26-06-2017

Rollator-Parkplatz

Mieterin durfte Gehhilfe neben der Haustür abstellen. Berlin (ots) - Inzwischen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass viele ältere Menschen mit einem Rollator unterwegs sind. Nur auf diese Weise ...

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19-06-2017

Anschaffungsnahe Kosten

Hauserwerber durfte Schönheitsreparaturen nicht sofort absetzen. Berlin (ots) - Ein Immobilienerwerber, der sein Objekt vermieten will, kann viele Ausgaben steuerlich geltend machen. Häufig ist er daran interessiert, das in vollem ...

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12-06-2017

Bunker im Garten

Zivilrechtliche Auseinandersetzung um Gewährleistungsausschluss. Berlin (ots) - Beim Verkauf von Grundstücken oder Bestandsimmobilien wird in der Regel die Gewährleistung ausgeschlossen. Das bedeutet, dass der Verkäufer nicht für vorhandene Mängel haftet ...

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29-05-2017

Wohnzimmer im Freien

Berlin (ots) - Viele Menschen können es kaum erwarten. Wenn sich nach einem langen Winter die ersten Sonnenstrahlen zeigen und die Temperaturen nach oben klettern, dann wollen sie unbedingt möglichst ...

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22-05-2017

Geparkte Möbel

Fiskus beteiligte sich nicht an einer Zwischenlagerung. Berlin (ots) - Von Arbeitnehmern wird viel Flexibilität erwartet. Sie sollen in Zeiten der Globalisierung notfalls auch bereit sein, ihren Einsatzort zu wechseln ...

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15-05-2017

Einer ging weg...

...und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig. Berlin (ots) - Es ist gesetzlich genau festgelegt, wie viele Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft (bzw. Anteile) anwesend sein müssen, damit Beschlüsse gefasst werden können. In ...

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08-05-2017

Wasser marsch

Ein Boiler leckte und der Mieter sollte den Schaden bezahlen. Berlin (ots) - Wasserschäden haben es häufig in sich. Wenn aus Leitungen, Spülbecken oder Waschmaschinen Hunderte oder gar Tausende von ...

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01-05-2017

Polizei "zu Besuch"

Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen. Berlin (ots) - Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung vollzieht, dann kann es beim Ausführen dieser richterlichen Anordnung schon auch mal ...

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26-06-2017

Auf dem falschen Dampfer

ARAG Experten erläutern, warum ein Kreuzfahrtschiff ausgetauscht werden darf (lifePR) Wer eine Reise bucht, kauft ein bestimmtes Leistungspaket. Art der Unterbringung, Verpflegung, Service – in der Regel ist genau definiert, was ...

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26-06-2017

Bis zum bitteren Ende - Rente erst mit 67?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über das Renten-Eintrittsalter und Abschläge (lifePR) Wer jahrelang für sich und die Gesellschaft gearbeitet hat, erwartet mit spätestens 67 die wohlverdiente Ruhe: Zeit für sich, die ...

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26-06-2017

Rente mit 63 - Wer gehört dazu?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über Voraussetzungen für die Frührente (lifePR) Seit im Juli 2014 die Rente mit 63 beschlossen wurde, können einige Arbeitnehmer früher als erwartet ihren Ruhestand genießen. Doch ...

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26-06-2017

Ausgleichzahlung bei Flugannullierung

(lifePR) Kann ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, steht dem Fluggast die Zahlung einer ...

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26-06-2017

Essig und Salz sind keine Pflanzenschutzmittel

(lifePR) Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es oftmals, dies sei nach ...

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26-06-2017

Was ist beim Einkaufen erlaubt?

ARAG Experten zu einigen Rechtsirrtümern im Supermarkt (lifePR) Egal, ob Sie einmal die Woche einen organisierten Einkauf absolvieren oder fast täglich noch schnell nach der Arbeit für das Abendessen einkaufen ...

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26-06-2017

Kündigung für rauchenden Heimbewohner rechtmäßig

Kündigung für rauchenden Heimbewohner rechtmäßig - Gericht: Bewohner hatte gegen gültiges Rauchverbot verstoßen. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer trotz Rauchverbotes in seinem Zimmer in einem Pflegeheim raucht, der ...

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19-06-2017

Notrufsysteme: Sicherheit im Alltag

ARAG Experten zu Notrufsystemen und dem heutigen BGH-Urteil (lifePR) Ein Druck auf den roten Knopf am Armband oder an der Halskette – und wenig später eilt Hilfe herbei: So funktionieren ...

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19-06-2017

Hunde nach der Trennung

Hunde nach der Trennung -  Gericht: Existenzielle Grundversorgung war bei beiden Ehepartnern gegeben. Nürnberg (D-AH/fk) – Trennen sich zwei Ehepartner, so ist für die Frage, wer die ...

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19-06-2017

Mehr Frauen profitieren künftig vom gesetzlichen Mutterschutz

Bundesrat stimmt Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes in zweiter Lesung zu (lifePR) Der Bundesrat hat  in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ...

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19-06-2017

Kein Provisionsanspruch für Makler

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass Makler, die gleichzeitig für Mieter und Vermieter tätig werden, ihren Provisionsanspruch verlieren. Denn eine solche Doppeltätigkeit ist nicht erlaubt. In einem konkreten Fall ...

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19-06-2017

Kontogebühr bei Bauspardarlehen oftmals unzulässig

(lifePR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. Im verhandelten Fall wendete ...

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19-06-2017

Reservierungsvereinbarung für Immobilie muss vom Notar beurkundet werden

(lifePR) Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Der Beklagte war im konkreten Fall Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Kaufpreis von 141.000 Euro ...

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19-06-2017

Anspruch auf Krankengeld ohne förmliche AU-Bescheinigung

(lifePR) Der Anspruch auf Krankengeld setzt im Einzelfall nicht zwingend voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Im verhandelten Fall war die Klägerin nach einem erlittenen Polytrauma an einem Freitag ...

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19-06-2017

Reise verkaufen und Stornokosten sparen

ARAG Experten über eine noch selten genutzte Möglichkeit Stornokosten zu sparen (lifePR) Die Sommerferien stehen schon fast vor der Tür. Endlich Urlaubszeit! Wer jetzt allerdings seine Reise nicht wie gebucht ...

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12-06-2017

Ohne Trauschein vor den Traualtar?

ARAG Experten zur rein kirchlichen Hochzeit - ohne Standesamt (lifePR) Seit 2009 können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe beim Standesamt eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern, was ...

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12-06-2017

Ehe ohne Trauschein

ARAG Experten geben unverheirateten Paaren Tipps (lifePR) Viele Paare leben dauerhaft ohne Trauschein zusammen. Für manche hat es sich vielleicht einfach so ergeben, andere haben sich bewusst gegen den rechtlichen ...

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12-06-2017

Ehenamen: Mein Name, dein Name, Doppelname

ARAG Experten nennen die wichtigsten Regeln zur Namensgebung nach der Hochzeit (lifePR) Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es ...

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12-06-2017

Schadensersatz nach Sprung aus dem Fenster

(lifePR) Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den sie erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in ...

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12-06-2017

Geschlechterumwandlung nur nach Gutachten

(lifePR) Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellen Gesetz aussprechen. Die Person, die den Antrag stellte, ist in rechtlicher Hinsicht ein ...

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12-06-2017

Experteninterview: Ein Ehevertrag schafft Sicherheit

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet Fragen zum Ehevertrag (lifePR) Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange ...

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12-06-2017

Hotel muss Nachnamen von Etagennachbarn nicht herausgeben

(lifePR) Man kann die Frau verstehen, die mangels entsprechender Aufzeichnungen und eigenem Erinnerungsvermögen den Namen des Vaters ihres Kindes mit Hilfe von Hotel-Unterlagen ermitteln wollte - andererseits kann man aber ...

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12-06-2017

Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft Online-Händler selbst

(lifePR) Seit dem 09.01.2016 sind Internethändler auf Plattformen wie Ebay und Amazon verpflichtet, Verbrauchern einen leicht zugänglichen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen. Hintergrund der Verpflichtung ...

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05-06-2017

Terrorbekämpfung: wenig Vertrauen in die Politik

ROLAND Rechtsreport untersucht Zustimmung zu Anti-Terror-Maßnahmen (lifePR) Nur jeder vierte Bürger traut der Politik zu, Deutschland mit den richtigen Maßnahmen vor Terroranschlägen schützen zu können. Dennoch treffen mögliche Anti-Terror-Maßnahmen auf zum ...

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05-06-2017

BGH entscheidet Streit um den AIDA-Kussmund

(lifePR) Nun hat es der AIDA-Kussmund bis zum Bundesgerichtshof geschafft und hier - gar nicht im Sinne des Klägers - für ein Grundsatzurteil gesorgt, das nicht nur Hobby-Fotografen erleichtern dürfte: ...

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