigkeiten rechnen. Auf ein ...

Weiterlesen ...

03-09-2018

"Gebühr" für das Laub

Nachbar kann bei vielen grenznahen Bäumen einen finanziellen Ausgleich fordern. Berlin (ots) - Wer einen Garten besitzt, der muss damit leben, dass es auch mal vom Nachbargrundstück Laub herüberweht. Das ...

Weiterlesen ...

27-08-2018

Streit um Straßenausbau

Finanzgericht sah darin keine haushaltsnahe Handwerkerleistung. Berlin (ots) - Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen zahlen sich für den Steuerzahler aus, denn diese kann er steuerlich geltend machen. Immer wieder gibt es allerdings zwischen ...

Weiterlesen ...

20-08-2018

Sport vom Sofa aus

Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen. Berlin (ots) - Sportliche Aktivitäten sind seit einigen Jahren wieder höchst angesagt. Weil aber die Menschen im Alltag immer weniger Zeit ...

Weiterlesen ...

13-08-2018

Ein zugiges Haus

Mieter konnten wegen ständiger Luftströme eine Minderung durchsetzen. Berlin (ots) - Ein geringer Umfang an Zugluft muss bei einem Passivhaus mit Lüftungsanlage nach Meinung der Rechtsprechung hingenommen werden. Doch wenn ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Die Belege der Nachbarn

Mieter setzte sein Recht auf umfassende Einsicht in Betriebskostenabrechnung durch. Berlin (ots) - Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun ...

Weiterlesen ...

24-09-2018

ARAG Verbrauchertipps zum Oktoberfest: Sicherheit/Sturz/Verkehr/Reservierung/Taxi/Hausrecht

(lifePR) (Düsseldorf, 18.09.18) . Sicherheitskontrollen vor dem Besuch der Wiesn Zwar gibt es derzeit keine konkrete Gefährdungslage für das Oktoberfest in München, das in diesem Jahr zum 185. Mal ...

Weiterlesen ...

24-09-2018

BGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung

(lifePR) (Düsseldorf, 19.09.18) Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung ...

Weiterlesen ...

24-09-2018

Die liebe Not mit dem Notruf - wann darf er gewählt…

(lifePR) (Düsseldorf, 14.09.18) Die 112 ist in der ganzen EU, in Israel, Norwegen, Russland, Schweiz und Türkei die Notrufnummer, die rund um die Uhr von Menschen in Not angerufen werden ...

Weiterlesen ...

24-09-2018

Open-House-Modelle nicht zulässig

(lifePR) (Berlin, 13.09.18) Ein Schritt nach vorn und zwei zurück? Das 2017 in Kraft getretene Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) gilt politisch als großer Wurf und Fortschritt zugunsten der Patienten. Qualitätskriterien ...

Weiterlesen ...

24-09-2018

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?

(lifePR) (Köln, 13.09.18) Eltern haften für ihre Kinder – diesen Satz hat jeder schon mal gehört oder gelesen. Doch was bedeutet er genau und in welchen Fällen ist man von ...

Weiterlesen ...

24-09-2018

Onlinehändler darf nicht mit der Rechnung-E-Mail um positive Bewertung bitten

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) - Online-Händler dürfen Ihre Kunden nicht mehr per E-Mail um eine Bewertung bitten. Jedenfalls nicht ohne Ihnen die Möglichkeit zu geben, dieser Form der Werbung zu widersprechen. Das ...

Weiterlesen ...

24-09-2018

Gleitsichtbrillen aus dem Netz

(lifePR) (Düsseldorf, 17.09.18) Gleitsichtbrillen vereinen unterschiedliche Sehzonen. Aufgrund ihres aufwändigen Herstellungsverfahrens sind sie jedoch deutlich teurer als Einstärkengläser und können beim Optiker schon einmal vierstellige Beträge kosten. Daher boomt das ...

Weiterlesen ...

24-09-2018

Baukindergeld kann ab sofort beantragt werden

(lifePR) (Düsseldorf, 17.09.18) Im Streit um das milliardenschwere Baukindergeld konnte sich die Große Koalition erst nach einigem Hin und Her einigen. Nun kann das Baukindergeld beantragt werden. Familien, die Wohneigentum ...

Weiterlesen ...

17-09-2018

Elterngeld - drei Varianten im Überblick

(lifePR) Das Elterngeld ist eine staatliche Leistung für Eltern oder Alleinerziehende von Säuglingen und Kleinkindern. Vor mehr als einem Jahrzehnt eingeführt, wird das Elterngeld inbesondere von Vätern immer mehr genutzt ...

Weiterlesen ...

17-09-2018

Vergütung bis zur Freistellung ist zu berücksichtigen

(lifePR) (Düsseldorf, 12.09.18) Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Die Klägerin im konkreten Fall ...

Weiterlesen ...

17-09-2018

Ausdrücklicher Hinweis, dass Smartphones gebraucht sind, ist erforderlich

(lifePR) (Düsseldorf, 12.09.18) Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Internetplattform in seinem Online-Shop gebrauchte ...

Weiterlesen ...

17-09-2018

Antidiskriminierung: Die Allzweckwaffe der EU

(lifePR) (Sankt Augustin, 12.09.18) Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Anfang vom Ende der Kirchen-Privilegien in Deutschland eingeläutet. Die obersten Richter der EU straften ausgerechnet den traditionell unvoreingenommensten ...

Weiterlesen ...

17-09-2018

Keine Kündigung des Betreuungsvertrages wegen Kritik

(lifePR) (Düsseldorf, 12.09.18) Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese auffordert, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung ...

Weiterlesen ...

17-09-2018

Friedhöfe - mehr als Ruhestätten und Orte der Trauer

(lifePR) Ins Leben gerufen vom Bund deutscher Friedhofsgärtner, tragen die diesjährigen Tage des Friedhofes am 15. und 16. September das Motto 'Der Friedhof: Leben - Lachen - Freude'. Ziel der ...

Weiterlesen ...

17-09-2018

Alexia darf in den Kindergarten gehen

(lifePR) Inklusion braucht einen langen Atem. Das zeigt das Beispiel der heute sechsjährigen Alexia, die in einer stationären Einrichtung der Diakonie Neuendettelsau lebt. Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung hat die 20 ...

Weiterlesen ...

17-09-2018

Taxifahrer muss nicht im Drei-Minuten-Takt Bereitschaft melden

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) - Einem Taxifahrer steht sein Gehalt auch für die Zeit zu, in der er auf Fahrgäste wartet. Und zwar auch dann, wenn er nicht alle drei Minuten über ...

Weiterlesen ...

10-09-2018

Entscheidungsserie des LG Nürnberg-Fürth im VW-Abgasskandal

(lifePR) - Für den Volkswagen Konzern wird es im sogenannten Abgasskandal immer enger. Insbesondere das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte VW in jüngerer Zeit mehrfach wegen der in Bereicherungsabsicht und ...

Weiterlesen ...

10-09-2018

Kinderbetreuung: Ist mein Kind unfallversichert?

(lifePR) - Ein paar ganz konservative Politiker sähen es noch zu gerne – der Vater geht tagsüber arbeiten, die Mutter kümmert sich um den Haushalt und die Kinder ...

Weiterlesen ...

10-09-2018

Streikbruchprämie zulässig

(lifePR) - Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen ...

Weiterlesen ...

10-09-2018

Raststätten: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung

(lifePR) - Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Die Beigeladene betreibt im verhandelten Fall Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu ...

Weiterlesen ...

10-09-2018

Das Onlineschnäppchen aus dem Ausland

(lifePR) - Online-Shopping ist nicht nur zeitsparend und bequem, sondern oft auch günstiger als im Fachhandel. Mit zahlreichen Vergleichsportalen ist ein Preisvergleich auch kein Problem mehr.  Bei extrem ...

Weiterlesen ...

10-09-2018

Mieter müssen Mieterhöhung nicht schriftlich akzeptieren

(anwaltshotline.de/fk) Ein Wohnungsmieter erklärt durch die dreimalige Zahlung der erhöhten Miete seine Zustimmung zur Mieterhöhung. In einem solchen Fall hat der Vermieter keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. So entschied ...

Weiterlesen ...

03-09-2018

Urlaub ja bitte - am liebsten im eigenen Pkw

(lifePR) - Das Auto ist nach wie vor das beliebteste Reiseverkehrsmittel der Deutschen, auch wenn immer mehr Urlauber in den Flieger steigen. Immerhin: 2017 sind laut Deutschem Reiseverband ...

Weiterlesen ...

03-09-2018

Worauf ist beim Kauf gebrauchter Immobilien zu achten?

Neuer Ratgeber mit Praxistipps und Checklisten hilft bei der Suche nach dem richtigen Haus Die Anschaffung einer gebrauchten Immobilie kann eine attraktive Alternative zum Neubau sein - schließlich kann diese meist ...

Weiterlesen ...

03-09-2018

Unverheiratet ins Immobilienglück

(lifePR) - Natürlich ist es unromantisch, über eine Trennung oder gar den Tod des Partners nachzudenken, wenn man frisch verliebt ist. Gleichwohl sind solche Überlegungen gerade für unverheiratete ...

Weiterlesen ...

03-09-2018

Bei Bedarf muss die Kita 30 Minuten länger geöffnet sein

(anwaltshotline.de/kh) – Ein einjähriges Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Bei den Betreuungszeiten muss sich die Kindertagesstätte an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren – auch wenn dies bedeutet ...

Weiterlesen ...

03-09-2018

Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

(lifePR) - Wer nach einem Probetraining in einem Fitness-Studio unter Muskelkater leidet, kann deswegen kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Die Klägerin im konkreten Fall begab ...

Weiterlesen ...

03-09-2018

Anspruch auf KITA Platz nach Bedarf

(lifePR) - Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Im verhandelten Fall benötigen die Eltern des Kindes ...

Weiterlesen ...

03-09-2018

Die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer!

(lifePR) - Die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer Fristlose Kündigungen von Arbeitgeberseite sind bekannt und gefürchtet. Genauso kann das Arbeitsverhältnis aber auch durch den Arbeitnehmer fristlos beendet ...

Weiterlesen ...

03-09-2018

Sabbatical: Das sollten Sie auch beachten

(lifePR) - Der ‚Sabbat' (deutsch: ‚Ruhepause') ist im Judentum der siebte Wochentag, ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll. Das Sabbatical oder das Sabbatjahr ist ein ...

Weiterlesen ...

27-08-2018

Fernabsatz-Widerrufsjoker: Zahlreiche Immobilienfinanzierungen dürften weiterhin widerruflich sein

(lifePR) - Im Wege des Fernabsatzes zustande gekommene Altverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden, falls vorvertragliche Informationen nicht ordnungsgemäß erteilt worden sind. Denn die Erlöschensvorschrift des ...

Weiterlesen ...

27-08-2018

Neue Regeln fürs Recycling

(lifePR) - Sie sind der Renner im Schuhregal unserer Kinder: Blinkies! Die Sneaks mit der flotten Sohle, die bei jedem Schritt blinkt, fallen auf und machen Spaß. Allerdings ...

Weiterlesen ...

27-08-2018

Second Handy: Gebrauchte Smartphones kaufen

(lifePR) - Wer mit seinem Smartphone auf dem neuesten Stand sein möchte oder es täglich für berufliche Zwecke und Transaktionen nutzt, schafft sich vermutlich ein neues Gerät an ...

Weiterlesen ...

27-08-2018

Wer zahlt wenn.. das Haustier Schaden anrichtet?

(lifePR) - . ·        Tierhalter-Haftpflicht für Hunde und Pferde vorgeschrieben ·        Neu: Krankenversicherung für Hunde ·        Viele ...

Weiterlesen ...

27-08-2018

Gebrauchte Smartphones verkaufen

(lifePR) - Laut einer Schätzung von Fachleuten lagern in deutschen Haushalten über 100 Millionen ungenutzter Handys und Smartphones. Dabei kann man die meisten Geräte zu barer Münze machen ...

Weiterlesen ...

27-08-2018

Kabinett billigt drittes Geschlecht

(lifePR) - Die neue dritte Geschlechtsoption soll „divers“ heißen: Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes hat das Bundeskabinett nun verabschiedet. Damit steht die neue Geschlechtsbezeichnung der Gruppe ...

Weiterlesen ...

27-08-2018

Unerlaubte Reisemitbringsel

(lifePR) - Der Ferienzeit ist vorbei und für die nächsten Monate müssen die Urlaubserinnerungen über den Alltag hinweghelfen. Wie gut, wenn man einige mehr oder weniger kostspielige Souvenirs ...

Weiterlesen ...

27-08-2018

BGH stärkt erneut Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

(lifePR) - Wer in eine unrenovierte Wohnung zieht, darf auch ausziehen, ohne zu renovieren. Selbst wenn der Mietvertrag Schönheitsreparaturen wie z.B. Malerarbeiten vorsieht. So hat es der Bundesgerichtshofes ...

Weiterlesen ...

20-08-2018

Kinderwagen im Hausflur

(lifePR) - Ist in einem Mehrfamilienhaus kein Aufzug vorhanden oder passt der Kinderwagen nicht in den Aufzug, darf er im Flur abgestellt werden, wenn er keine Fluchtwege blockiert ...

Weiterlesen ...

20-08-2018

400 Euro für 13 Stunden

(lifePR) - Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies laut ARAG Experten ein Schmerzensgeld von 400 Euro ...

Weiterlesen ...

20-08-2018

BGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung!

(lifePR) - Seit dem Urteil vom BGH vom 30. Mai 2018 erfolgt die Berechnung der Nebenkosten nach der tatsächlichen Wohnfläche. Bisher wurde die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche herangezogen ...

Weiterlesen ...

20-08-2018

Sturz vor dem Bierzelt?

(lifePR) - Der Weg über eine Bierzeltrampe kann bei Regen durchaus gefährlich sein – Alkoholisierung hin oder her. Wer auf dem Weg zum ersehnten Frischgezapften zu schnell über ...

Weiterlesen ...

20-08-2018

Früher aus dem Darlehen aussteigen - ohne Kosten

(lifePR) - Banken verdienen Geld, indem sie Geld verleihen, denn für das geliehene Geld fallen Zinsen an. Der Zinssatz und die Laufzeit des Darlehens sind dabei genau festgelegt ...

Weiterlesen ...

20-08-2018

Auch Alzheimer-Erkrankte haben Anspruch auf Blindengeld

(anwaltshotline.de/kh) – Wer aufgrund einer schweren Hirnschädigung keine visuelle Wahrnehmung hat, kann auch dann Anspruch auf Blindengeld haben, wenn der Sehapparat an sich völlig in Ordnung ist. Dies entschied das ...

Weiterlesen ...

20-08-2018

Rundfunkbeitrag - kein Entrinnen mehr möglich

(lifePR) - Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Denn am 6. Mai haben die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand erneut an ...

Weiterlesen ...

20-08-2018

Kein Mietvertrag: Keine Räumungsfrist für Familie in Einzimmerwohnung

(lifePR) - Ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, wurde zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm ...

Weiterlesen ...

13-08-2018

Wärmegewitter: Was tun bei Blitz und Donner?

(lifePR) - Die anhaltende Hitze in ganz Deutschland macht überall isolierte Wärmegewitter unterschiedlicher Intensität möglich. Sie können unter Umständen sehr plötzlich auftreten. Daher geben die ARAG Experten Auskunft ...

Weiterlesen ...

13-08-2018

Arbeitsplatz gekündigt? Wehren Sie sich mit der Kündigungsschutzklage!

(lifePR) - Kündigungsvoraussetzungen nach dem Kündigungsschutzgesetz: Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bietet Schutz für den Arbeitnehmer. Für die Anwendung des KSchG müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen: Zum einen, muss ein Arbeitnehmer ...

Weiterlesen ...

13-08-2018

Stadionbesuch: Hierfür gibt's die rote Karte!

(lifePR) - Ob Ticketkauf, Taschenkontrolle oder Tumulte im Fanblock: Auch im Fußballstadion gibt es viele rechtliche Abseitsfallen. Passend zum Start der neuen Bundesliga-Saison gibt der Hamburger Jurist Christian ...

Weiterlesen ...

13-08-2018

Dreijähriger „darf“ Badezimmer fluten

Dreijähriger „darf“ Badezimmer fluten - Gericht: Keine Verletzung der Aufsichtspflicht bei nächtlicher Überschwemmung. Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Es liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn Eltern ihr dreieinhalbjähriges Kind abends schlafen ...

Weiterlesen ...

13-08-2018

Kinderschutz statt Sextourismus

(lifePR) - Seit vielen Jahren setzt sich ECPAT Deutschland – ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das sich für die Beendigung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern stark macht – ...

Weiterlesen ...

13-08-2018

Verbot für Luxusparfum bei Amazon

(lifePR) - Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Die Klägerin vertreibt im konkreten Fall Markenkosmetikprodukte ...

Weiterlesen ...

13-08-2018

Reisepreisminderung: So beschweren Sie sich richtig!

(lifePR) - Die Ferienzeit neigt sich dem Ende. Leider bringt sie manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten, in denen Billigflieger, Last-Minute-Angebote und „Superschnäppchen“ ...

Weiterlesen ...

13-08-2018

Artenschutz: Verbotene Souvenirs

(lifePR) - Der Zoll und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) weisen Urlaubsheimkehrer auf die nationalen und internationalen Regelungen zum Artenschutz hin, um die Einfuhr von geschützten Pflanzen- und ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Imkern in der Stadt

(lifePR) - Das Halten von einigen Bienenvölkern und das Produzieren des eigenen Honigs liegt voll im Trend; die Imkerei ist schon längst kein Altherren-Hobby mehr. Dabei ist noch ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Flugreisen: Das sind Ihre Rechte

(lifePR) - Der Streik des Kabinenpersonals bei Ryanair sorgt für Chaos bei dem Billigflieger. Hunderte Flüge sind ausgefallen. Besonders betroffen: Reisende auf ihrem Weg von oder nach Spanien ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Reisemängel: Na, wie war der Urlaub?

(lifePR) - Es sollten die schönsten Wochen des Jahres werden. Aber leider entpuppen sich die Erwartungen manchmal als zu hoch gesteckt. Und dafür hat man auch noch richtig ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Urlaub auf Balkon und Terrasse

(lifePR) - Sommer, Sonne, Ferien und Wochenende! Wer jetzt nicht im Urlaub ist, freut sich zumindest auf ein paar tolle Sonnenstunden auf der Terrasse oder dem Balkon. Aber ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Versicherungen: Hinterbliebene müssen Verträge checken

(lifePR) - Nach einem Todesfall gibt es bei aller Trauer viele Angelegenheiten, um die sich die Erben kümmern müssen. Dabei kann das ein oder andere schon einmal vergessen ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Kein Internet: Kein Problem

Kein Internet: Kein Problem - Gericht: DSL-Internetzugang für alltägliches Familienleben nicht dringend notwendig. Nürnberg (anwaltshotline.de) – Ein Internet-Kunde kann nicht verlangen, dass die Sperrung seines DSL-Zugangs umgehend aufgehoben wird. Immerhin ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken

(lifePR) - Der Europäische Gerichtshof hat heute wichtige rechtliche Fragen zu den sogenannten neuen Züchtungstechniken geklärt. Dazu zählen beispielsweise das Genome Editing mit CRISPR/Cas9 und Züchtungsverfahren mit chemischer ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Klagerecht wegen Untätigkeit

(lifePR) - Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Abschaffung der Störerhaftung bleibt in Kraft

(lifePR) - Seit Oktober 2017 kann ein Betreiber eines Internetanschlusses nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn durch Filesharing eine Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Im verhandelten ...

Weiterlesen ...

06-08-2018

Schadensersatz für WhatsApp Bilder

(lifePR) - Die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt eine untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige Verletzung der Intimsphäre beziehungsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Im verhandelten Fall ...

Weiterlesen ...

Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

Zum Seitenanfang