16-10-2017

Wenn der Investor kündigt

Berlin (ots) - Auch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft können mit dem Hinweis auf Eigenbedarf ein Mietverhältnis kündigen. Mit diesem Urteil wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der ...

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09-10-2017

Lebhafte Nachbarn

Wenn man in der Nähe von Gaststätten, Bars und Imbissbuden wohnt. Berlin (ots) - Mit Kneipen, Bars und Restaurants ist es so eine Sache: Viele Menschen besuchen sie ...

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02-10-2017

Der willige Neffe

War die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben, um später verkaufen zu können? Berlin (ots) - Der Gesetzgeber bringt Verständnis dafür auf, dass ein Wohnungs- oder Hauseigentümer einer Immobilie in bestimmten Situationen ...

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25-09-2017

Achtung, Marder!

Bei akutem Befall eines Objekts muss der Immobilienverkäufer informieren. Berlin (ots) - Der Verkäufer einer Immobilie hat den Erwerber über Sachmängel des Objekts zu informieren - insbesondere über ...

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18-09-2017

Auf Butterbrotpapier

Beschaffenheit des Testaments sollte ernsthaften Testierwillen erkennen lassen. Berlin (ots) - Eine ältere Dame war verstorben und hatte hauptsächlich einen Nachlass in Gestalt einer Immobilie hinterlassen. Die möglichen Erben ...

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11-09-2017

Polstermöbel ohne Fiskus

Das Neubeziehen von Sofas in einer Werkstatt ist steuerlich nicht absetzbar. Berlin (ots) - Seit der Staat den Bürgern die Möglichkeit einräumt, die Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend ...

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04-09-2017

Eine Frage des Alters

Hausverkäufer hatten ihr Objekt zwei Jahre jünger gemacht. Berlin (ots) - Bei Menschen kann es extrem unhöflich sein, nach dem Alter zu fragen. Wenn der Betreffende es nicht verraten ...

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16-10-2017

Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung

Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung - Gericht: Datenschutzrechtliche Bedenken beim Entsperren durch Apple-Support. Nürnberg (D-AH/kh) – Wer ein gesperrtes iPhone findet und nach sechs Monaten das ...

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16-10-2017

Werbung mit blutzuckersenkender Wirkung von Zimtkapseln verboten

  (lifePR) - Ein Unternehmen, das unter anderem Nahrungsergänzungsmittel anbot, warb für seine Produkte „E. Zimtextrakt“ und „E. PLUS Zimtextraktkapseln“ unter anderem mit den ...

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16-10-2017

Verkaufspartys - Konsum beim Kaffeeklatsch!

  ARAG Experten sagen, worauf Verbraucher achten sollten (lifePR) - Die "Tupperparty" ist die Mutter der Verkaufsveranstaltungen im eigenen Wohnzimmer. Seit 1962 vertreibt das US-Unternehmen ...

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16-10-2017

BGH erschwert Verwertungskündigungen

  ARAG Experten über die hohen Hürden für Vermieter (lifePR) - Das Grundgesetz sagt es deutlich in Art. 14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch ...

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16-10-2017

Weitergabe von Daten durch KBA

  (lifePR) - Das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung weitergeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden und ...

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16-10-2017

Ablagern von Schnee ist keine Beeinträchtigung

  (lifePR) - Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. In einem aktuell entschiedenen Fall ist der Kläger Eigentümer ...

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16-10-2017

Nachtarbeitszuschlag berechnet sich nach Mindestlohn

  (lifePR) - Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen ...

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16-10-2017

Kugelförmige Lippenpflege vor Nachahmungen geschützt

  (lifePR) - Konkurrentin bietet ebenfalls kugelförmiges Lippenpflegeprodukt an – Einstweilige Verfügung erfolgreich Zu befassen hatte sich das Gericht mit einem Lippenpflegeprodukt, welches in einem ...

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09-10-2017

Heizung: Rechte der Mieter in der kalten Jahreszeit

  ARAG Experten sagen, was Sie zur Heizperiode 2017/18 wissen sollten (lifePR) - Bei Kälte, Regen und Sturm gibt es kaum etwas Schöneres als eine ...

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09-10-2017

Unwetterwarnung: Was zahlt die Versicherung?

  Welche Schäden deckt eine Gebäude-, Hausrat- oder Kaskoversicherung ab? (lifePR) - Die Menschen in Deutschland müssen sich auf orkanartige Böen und starken Regen einstellen ...

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09-10-2017

Versorgungsehe: Witwe geht leer aus

  (lifePR) - Nach dem Tod des rentenversicherten Ehegatten hat der hinterbliebene Ehegatte, der nicht wieder geheiratet hat, einen Anspruch auf eine Witwen- bzw ...

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09-10-2017

Nordseeküste: Freier Zugang für Bürger

  (lifePR) - Zahlreiche Gemeinden an der Nordseeküste erheben von Badenden, Sonnenanbetern, Spaziergängern und Urlaubern Gebühren für die Nutzung ihrer Strände. Möglicherweise verstoßen viele ...

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09-10-2017

Räumungstitel nach 13 Jahren hinfällig

  (lifePR) - Das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung ist verwirkt, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst. Im ...

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09-10-2017

Ohne Milch kein Käse

  (lifePR) - Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Auf die ...

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09-10-2017

Gesetzesänderungen: Das bringt der Oktober 2017

  ARAG Experten über neue Gesetze und Regeln (lifePR) - Zum 1. Oktober standen einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an: Eine wichtige Neuerung betrifft die Kennzeichnungspflicht für Drohnen ...

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09-10-2017

Urteil: Nachtarbeitszuschlag muss auf Grundlage des Mindestlohns berechnet…

Nachtarbeitszuschlag muss auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden - Gericht: Berechnung anhand eines niedrigeren tariflichen Vergütungsanspruchs ist unzulässig. Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn es um die Höhe der ...

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02-10-2017

Testamentsvollstreckung muss nicht zwangsläufig im Erbschein vermerkt werden

  (lifePR) - Auch wenn in einer letztwilligen Verfügung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss diese nicht zwangsläufig im Erbschein auftauchen. Auf einen entsprechenden Vermerk im ...

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02-10-2017

Betreuung eigener Kinder für Elternunterhalt nicht relevant

  (lifePR) - Wenn Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, dessen Kosten die eigenen Einkünfte übersteigen, sind nach Auskunft der ARAG Experten in ...

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02-10-2017

Chef darf Angestellte videoüberwachen

  (lifePR) - Grundsätzlich stellt eine Videoüberwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Daher ist die Verwertung solcher Bilder datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig. Vermutet ein ...

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02-10-2017

Wer zahlt für Mängel an der Mietwohnung?

  (lifePR) - Nach Auskunft der ARAG Experten sind Mieter oftmals per Mietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Für Instandhaltungsmaßnahmen, die an die Bausubstanz der ...

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02-10-2017

Lärm vom Brunnen ist zumutbar

  (lifePR) - Seit 1992 wohnt das Ehepaar am Marienplatzes in Ravensburg. 2014 beschwerten sie sich erstmals gegen das Plätschern, die ein Brunnen auf ...

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02-10-2017

Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung

  (lifePR) - Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität ...

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02-10-2017

Rücktritt vom Erbvertrag

  (lifePR) - Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils ...

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02-10-2017

Arbeitgeber haftet für KFZ des Arbeitnehmers

  (lifePR) - Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten ...

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25-09-2017

Gewächshaus auf Dachterrasse bedarf Zustimmung

  (lifePR) - Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Dem beklagten Ehepaar gehört dort eine Eigentumswohnung. Auf ihrer Dachterrasse hat das Ehepaar ein sogenanntes ...

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