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Hamburg, 05.08.2019: Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in  Hamburg verbindlich zu machen. 

Die Volksinitiative fordert daher:

"Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden.

 

Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.”

Hintergrund ist, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den ersten 20 Jahren ihres Bestehens in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Hamburger Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen wurden. Dies wollen wir ändern.

In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein.  Bezirksangelegenheiten sind in der Begründung definiert als diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen. 

Als Vertrauenspersonen der neuen Volksinitiative wählte das Bündnis die Rechtsanwältin Thérèse Fiedler, den Demokratie-Aktivisten Gregor Hackmack und den Sprecher der Initiative UNSER MÜHLENKAMP Bernd Kroll. 

Die Initiative hat nun sechs Monate Zeit, um 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigen Bürger*innen aus Hamburg zu sammeln. Danach würde dann im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid folgen.

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Das Zitat wurde illustriert von dem Ohlstedter Künstler Pieter Kunstreich
www.pikunst.de (Illustration), www.pietreich.artists.de (Landschaftsmalerei)

"Na, Mäxchen, erzähl doch mal", fordert der Onkel den Jungen auf, "willst du immer noch Fußballprofi werden?" ? "Nein!" wehrt der Kleine ab. "Seit ich weiß, dass man nach jedem Spiel duschen muss ,nicht mehr."

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Mi. 20. Nov., 19:30 -
Vortrag - Frauen im Spagat
Begegnungsstätte Bergstedt e.V. Bergstedter Chaussee 203
Fr. 22. Nov., 16:00 -
Kinderkino: Das Geheimnis der Frösche
Begegnungsstätte Bergstedt e.V. Bergstedter Chaussee 203
Fr. 22. Nov., 20:00 -
Konzerte Junger Künstler im Spiekerhus
Museumsdorf Volksdorf, Im Alten Dorfe 46-48
Fr. 22. Nov., 20:00 -
Tango, Musette und Klezmer in der KunstKate
KunstKate, Eulenkrugstraße 60-64
Mo. 25. Nov., 15:00 -
Theater Wolkenschieber: Geliebter Woffel
Begegnungsstätte Bergstedt e.V. Bergstedter Chaussee 203
Mo. 25. Nov., 18:30 - 20:00
Volksdorf - offline "Gesprächsrunde in der Villa"
Ohlendorff´sche Villa, Im Alten Dorfe 28
Sa. 30. Nov., 17:00 -
Konzert - Keine Angst vor Weihnachten
Schloss Ahrensburg
Sa. 30. Nov., 20:00 -
Ü 38 Party mit DJ Nielsen
Begegnungsstätte Bergstedt e.V. Bergstedter Chaussee 203
Sa. 30. Nov., 20:00 -
11. Internationales Volksdorfer Blues Festival
Wagnerhof Museumsdorf Volksdorf
Fr. 06. Dez., 20:00 -
BluesBones & EBENE 2 ein Konzert – zwei Bands
Senator-Neumann-Haus, Bergstedt
Mo. 09. Dez., 15:00 -
Theater Funkenflug: Es war einmal… mit Frosch!kenschieber: Geliebter Woffel
Begegnungsstätte Bergstedt e.V. Bergstedter Chaussee 203
Mo. 09. Dez., 18:30 - 20:00
Volksdorf - offline "Gesprächsrunde in der Villa"
Ohlendorff´sche Villa, Im Alten Dorfe 28
Di. 10. Dez., 16:30 - 18:00
Mobile Problemstoffsammlung
Cornehlsweg ggü. Nr. 23-25
Sa. 14. Dez., 10:30 - 13:30
GAME/DESIGN
Bücherhalle Volksdorf, Eulenkrugstr. 55-57
Sa. 14. Dez., 16:30 - 18:30
Schloss im Kerzenschein
Schloss Ahrensburg
So. 15. Dez., 16:30 - 18:30
Schloss im Kerzenschein
Schloss Ahrensburg
Di. 17. Dez., 00:00 - 00:00
Abholung Blaue Tonne
Volksdorf
Fr. 20. Dez., 16:00 -
Kinderkino: Plötzlich Santa
Begegnungsstätte Bergstedt e.V. Bergstedter Chaussee 203
Sa. 28. Dez., 20:00 -
KatenJazz No. 59 in der KunstKate
KunstKate, Eulenkrugstraße 60-64

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