22-05-2017

Geparkte Möbel

Fiskus beteiligte sich nicht an einer Zwischenlagerung. Berlin (ots) - Von Arbeitnehmern wird viel Flexibilität erwartet. Sie sollen in Zeiten der Globalisierung notfalls auch bereit sein, ihren Einsatzort zu wechseln ...

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15-05-2017

Einer ging weg...

...und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig. Berlin (ots) - Es ist gesetzlich genau festgelegt, wie viele Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft (bzw. Anteile) anwesend sein müssen, damit Beschlüsse gefasst werden können. In ...

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08-05-2017

Wasser marsch

Ein Boiler leckte und der Mieter sollte den Schaden bezahlen. Berlin (ots) - Wasserschäden haben es häufig in sich. Wenn aus Leitungen, Spülbecken oder Waschmaschinen Hunderte oder gar Tausende von ...

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01-05-2017

Polizei "zu Besuch"

Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen. Berlin (ots) - Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung vollzieht, dann kann es beim Ausführen dieser richterlichen Anordnung schon auch mal ...

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24-04-2017

"Schweinebacke"

Mieter erhielt für diese Beleidigung kein Schmerzensgeld. Berlin (ots) - Wenn ein Mietverhältnis zu Ende geht, dann ist das manchmal auch nicht angenehmer als eine auseinanderbrechende Ehe. Die Parteien beschimpfen ...

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17-04-2017

Steuer für das mobile Heim

Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Berlin (ots) - Die Zweitwohnungssteuer ist bei den Bürgern nicht besonders beliebt. Wer will schon gerne dafür, dass er an einem anderen Ort eine ...

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10-04-2017

Ordentliche Pläne für alle

Bauherr muss auch zweitem Architekten die Unterlagen geben. Berlin (ots) - Bei größeren Bauprojekten sind nicht selten mehrere Architekten tätig, wenn auch mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Am Bauherrn liegt es aber ...

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03-04-2017

Alte Schulden, späte Folgen

Auch lange zurückliegende Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen. Berlin (ots) - Auch wenn schon einige Monate seit der nicht bezahlten Miete verstrichen sind, kann der Eigentümer trotzdem noch die ...

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22-05-2017

Stalking - Teil 1: Die Fakten und das neue Gesetz

ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen, Telefonterroer (lifePR) Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis sind die Leidtragenden von Nachstellungen ...

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22-05-2017

Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer

(lifePR) Wird ein Bauerrichtungsvertrag nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu ...

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22-05-2017

Neuer Eigentümer darf Wohnung besichtigen

(lifePR) Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Im entschiedenen Fall kaufte der Kläger mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung ...

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22-05-2017

Grundsicherung: Wer Vermögen hat, muss es verwenden

(lifePR) Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Die Klägerin wohnte im verhandelten Fall ...

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22-05-2017

"Obergauleiter" ist keine Schmähkritik

(lifePR) Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland geschützt. Ein so genannter verdrängender Effekt ist die so genannte Schmähkritik, die zu unterlassen ist, auch wenn der Redeführer sich auf des Recht der ...

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22-05-2017

Liebesschlösser: Erwünscht, geduldet oder verboten

(lifePR) Liebesschwüre wiegen schwer! Ganz besonders wenn diese sich in Form von so genannten Liebesschlössern manifestieren. An der Hohenzollernbrücke in Köln zerren die Schlösser mit rund 22 Tonnen. Angesichts eines ...

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22-05-2017

Fluggastrechte bei Überbuchung

(lifePR) Einmal mehr machte die amerikanische Fluggesellschaft United Airlines mit dem gewaltsamen Rauswurf eines Passagiers Negativschlagzeilen. Zu dem handgreiflichen Zwischenfall kam es, weil der Flug überbucht war – eindeutig ein ...

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22-05-2017

Stalking - Teil 2: Was können Betroffene tun?

ARAG Experten über Nachstellungen und wie man sich wehrt (lifePR) Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis sind die ...

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15-05-2017

Eier futsch - Wer haftet?

(lifePR) Da stand dem Landwirt verständlicherweise das Entsetzen ins Gesicht geschrieben: 20.000 freilaufende Legehennen in verzweifelter Panik. Verursacher dieser geflügelten Massenhysterie war nach Auskunft des Bauern ein wegen fehlender Thermik ...

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15-05-2017

Längere Kündigungsfrist in der Probezeit

(lifePR) Ist in einem Arbeitsvertrag in einer Klausel eine längere Kündigungsfrist als zwei Wochen festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit ...

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15-05-2017

Ärger ab dem ersten Klick?

(lifePR) (Köln, 11.04.2017) Es ist ein ständiger, praktischer Begleiter in allen Lebenslagen: das geliebte Smartphone. So möchten die meisten Menschen auch während der Arbeit nur ungern darauf verzichten, erreichbar ...

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15-05-2017

Fettabsaugen ist nicht steuerlich absetzbar

(lifePR) Die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Im konkreten Fall machte eine Frau in ihrer Einkommensteuererklärung unter anderem Kosten in Höhe ...

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15-05-2017

Notar darf nur eigene Arbeit in Rechnung stellen

(lifePR) Wer schon einmal einen Notar in Anspruch genommen hat, weiß, dass dessen Bemühungen schnell ein kleines Vermögen kosten können. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass er nur ...

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15-05-2017

Grenzen der Barrierefreiheit für Mieter

(lifePR) Nach Angaben der ARAG Experten müssen Wohnungseigentümer es dulden, wenn ein gehbehinderter Mitbewohner einen Treppenlift oder eine Rollstuhlrampe einbauen lassen möchte. Anders sieht es aber aus, wenn es um ...

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15-05-2017

Klausel über Vorerkrankung unwirksam

(lifePR) Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unter ...

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15-05-2017

Vermieter darf Satellitenschüssel verbieten

Vermieter darf Satellitenschüssel verbieten - Gericht: Fremdsprachige TV-Programme sind ohne größeren Aufwand online zu empfangen. Nürnberg (D-AH/lr) – Wer als Mieter trotz Verbot im Mietvertrag eine Satellitenschüssel auf seinem Balkon ...

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08-05-2017

Mitgehangen ist nicht immer gleich mitgefangen

Mitgehangen ist nicht immer gleich mitgefangen - Gericht: Gekündigter ließ sich von Kollegen zur Pflichtverletzung überreden. Nürnberg (D-AH/fk) – Zwar rechtfertigen private Besorgungen während der Arbeitszeit eine ...

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08-05-2017

Mehr Frauen profitieren künftig vom gesetzlichen Mutterschutz

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet (lifePR) Der Bundestag hat heute (Donnerstag) in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ...

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08-05-2017

Kein Cannabis auf Kosten des Sozialamtes

(lifePR) Da Cannabis dazu geeignet ist, starke Schmerzen abzumildern, wird es manchmal aufgrund einer besonderen Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz im medizinischen Bereich benutzt. Zahlen müssen für die teuren Medizinal-Cannabisblüten in ...

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08-05-2017

Wenn frische Luft zum Streitthema wird

(lifePR) Es gab sie schon immer – die Frischluftfanatiker, die die Fenster am liebsten ganztägig und ganzjährig offen stehen lassen, und die Frostbeulen, die lieber im eigenen Mief ersticken und ...

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08-05-2017

Eltern müssen Namen des Kindes preisgeben

(lifePR) Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung ...

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08-05-2017

BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt sofort der Erbschaftssteuer

(lifePR) Auch ein Pflichtteilsanspruch kann weitervererbt werden. Der geerbte Pflichtteilsanspruch unterliegt bereits vom Tag des Erbanfalls an der Erbschaftssteuer und nicht erst dann, wenn der Pflichtteil tatsächlich geltend gemacht wird ...

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08-05-2017

Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis

Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis - Gericht: Eventcharakter auch durch Alkoholkonsum vorhanden. Nürnberg (D-AH/fk) –  Ein Tandem, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um ...

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08-05-2017

Stromkosten dürfen nicht abgewälzt werden

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Energieversorger grundsätzlich nur demjenigen eine Rechnung für Stromkosten stellen darf, der den Strom auch tatsächlich verbraucht hat. Stehen Zahlungen aus, beispielsweise weil ...

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01-05-2017

Lieber den Spatz in der Hand als den Baum in der…

Lieber den Spatz in der Hand als den Baum in der Loggia - Gericht: Ahorn verändert das Erscheinungsbild des Hauses. Nürnberg (D-AH/fk) – Eine Loggia oder ein ...

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