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(lifePR) (Düsseldorf, ) Wenn kommunale Wohnungen an einen Investor verkauft werden, dann fürchten Mieter, dass künftig ein schärferer Wind weht. Bei solchen Verkäufen vereinbarten die Städte deshalb häufig eine sogenannte Sozialcharta. Mieter können sich direkt auf solche Klauseln berufen. Im entschiedenen Fall sind die Beklagten seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu bewohnt inzwischen die andere Wohnung des Siedlungshauses. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe: "Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen […] Für den Fall, dass der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes das Mietverhältnis kündigt, ist der Verkäufer berechtigt, das Kaufgrundstück lasten- und schuldenfrei wiederzukaufen." Im Jahr 2015 kündigten die Kläger das Mietverhältnis nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB, der eine erleichterte Kündigung des Vermieters vorsieht, wenn dieser in einem Gebäude mit – wie hier – nicht mehr als zwei Wohnungen selbst wohnt. Die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgten die Kläger ihr Klagebegehren weiter. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt. Dieser räumt dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter ein und schließt vorliegend die von den Klägern ausgesprochene Kündigung aus, erklären ARAG Experten (BGH, VIII ZR 109/18).

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Ein Gefängnisdirektor der in Rente geht, führt seinen Nachfolger durch das Gefängnis und fragt: "Werden Sie auch mit den Häftlingen gut auskommen?" Antwortet sein Nachfolger: "Aber natürlich, und wer sich nicht richtig benehmen kann fliegt einfach raus."

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termine-legende rubriken

Mo. 10. Dez., 11:00 -
Ausstellung - Geschichte der Siedlung Wensenbalken
HASPA-Volksdorf, Im Alten Dorfe 41
Mo. 10. Dez., 15:00 -
Theater Wunderland: Hänsel und Gretel
Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203
Mo. 10. Dez., 16:00 -
Lesung in der Residenz am Wiesenkamp
Residenz am Wiesenkamp, Wiesenkamp 16
Di. 11. Dez., 15:00 -
Bilderbuchkino: „Lieselotte im Schnee“
Bücherhalle Volksdorf, 1.OG der Eulenkrugstraße 55-57 (Unser Viertel)
Di. 11. Dez., 15:30 -
Weihnachtsmärchen „Hänsel und Gretel“
BiM, Saseler Str. 21
Di. 11. Dez., 19:30 -
Musikalisch-literarischer Abend in der Villa
Ohlendorff´sche Villa, Im Alten Dorfe 28
Mi. 12. Dez., 12:30 -
Rathausbesuch mit der SPD
Rathaus Hamburg, Rathausdiele
Mi. 12. Dez., 19:00 -
Lesung - „Fern von Aleppo“:
Stadtteilbüro Tegelsbarg 25 am Norbert-Schmid-Platz
Mi. 12. Dez., 20:00 -
Bass meets Harp... eine besondere Begegnung
KunstKate, Eulenkrugstr. 60-64
Do. 13. Dez., 16:00 -
Bilderbuchkino: „Lieselotte im Schnee“
Bücherhalle Volksdorf, 1.OG der Eulenkrugstraße 55-57 (Unser Viertel)
Do. 13. Dez., 19:30 -
Vortrag „Helgoland – Die Bedeutung der Insel für Zugvögel“
Natur in Ahrensburg, Bornkampsweg 35
Do. 13. Dez., 20:00 -
Filmfront - SYSTEM ERROR - Wie endet der Kapitalismus
Koralle-Kino, Kattjahren 1
Fr. 14. Dez., 16:00 -
Kinderkino - Pettersson und Findus: Das schönste Weihnachten überhaupt
Max-Kramp-Haus, Duvenstedter Markt 8
Sa. 15. Dez., 09:30 - 14:45
Cyclocross-Radrennen
CYCLOCROSS-LAND Moorredder
Sa. 15. Dez., 10:00 - 12:00
Weihnachtstombola der Alstertaler LINKEN
Norbert-Schmid-Platz
Sa. 15. Dez., 16:00 -
Weihnachtsoratorium für Kinder in der Kirche am Rockenhof
Kirche am Rockenhof
So. 16. Dez., 09:30 - 14:45
Cyclocross-Radrennen
CYCLOCROSS-LAND Moorredder
So. 16. Dez., 10:00 - 11:30
Frühstück für die Schafe
Gut Karlshöhe, Karlshöhe 60 d
So. 16. Dez., 17:00 -
Weihnachts-Oratorium in der Kirche am Rockenhof
Kirche am Rockenhof
Di. 18. Dez., 00:00 - 00:00
Abholung Blaue Tonne
Volksdorf
Di. 18. Dez., 15:00 -
Bilderbuchkino: „Weihnachten wie noch nie“
Bücherhalle Volksdorf, 1.OG der Eulenkrugstraße 55-57 (Unser Viertel)
Di. 18. Dez., 19:00 -
DIE LINKE - Gescheiterte Globalisierung
Sportlerheim des SC Poppenbüttel, Bültenkoppel 1
Mi. 19. Dez., 20:00 -
„Filmklassiker in der Koralle“
Koralle-Kino, Kattjahren 1a
Do. 20. Dez., 16:00 -
Bilderbuchkino: „Weihnachten wie noch nie“
Bücherhalle Volksdorf, 1.OG der Eulenkrugstraße 55-57 (Unser Viertel)
Do. 20. Dez., 20:00 -
Filmfront - DIE GRÜNE LÜGE
Koralle-Kino, Kattjahren 1
Fr. 21. Dez., 16:00 -
Kinderkino: “Petterson und Findus” – Das schönste Weihnachten überhaupt
Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203
Fr. 21. Dez., 20:00 -
Thomas l'Etienne & Freunde
KunstKate, Eulenkrugstr. 60-64
Sa. 22. Dez., 13:00 -
Offenes Training für Geländeradsport
Cyclocross-Land Hamburg (Moorredder, 22539 Hamburg)
Sa. 22. Dez., 18:00 -
Benefizkonzert in der Rockenhofkirche
Kirche am Rockenhof, Rockenhof 5
Fr. 28. Dez., 20:00 -
KatenJazz No. 49 - The Hamburg Stringbrothers
KunstKate, Eulenkrugstr. 60-64
So. 30. Dez., 20:00 -
Sylvester-Vorglühen mit QEEN
Koralle, Kattjahren 1a
Mo. 31. Dez., 12:00 -
35. Silvesterlauf um die Teichwiesen
Teichwiesen
Mi. 02. Jan., 11:00 - 12:00
eMedien-Sprechstunde
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstraße 55-57
Fr. 04. Jan., 11:00 - 12:00
eMedien-Sprechstunde
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstraße 55-57
Fr. 04. Jan., 17:00 - 18:00
Gesprächsgruppe "Dialog in Deutsch
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstr. 55-57

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Hier im Angebot: Ein Jugendbett in Kiefer (ca. 3 Jahre alt), das natürlich aufgrund seiner Größe auch für Erwachsene geeignet ist, mit sehr viel Platz in den drei Schubladen. Die ...

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18-11-2018

Historische Wertpapiere in Alben

Zu verkaufen: Historische Wertpapiere in Alben gegen Gebot. Edith Siemsen 040 678 20 84

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01-04-2015

Plätze frei beim Club65

(G) Der Club65, der Volksdorfer Computerclub für alle ab 50, hat zurzeit Plätze frei. Drei Stunden pro Woche lernen, klönen und Erfahrungen austauschen! Näheres unter 609 502 37 oder www.club65.de.

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