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190610 Heimumzug

Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück.

(ots) - Manchmal muss der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen. Doch selbst in solchen Fällen können Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ihren Vertrag nicht fristlos kündigen.

(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Aktenzeichen 205 C 172/18)

Der Fall: Ein älteres Paar sah sich nicht mehr in der Lage, weiterhin ohne dauerhafte Betreuung in der eigenen Mietwohnung zu bleiben. Kurzfristig nahmen die Betroffenen frei gewordene Plätze in einem Pflegeheim an und kündigten ihren Mietvertrag fristlos sowie ersatzweise fristgemäß. Der Eigentümer akzeptierte die fristlose Kündigung nicht und bestand auf der dreimonatigen ordnungsgemäßen Frist. Den Betrag für die nicht überwiesene Miete zog er von der Kaution ab.

Das Urteil: Dass ein Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes seine Wohnung nicht mehr nutzen könne, rechtfertige noch keine außerordentliche Kündigung, entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Krankheit sei ein zum "eigenen Risikobereich zuzuordnender Umstand", der sich nicht zu Lasten des Vermieters auf eine Kürzung der Fristen auswirken könne. Die Mieter mussten noch drei Monate zahlen. Allerdings gaben ihnen die Richter den Hinweis, dass es ja grundsätzlich die Möglichkeit gebe, einen Nachmieter zu benennen.

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Das Zitat wurde illustriert von dem Ohlstedter Künstler Pieter Kunstreich
www.pikunst.de (Illustration), www.pietreich.artists.de (Landschaftsmalerei)

Der Lehrer zu Uwes Vater: "Ihr Sohn ist unmöglich. Er ahmt mich immer nach." - "Tut mir leid. Ich habe ihm schon tausendmal gesagt, er soll sich nicht wie ein Idiot benehmen!"

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Di. 25. Jun., 16:00 - 18:00
Kinder Sommerfest im Walddörfer SV
WSV, Halenreie 32-34
Di. 25. Jun., 18:30 -
Sterbende Kinder und Jugendliche begleiten lernen
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MedizinKompakt - Vortrag im Amalie
Ev. Amalie Sieveking-Krankenhauses, Haselkamp 33
Mi. 26. Jun., 20:00 -
„Filmklassiker in der Koralle“
Koralle-Kino, Kattjahren 1a
So. 30. Jun., 11:00 - 17:00
Dorffest – Volksfest wie vor über 100 Jahren
Museumsdorf Volksdorf, Im Alten Dorfe 46
So. 30. Jun., 12:00 - 16:00
„1001 Nacht“ Persischer Kochworkshop
BiM, Saseler Str. 21
So. 30. Jun., 15:30 - 17:30
Seniorencafé im Walddörfer SV
WSV, Halenreie 32-34
Mo. 01. Jul., 09:30 - 13:30
Präventionsveranstaltung der Polizei
Haspa-Filiale Volksdorf, Im Alten Dorfe 41
Di. 02. Jul., 00:00 - 00:00
Abholung Blaue Tonne
Volksdorf
Di. 02. Jul., 09:00 - 11:00
Boccia im WSV
WSV, Halenreie 32-34
Di. 02. Jul., 09:00 - 13:00
Seminar für Angehörige von an Demenz erkrankten Menschen
Gesundheitscampus Volksdorf, Farmsener Landstraße 73-75
Mi. 03. Jul., 11:00 - 12:00
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Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstraße 55-57
Mi. 03. Jul., 15:00 - 17:00
Mitmachlesung und Trickfilmworkshop
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstraße 55-57
Do. 04. Jul., 20:00 -
KatenJazz No. 53 - New Orleans Shakers
KunstKate, Eulenkrugstraße 60-64
Fr. 05. Jul., 17:00 - 18:00
eMedien-Sprechstunde
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstraße 55-57
Sa. 06. Jul., 12:30 - 18:00
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Kirche am Rockenhof
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Vernissage „Natur-Impressionen“
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So. 07. Jul., 15:00 -
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Do. 11. Jul., 00:00 - 00:00
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Do. 11. Jul., 20:00 -
„Filmklassiker in der Koralle“
Koralle-Kino, Kattjahren 1a
Mo. 15. Jul., 18:00 -
Lichtbildvortrag in der Residenz am Wiesenkamp
Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
Mo. 15. Jul., 18:00 -
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Fr. 19. Jul., 11:00 - 12:00
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Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
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Duo Gold Pagels
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So. 11. Aug., 09:00 - 16:00
VOLKSMARKT
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Mo. 12. Aug., 18:00 -
Lichtbildvortrag in der Residenz am Wiesenkamp
Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
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12.Schlosspark-Kinosommer
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So. 18. Aug., 00:00 - 00:00
12.Schlosspark-Kinosommer
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KunstKate, Eulenkrugstraße 60-64
So. 25. Aug., 16:00 -
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