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181203 ueberweisungsfehler

Immobilienkäufer machte bei der Überweisung einen Fehler.

(ots) - Das Recht bei notariellen Kaufverträgen ist stark formalisiert. Durch solche starren Regeln sollen alle Vertragsparteien geschützt werden, zumal es ja häufig um erhebliche Summen geht. Doch einen kleinen Fehler hat die Justiz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in einem konkreten Fall einem Erwerber zugestanden: Er hatte das falsche Konto erwischt. (Oberlandesgericht Nürnberg, Aktenzeichen 15 W 1859/17)

Der Fall: Eigentlich hätte der Käufer - wie üblich und auch hier vereinbart - die Kaufsumme auf das Anderkonto des zuständigen Notars überweisen müssen, der das Geld dann an den Verkäufer weitergeleitet hätte. Stattdessen überwies er versehentlich die Summe direkt auf das Konto des Verkäufers. Das mag zunächst nach einer bloßen Formalie klingen. Aber im konkreten Fall hätte es böse für den Erwerber ausgehen können, denn der Notar beantragte wegen des fehlenden Geldeinganges die Löschung des Vorkaufsrechts. Der Käufer hätte seine Ansprüche verlieren können. Das Grundbuchamt weigerte sich jedoch, die Löschung zu vollziehen. Der Nichteingang auf das Anderkonto belege - für sich genommen - noch nicht abschließend die Nichtausübung des Vorkaufsrechts. Auch eine Beschwerde des Notars in dieser Sache vor Gericht war nicht erfolgreich.

Das Urteil: "Zahlt der Käufer vereinbarungswidrig statt auf das Anderkonto eines Notars direkt an den Verkäufer, so tritt damit Erfüllung ein", stellten die Oberlandesrichter fest. Das sei zumindest dann der Fall, wenn eine anderweitige Zahlungsweise nicht vollständig und ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Solch eine Direktzahlung, so der Zivilsenat im Urteil, gebe schließlich "dem Verkäufer nichts anderes als dasjenige, was ihm zusteht - nur eher als geschuldet". Deswegen könne man nicht von einer automatischen Auflösung des Vertrages durch eine derartige Fehlüberweisung reden.

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Ein Gefängnisdirektor der in Rente geht, führt seinen Nachfolger durch das Gefängnis und fragt: "Werden Sie auch mit den Häftlingen gut auskommen?" Antwortet sein Nachfolger: "Aber natürlich, und wer sich nicht richtig benehmen kann fliegt einfach raus."

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Mo. 10. Dez., 11:00 -
Ausstellung - Geschichte der Siedlung Wensenbalken
HASPA-Volksdorf, Im Alten Dorfe 41
Mo. 10. Dez., 15:00 -
Theater Wunderland: Hänsel und Gretel
Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203
Mo. 10. Dez., 16:00 -
Lesung in der Residenz am Wiesenkamp
Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
Di. 11. Dez., 15:00 -
Bilderbuchkino: „Lieselotte im Schnee“
Bücherhalle Volksdorf, 1.OG der Eulenkrugstraße 55-57 (Unser Viertel)
Di. 11. Dez., 15:30 -
Weihnachtsmärchen „Hänsel und Gretel“
BiM, Saseler Str. 21
Di. 11. Dez., 19:30 -
Musikalisch-literarischer Abend in der Villa
Ohlendorff´sche Villa, Im Alten Dorfe 28
Mi. 12. Dez., 12:30 -
Rathausbesuch mit der SPD
Rathaus Hamburg, Rathausdiele
Mi. 12. Dez., 19:00 -
Lesung - „Fern von Aleppo“:
Stadtteilbüro Tegelsbarg 25 am Norbert-Schmid-Platz
Mi. 12. Dez., 20:00 -
Bass meets Harp... eine besondere Begegnung
KunstKate, Eulenkrugstr. 60-64
Do. 13. Dez., 16:00 -
Bilderbuchkino: „Lieselotte im Schnee“
Bücherhalle Volksdorf, 1.OG der Eulenkrugstraße 55-57 (Unser Viertel)
Do. 13. Dez., 19:30 -
Vortrag „Helgoland – Die Bedeutung der Insel für Zugvögel“
Natur in Ahrensburg, Bornkampsweg 35
Do. 13. Dez., 20:00 -
Filmfront - SYSTEM ERROR - Wie endet der Kapitalismus
Koralle-Kino, Kattjahren 1
Fr. 14. Dez., 16:00 -
Kinderkino - Pettersson und Findus: Das schönste Weihnachten überhaupt
Max-Kramp-Haus, Duvenstedter Markt 8
Sa. 15. Dez., 09:30 - 14:45
Cyclocross-Radrennen
CYCLOCROSS-LAND Moorredder
Sa. 15. Dez., 10:00 - 12:00
Weihnachtstombola der Alstertaler LINKEN
Norbert-Schmid-Platz
Sa. 15. Dez., 16:00 -
Weihnachtsoratorium für Kinder in der Kirche am Rockenhof
Kirche am Rockenhof
So. 16. Dez., 09:30 - 14:45
Cyclocross-Radrennen
CYCLOCROSS-LAND Moorredder
So. 16. Dez., 10:00 - 11:30
Frühstück für die Schafe
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So. 16. Dez., 17:00 -
Weihnachts-Oratorium in der Kirche am Rockenhof
Kirche am Rockenhof
Di. 18. Dez., 00:00 - 00:00
Abholung Blaue Tonne
Volksdorf
Di. 18. Dez., 15:00 -
Bilderbuchkino: „Weihnachten wie noch nie“
Bücherhalle Volksdorf, 1.OG der Eulenkrugstraße 55-57 (Unser Viertel)
Di. 18. Dez., 19:00 -
DIE LINKE - Gescheiterte Globalisierung
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Mi. 19. Dez., 20:00 -
„Filmklassiker in der Koralle“
Koralle-Kino, Kattjahren 1a
Do. 20. Dez., 16:00 -
Bilderbuchkino: „Weihnachten wie noch nie“
Bücherhalle Volksdorf, 1.OG der Eulenkrugstraße 55-57 (Unser Viertel)
Do. 20. Dez., 20:00 -
Filmfront - DIE GRÜNE LÜGE
Koralle-Kino, Kattjahren 1
Fr. 21. Dez., 16:00 -
Kinderkino: “Petterson und Findus” – Das schönste Weihnachten überhaupt
Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203
Fr. 21. Dez., 20:00 -
Thomas l'Etienne & Freunde
KunstKate, Eulenkrugstr. 60-64
Sa. 22. Dez., 13:00 -
Offenes Training für Geländeradsport
Cyclocross-Land Hamburg (Moorredder, 22539 Hamburg)
Sa. 22. Dez., 18:00 -
Benefizkonzert in der Rockenhofkirche
Kirche am Rockenhof, Rockenhof 5
Fr. 28. Dez., 20:00 -
KatenJazz No. 49 - The Hamburg Stringbrothers
KunstKate, Eulenkrugstr. 60-64
So. 30. Dez., 20:00 -
Sylvester-Vorglühen mit QEEN
Koralle, Kattjahren 1a
Mo. 31. Dez., 12:00 -
35. Silvesterlauf um die Teichwiesen
Teichwiesen
Mi. 02. Jan., 11:00 - 12:00
eMedien-Sprechstunde
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstraße 55-57
Fr. 04. Jan., 11:00 - 12:00
eMedien-Sprechstunde
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstraße 55-57
Fr. 04. Jan., 17:00 - 18:00
Gesprächsgruppe "Dialog in Deutsch
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