22-04-2019

Jahrelanger Gebrauch

Vermieter konnte größere Reparaturen an der Mietwohnung nicht sofort absetzen. (ots) - Renovierungsarbeiten, mit denen Schäden aus dem jahrelangen, vertragsgemäßen Gebrauch einer vermieteten Immobilie beseitigt werden, gelten als anschaffungsnahe Herstellungskosten ...

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15-04-2019

Aufzug kein Luxus

Mieter durften in fünfstöckigem Haus an den Kosten beteiligt werden. (ots) - Prinzipiell wird wohl kaum jemand etwas dagegen haben, wenn in das von ihm bewohnte Mietshaus ein Aufzug eingebaut ...

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08-04-2019

Waffe in der Wohnung

Ohne behördliche Genehmigung reicht das für eine fristlose Kündigung. (ots) - Wer eine Waffe in seiner Wohnung aufbewahrt, ohne den erforderlichen Waffenschein zu besitzen, dem kann der Eigentümer die fristlose ...

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01-04-2019

Wenn der Makler klingelt

(ots) - Gesetze und Rechtsprechung schützen den Verbraucher davor, von gewerblichen Anbietern mit Werbeanrufen belästigt zu werden. Doch wenn man als Immobilienverkäufer selbst seine Telefonnummer in der Öffentlichkeit angibt, muss ...

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25-03-2019

Achtung, Hochspannung!

Grundstückseigentümer stritt mit Fiskus über Leitungsprovision. (ots) - Wenn ein Grundstückseigentümer einmalig eine Entschädigung dafür erhält, dass er einem Energieversorger die Überspannung seines Anwesens mit einer Hochspannungsleitung gestattet, dann handelt es ...

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18-03-2019

"Unverbaubar" zählt nicht

Grundstückseigentümer konnte Bauten auf dem Nachbargrundstück nicht verhindern.  (ots) - Ein Anwohner in einer Ortsrandlage wehrte sich gegen einen Bebauungsplan seiner Kommune, der in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowohl Flächen für Pflegeeinrichtungen ...

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11-03-2019

Umstrittene Terrassensanierung

Gemeinschaft durfte Kosten einem Eigentümer überbürden.  (ots) - Wenn durch die Teilungserklärung einer WEG bestimmte Anlagen, Einrichtungen und Gebäudeteile zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Eigentümer bestimmt sind, dann hat das Konsequenzen ...

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04-03-2019

Ende des Parkens

Eigentümer untersagte die bisherigen Gewohnheiten.  (ots) - Wenn jemand über längere Zeit bestimmte, nicht vertraglich zugesicherte Flächen unwidersprochen für das Parken seines PKW nutzen kann, dann erwächst daraus noch kein "Ewigkeitsrecht ...

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22-04-2019

Zeit für den Frühjahrsputz - Teil 2

(lifePR) Für viele ist der Frühjahrsputz mehr als nur gründliches Saubermachen. Da wird entstaubt, geordnet und Platz für Neues geschaffen. Aber wie wird man Überflüssiges los? Worauf muss man achten ...

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22-04-2019

Zeit für den Frühjahrsputz - Teil 1

(lifePR) Für viele ist der Frühjahrsputz mehr als nur gründliches Saubermachen. Da wird entstaubt, geordnet und Platz für Neues geschaffen. Auch der Berg von Papieren in der Schreibtischschublade oder im ...

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22-04-2019

Folgen von Masern und Schutzimpfung häufig nicht versichert

(lifePR) Die gestiegene Zahl von Masern-Erkrankungen in Deutschland hat eine neue Debatte zur Einführung einer Impfpflicht ausgelöst. Führen Infektionskrankheiten, wie Masern, Mumps, Röteln, Typhus, Cholera, Tuberkulose oder Kinderlähmung zu einer ...

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22-04-2019

eSport-Anwalt Marian Härtel: „Es geht nicht um den Sportbegriff, sondern um…

Marian Härtel ist bereits seit 22 Jahren als Unternehmer in der Games-Branche tätig. Seit etwa 2009 beschäftigt er sich auch als Rechtsanwalt mit dem Thema eSport. Der Deutschen Anwaltshotline stand ...

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22-04-2019

Das kann bei Untermiete ohne Erlaubnis passieren

(lifePR) Erhält der Vermieter Kenntnis von der nicht genehmigten Untervermietung, sind rechtliche Folgen vorprogrammiert: Nicht nur eine Unterlassungsklage, sondern auch eine Kündigung droht dann den Mietern. Unterlässt der Mieter die Untervermietung nicht ...

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22-04-2019

Welche Steuerklasse gilt?

(lifePR) Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am ...

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22-04-2019

Hund darf vorübergehend mit ins Büro

(lifePR) Ob ein Hund – oder überhaupt ein Tier – mit ins Büro gebracht werden darf, liegt bis auf wenige Ausnahmen allein im Ermessen des Arbeitgebers. Es sind seltene Fälle ...

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22-04-2019

Anspruch auf Verlängerung der Elternzeit auch ohne Segen des Chefs

(lifePR) Fall hatte der Kläger zunächst eine Elternzeit für zwei Jahre ab Geburt seines Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt stellte er den Antrag auf ein drittes Jahr direkt ...

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15-04-2019

Höhere Miete nach Aufzug-Einbau

(lifePR) Mieter müssen nicht jede Mieterhöhung hinnehmen, die der Vermieter ihnen nach einer Modernisierung präsentiert. Dabei muss man nach Ansicht der ARAG Experten unterscheiden, ob die baulichen Maßnahmen nötig waren ...

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15-04-2019

Mieter haben keine Heizpflicht

(lifePR) Die ARAG Experten weisen Mieter darauf hin, dass die zwar nicht verpflichtet sind, ihre Wohnung zu heizen. Aber sehr wohl müssen sie im Winter dafür sorgen, dass keine Schäden ...

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15-04-2019

(Unfreiwilliger) Retter in der Not?

(lifePR) Die Zahl der Organspender hat sich im vergangenen Jahr erstmals seit 2010 wieder deutlich positiv entwickelt. Allerdings stehen in Deutschland aktuell noch immer rund 9.400 Patienten auf den Wartelisten ...

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15-04-2019

BAG: Resturlaub verfällt nicht in allen Fällen

(lifePR) ( Düsseldorf, 21.03.19 ) Auf den Urlaub freut sich jeder! Manchmal mag man an dieser Binsenweisheit aber zweifeln. Immer wieder gibt es Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ...

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15-04-2019

Schäden am Parkett: Wann haften Mieter?

(ots) - Kratzer, Dellen, Wasserflecken: Parkettböden sehen nach einigen Jahren oft mitgenommen aus - vor allem wenn Tiere oder Kinder im Haushalt leben. Doch ob Mieter dafür aufkommen müssen, hängt ...

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15-04-2019

Mieterrecht im Alter

(lifePR) (Düsseldorf, 20.03.19) Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat laut ARAG das Landgericht Berlin entschieden. Damit war eine ...

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15-04-2019

Kein Erholungsurlaub bei durchgängigem Sonderurlaub

(lifePR) Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Das hat nach Auskunft der ARAG das Bundesarbeitsgericht in ...

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15-04-2019

Keine einseitige Preisänderung

(lifePR) Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende ...

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08-04-2019

Auch gefährliches Fensterputzen im Loft ist Mieterpflicht

(lifePR) Wohnen im ehemaligen Fabrikgebäude – ein Traum vieler Mieter. Was aber viele nicht bedenken, ist die schwierige Reinigung, die mit meist hohen Hallen und schwer erreichbaren Fenstern eines Lofts ...

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08-04-2019

Selbsteinweisung in die Klinik - wer zahlt?

(lifePR) Die wenigsten Patienten weisen sich selbst als Notfall in die Klinik ein. In der Regel führt der erste Weg zum Arzt, der dann die Einweisung bestimmt. Klar, dass dann ...

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08-04-2019

Unerwünschte Gäste

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Ferienwohnung in Wohnanlagen. (ots) - Erst in den vergangenen Jahren hat das Thema richtig an Brisanz gewonnen. Angesichts wachsender Touristenzahlen und neu entstandener Vermittlungsportale im ...

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08-04-2019

Verkauf von Küchengeräten rechtfertigt keine Einstufung als Arbeitsvermittler

(lifePR) (Düsseldorf, 20.03.19) Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der ...

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08-04-2019

Von wegen Schlaf der Gerechten: Wenn ein Nickerchen rechtliche Probleme macht

(anwaltshotline.de/vg) – Seit 2008 findet an jedem dritten Freitag im März der sogenannte World Sleep Day (dt. Welttag des Schlafes) statt. Der Tag wurde vom Committee der World Association of ...

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08-04-2019

Geringeres Arbeitslosengeld bei Berufsferne

(lifePR) Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird ...

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08-04-2019

Wem gehören Fundsachen?

(lifePR) Wenn jemand auf der Straße seine Brieftasche, Bargeld oder ein Schmuckstück verloren hat, steht ein anderer eventuell vor der Frage: Darf ich das Gefundene einfach behalten? Und habe ich ...

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08-04-2019

Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" zulässig

(lifePR) Die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof mit ...

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01-04-2019

Mit Vierbeinern in Bus und Bahn

(lifePR) Wer mit Hund oder Katze auf Reisen gehen will, sollte gut vorbereitet sein. Denn es gibt eine Vielzahl von Regeln für tierische Mitreisende, die je nach Verkehrsmittel und Stadt ...

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01-04-2019

Hin- und Rückreisen zur Arbeit sind Arbeitzeit

(lifePR) Wer im Namen seines Arbeitgebers viel im Ausland unterwegs ist, darf nach Angaben der ARAG Experten die Zeit für die Hin- und Rückreise als Arbeitszeit verbuchen. Zumindest, wenn die ...

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01-04-2019

April, April: Scherze mit Fantasie und Fingerspitzengefühl

(lifePR) Vorsicht, am kommenden Montag ist der 1. April! Da sollten Sie vielleicht nicht alles für bare Münze nehmen, was ihre Lieben zuhause, Ihr Nachbar oder Ihre Kollegen Ihnen erzählen ...

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01-04-2019

Recht am gesprochenen Wort: Personalgespräche darf man nicht aufzeichnen

(lifePR) Das Recht am gesprochenen Wort bzw. die Vertraulichkeit des Wortes ist im Strafgesetzbuch klar geschützt. Dennoch kommt es sogar in Personalgesprächen immer wieder zu rechtswidrigen Tonaufnahmen, die zum Teil ...

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01-04-2019

Fitness: Problemzone Vertrag

(lifePR) Die Fastenzeit hat begonnen – viele gute Vorsätze sind gefasst. Neben dem Verzicht auf Alkohol, Fleisch oder allzu Süßes verzeichnen Sportstudios jetzt eine Welle neuer Anmeldungen. Ein Vertrag ist ...

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01-04-2019

Angehörige pflegen - in der Brückenteilzeit

(lifePR) Aktuelle Umfragen belegen: Die meisten Deutschen sind bereit, nahe Verwandte zu Hause zu pflegen, sollte dies notwendig werden. Viele nehmen dafür auch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit oder sogar eine ...

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01-04-2019

Kündigung nach Videobeweis erlaubt

(lifePR)  Wer seine Mitarbeiter per E-Mail-Analyse oder Videoaufzeichnung überwacht, darf das nach Auskunft der ARAG Experten zwar tun, muss die Überwachung aber transparent und nachvollziehbar machen und Datenschutz sowie Löschfristen ...

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01-04-2019

Steuernachteil durch Beitragsrückerstattung

(lifePR) Die ARAG Experten weisen privat Krankenversicherte darauf hin, dass es steuerlich nachteilig sein kann, Arztrechnungen nicht einzureichen, um dadurch in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. In einem konkreten ...

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25-03-2019

Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber muss fair bleiben

(anwaltshotline.de/kh) Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Angestellten außerhalb der Geschäftsräume einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird, liegt kein sogenanntes „Haustürgeschäft“ vor. Der Vertrag kann daher nicht binnen einer ...

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25-03-2019

Niedrigere Witwenrente bei großem Altersunterschied

(lifePR) Die betriebliche Hinterbliebenenversorgung stellt auch nach dem Tod des Arbeitnehmers sicher, dass die Witwe oder der Witwer versorgt sind. So weit so gut. Doch die ARAG Experten geben zu ...

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25-03-2019

Home-Office nur mit Einverständnis des Vermieters?

(lifePR) Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland erledigen ihren Job von zu Hause aus. 2018 lag die Zahl der Heimarbeiter bei 38 Prozent (Institut zur Zukunft der Arbeit - IZA). Doch ...

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25-03-2019

Flugpreise müssen nicht in Euro angegeben werden

(lifePR) Nach Information der ARAG Experten dürfen europäische Airlines auf ihren Internetseiten Flugpreise auch in anderen Währungen angeben als in Euro. In einem konkreten Fall hatte Germanwings auf seiner deutschen ...

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25-03-2019

Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

(lifePR) Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht ...

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25-03-2019

Mal schnell zu Papa ins Büro

(lifePR) Wer seinem neugierigen Nachwuchs gerne einmal seinen Arbeitsplatz zeigen möchte, sollte dies vorher mit dem Chef absprechen. Denn die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer weder während der ...

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25-03-2019

Der will doch nur spielen...

(lifePR) Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sich Passanten grundsätzlich immer wehren dürfen, wenn sich ein unangeleinter Hund nähert. In einem konkreten Fall griff ein Jogger, der mit seiner ...

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25-03-2019

Können Gutachten zu ausführlich sein?

(lifePR) Auch wenn in einem ausführlichen Unfall-Gutachten Posten aufgeführt sind, die technisch unnötig sind, darf der Geschädigte alle genannten Punkte von der Werkstatt reparieren lassen. Dabei verweisen die ARAG Experten ...

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18-03-2019

Patientenverfügung richtig verfassen

ARAG Experten nennen die wichtigsten Punkte für eine gültige Patientenverfassung (lifePR)  Der aktuelle Fall einer Wachkomapatientin zeigte kürzlich wie wichtig es ist, seine Patientenverfügung möglichst präzise zu formulieren: Denn trotz einer ...

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18-03-2019

Betriebliche Mitbestimmung - Was ist das?

(lifePR) Die von der Belegschaft gewählten Arbeitnehmervertretungen haben per Gesetz ein Beteiligungs- und Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen des Arbeitgebers. Doch wie funktioniert die Mitbestimmung im Betrieb genau und welche Rechte hat ...

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18-03-2019

Die teuerste Nebensache der Welt

(lifePR) Same procedure as every year: Jedes Jahr flattert die Nebenkostenabrechnung ins Haus. Kosten für Wasser, Abwasser, die Müllbeseitigung und durch Steuern fallen bei einem Haus oder einer Wohnung zwangsläufig ...

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18-03-2019

Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft

(lifePR) Angesichts des anthropogen verursachten Klimawandels ist der Ausbau regenerativer Energien ein wesentliches Standbein für die Umsetzung der Klimaschutzziele und damit auch ein zentrales Werkzeug für den Natur- und Artenschutz ...

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18-03-2019

Kündigung der Mietwohnung wegen Handeln mit Rauschgift

(lifePR) Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 ...

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18-03-2019

Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

(lifePR) Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein ...

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18-03-2019

Suche nach Katze ist nicht versichert

(lifePR) Wer sein verlorenes Haustier sucht und dabei von seinem üblichen Arbeitsweg abweicht, unterliegt nicht mehr dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Er kann eine Verletzung also nicht mehr als Wegeunfall geltend machen ...

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18-03-2019

Menschen mit Behinderung bekommen demokratisches Grundrecht

(lifePR) Die Diakonie Württemberg begrüßt das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Menschen, für die eine rechtlicher Betreuung eingerichtet ist, nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. ...

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11-03-2019

Auf dem Holzweg - wenn Wegeunfälle nicht versichert sind

(lifePR) Die gesetzliche Unfallversicherung tritt nicht nur für Unfälle ein, die während der Arbeit oder in der Schule geschehen, sondern auch, wenn sich der Unfall auf dem Weg dorthin ereignet ...

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11-03-2019

Ihre Rechte bei der Reise mit Bus und Bahn

(lifePR) Wer wegen voller Autobahnen aus Umweltschutzgründen das Auto zu Hause lässt und sich stattdessen für die Bahn oder den Fernbus entscheidet, hofft zunächst auf eins: Dass die Reise planmäßig ...

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11-03-2019

Friseur darf Nachbessern

(lifePR) Missglückt eine Haarfärbung beim Friseur, muss der Kunde grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann. ARAG Experten verweisen auf die Entscheidung des ...

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11-03-2019

Stolperfalle Firmenfeier - die Sache mit dem Unfallschutz

(lifePR) Bald ist es wieder soweit: Fasching, Fastnacht, Karneval! Doch wer mit Kollegen feiert, ist nicht automatisch über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Es gibt konkrete Voraussetzungen, wann eine Firmenfeier rechtlich ...

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11-03-2019

Reiserücktrittsversicherung muss bei Durchfall zahlen

(lifePR) Verhindert eine "Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung" den Reiseantritt, muss die Reiserücktrittsversicherung leisten. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 03.12.2018 entschieden. Dabei komme es nicht auf ...

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11-03-2019

Beteiligung an Behandlungskosten

(lifePR) Patienten müssen sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Dies hat laut ARAG das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter Hinweis darauf ...

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11-03-2019

Mieter haben Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel bei Heizkostenabrechnung

(lifePR) Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Sie können nicht darauf verwiesen werden, eine falsche Abrechnung abzuwarten und diese dann zu kürzen. Das stellt ...

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11-03-2019

Sorgerecht, Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht

(lifePR) Trennen sich Ehepartner, streiten sie häufig darum, wer von ihnen über den Lebensalltag der gemeinsamen Kinder bestimmt. Seit 2013 das Gesetz zur Reform des Sorgerechts in Kraft trat, haben ...

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04-03-2019

Scheidung und Unterhalt: 10 Irrtümer zur Trennung

Etwa jede dritte Ehe wird geschieden. Oft haben die Ex-Partner falsche Vorstellungen von ihren Rechten und Pflichten, Streit ist damit programmiert. Die Zeitschrift Finanztest listet in ihrer März-Ausgabe die 10 ...

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04-03-2019

Kinderbetreuung: Wegweiser zum Kitaplatz

Trotz Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bleibt die Suche mühsam. In vielen Städten und Gemeinden sind die Betreuungsmöglichkeiten für Ein- bis Dreijährige rar. Doch nach dem Gesetz steht jedem Kind ab ...

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04-03-2019

Anwohner müssen Mülltonnen selbst zum Sammelplatz bringen

(anwaltshotline.de/aw) – Wer in einer sehr engen Straße wohnt, muss seine Mülltonnen unter Umständen selbst zu einem Sammelplatz bringen. Er kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen vom ...

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04-03-2019

Nicht ohne Kostüm?

(lifePR) Grenzen sind den Jecken und Narren bei der Kostümwahl aber dennoch gesetzt: Die Verkleidung darf kein öffentliches Ärgernis erregen, so ARAG Experten. Nimmt das Kostüm exhibitionistische Züge an oder ...

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04-03-2019

Karneval und Arbeit

(lifePR) In Karnevalshochburgen führen der Karneval, Fastnacht oder Fasching auch am Arbeitsplatz zu Ausnahmesituationen, während in anderen Regionen normal gearbeitet wird. Ob und wie gefeiert wird, möglicherweise sogar mit einer ...

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04-03-2019

Fastnacht, Fasching, Karneval - und die GEMA schunkelt mit

(lifePR) Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist weltweit eine der größten Verwertungsgesellschaften für Werke der Musik. Sie verwaltet die Nutzungsrechte aus dem deutschen Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern ...

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04-03-2019

Gesetzesänderungen: Das bringt der März

(lifePR) Ob der Brexit tatsächlich am 29. März kommt, ist derzeit wieder ungewiss. Ganz sicher hält der März aber einige andere Änderungen für uns bereit. Neben guten Nachrichten für Mütter ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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