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(lifePR) - Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann laut ARAG die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind.

Im jetzt entschiedenen Fall ragte von dem (Eck)Grundstück des Klägers Baum- und Heckenbewuchs auf angrenzende öffentliche Straßen. Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung zum Rückschnitt ein solcher unterblieb, beauftragte die beklagte Straßenbaubehörde damit einen Gartenbaubetrieb. Dieser stellte der Beklagten Kosten in Höhe von 525,39 Euro in Rechnung.

Diese Kosten verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet, der dagegen mit Widerspruch und Klage vorging. Der Kläger machte geltend, eine vorherige Aufforderung zum Rückschnitt nicht erhalten zu haben. Dieser sei auch nicht nötig gewesen, weil entsprechende Arbeiten erst im Jahr zuvor durchgeführt worden seien. Im Übrigen seien die von dem Unternehmer angegebenen Kosten hinsichtlich des Personaleinsatzes und des auf eine Deponie verbrachten Schnittgutvolumens nicht verständlich. Das VG Mainz wies die Klage überwiegend ab. Der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb der Ortslage sei nach dem Landesstraßengesetz verpflichtet, den von seinem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs auf eigene Kosten zu beseitigen. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, so könne die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung des überhängenden Bewuchses veranlassen und die dabei entstandenen Kosten gegenüber dem Eigentümer geltend machen, ergänzen ARAG Experten  (VG Mainz, Az.: 3 K 363/17.MZ).

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Der Lehrer fragt den Sohn eines Grafologen: "Was hat Dein Vater zu meinen Randbemerkungen in deinem Aufsatzheft gesagt?" - "Sie sind jäzornig, lassen sich zu Tätlichkeiten verleiten und sind von mittelmässiger Intelligenz."

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Fr. 25. Mai., 13:00 - 15:00
SPD Alstertal-Walddörfer - Bürgersprechstunde
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Kinderkino: Karlsson vom Dach“
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Werner Momsen ihm seine Soloshow
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Fr. 25. Mai., 20:00 -
Oldies im Fünferpack
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Außergewöhnliches Gitarrenkonzert mit Evgeny Beleninov
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Sa. 26. Mai., 11:30 -
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Sa. 26. Mai., 15:00 - 17:00
Das Rathaus entdecken - Ein politischer Rundgang mit Anekdoten bei Kaffee und Kuchen
Rathaus, Bürgersaal
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So. 27. Mai., 13:00 -
Kräuterführung
BiM, Saseler Str. 21
So. 27. Mai., 18:00 -
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Rockenhof-Kirche
Mo. 28. Mai., 16:00 -
Figurentheater „Ich bin der Stärkste…“
Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203
Mo. 28. Mai., 16:00 -
Mitgliederversammlung
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Mo. 28. Mai., 18:00 -
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01-04-2015

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