21-08-2017

Nur ein Schreibtisch

 Selbstständiger konnte in Firmenräumen nicht richtig arbeiten. Berlin (ots) - Normalerweise gilt die Regel: Wer in seinem Unternehmen über einen Arbeitsplatz verfügt, der darf nicht auch noch zusätzlich ein ...

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14-08-2017

Trotz Rauswurf weiter da

Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen.  Berlin (ots) - Für den schlimmsten Fall der Unverträglichkeit hat das Wohnungseigentumsgesetz vorgesorgt. In Paragraf 18 ist festgelegt, dass Mitgliedern das Eigentum ...

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07-08-2017

Anzügliche Adresse?

Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen "Am Lusthaus" Berlin (ots) - Unter welcher Adresse man wohnt, das kann durchaus eine gewisse Bedeutung haben. Manche Straßennamen sind nicht dazu angetan, einen guten ...

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31-07-2017

Hund & Katz und mehr

Urteile deutscher Verwaltungs- und Zivilgerichte zum Thema Tierhaltung in Haus und Garten. Berlin (ots) - Viele Deutsche würden nur ungern auf die Haltung von Tieren in den eigenen vier Wänden ...

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24-07-2017

Dem Vermieter stank es

Wegen übler Gerüche wollte er die Wohnung besichtigen. Berlin (ots) - Mehr als zwei Wochen lang roch es aus einer vermieteten Einzimmerwohnung ziemlich seltsam. Der Eigentümer erfuhr davon und bestand ...

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17-07-2017

Verspätete Müllabfuhr

Grundbesitzer konnte Ermäßigung der Gebühren nicht durchsetzen. Berlin (ots) - Wer als Bürger Gebühren für kommunale Dienstleistungen bezahlt, der hat auch einen Anspruch darauf, dass diese Leistungen im vereinbarten Umfang ...

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10-07-2017

Defekter Briefkasten

Mieter wollte Schreiben des Eigentümers nicht erhalten haben. Berlin (ots) - Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung von Schreiben, etwa mit der Absicht einer Mieterhöhung, wird immer wieder vor Gericht diskutiert ...

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03-07-2017

Gefahr von oben

Holzfigur stürzte vom Fenstersims herab und verletzte Passantin. Berlin (ots) - Wer Gefahrensituationen schafft, der muss die Verantwortung für daraus entstehende Folgeschäden übernehmen. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht ...

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21-08-2017

Verkehrssicherungspflicht durch Sichtprüfung von Bäumen

  (lifePR) - Eigentümer von Bäumen müssen darauf achten, dass durch die Bäume keine Schäden entstehen. Eine Frau hatte im verhandelten Fall ihr Auto ...

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21-08-2017

Meniskusschaden kann Berufskrankheit sein

  (lifePR) - Der Unterschied zwischen einem Finanzbeamten und einem Fußballprofi ist vermutlich nicht nur das Gehalt. Sondern auch die Einstufung einer Meniskusverletzung als ...

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21-08-2017

Arbeitsunfall mit Biss

  (lifePR) - Wer durch einen Arbeitsunfall Zähne verliert, die anschließend durch Implantate ersetzt werden müssen, kann auf die gesetzliche Unfallversicherung bauen. Sie muss ...

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21-08-2017

Servicegebühr für Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig

Gericht: Wer seine Tickets selbst ausdruckt, muss keine Servicegebühr zahlen Nürnberg (D-AH/kh) – Muss der Kunde sein elektronisch übermitteltes Ticket zu Hause selbst ausdrucken, darf dafür keine pauschale Servicegebühr berechnet ...

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21-08-2017

Keine Optiker-Qualität aus dem Netz

  (lifePR) Online-Anbieter von Brillen dürfen nach Auskunft der ARAG Experten nicht mit Optiker-Qualität werben. Damit werden Verbraucher in die Irre geführt, weil sie womöglich das ...

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21-08-2017

Piercings bei Minderjährigen sind Körperverletzung

  (lifePR) ARAG Experten warnen: Tattoos und Piercings dürfen bei Minderjährigen nur mit Erlaubnis der Eltern gestochen werden. Ansonsten droht eine Anzeige wegen Körperverletzung. In einem ...

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21-08-2017

Gericht darf über Trennungskinder entscheiden

  (lifePR) Nach Scheidungen leben Kinder in der Regel eher bei ihrer Mutter. Den Papa gibt es etwa alle zwei Wochen am Wochenende zu sehen. Dieses ...

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21-08-2017

Flugreise: 28-stündige Verspätung ohne Ausgleichszahlung

  (lifePR) - Über einen Tag zu spät am Zielort? Das ist ärgerlich! Sind die Verspätungen so erheblich, muss die Fluggesellschaft den Passagieren in ...

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14-08-2017

Waffengesetz erneut geändert - was ist neu?"

  (lifePR) Die jüngste Änderung des Waffengesetzes und anderer damit in Zusammenhang stehender Vorschriften (2. WaffRÄndG) ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Für Waffenbesitzer ...

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14-08-2017

Fotograf muss Schadensersatz an angebliches Ebola-Opfer zahlen

  (lifePR) Ein Berufsfotograf hatte jegliche Sorgfaltspflichten und die Berufsehre komplett über den Haufen geworfen, und aus einer zufälligen Momentaufnahme in einem Klinikum das Szenario einer ...

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14-08-2017

Supermarktbetreiber haftet für Kundensturz im Außenbereich

(lifePR) Auch im Außenbereich eines Lebensmittelmarktes müssen Kunden allenfalls mit Unebenheiten in Höhe von 2,5 Zentimetern rechnen. Kommt es bei einer höheren Kante zu einem Unfall, haftet der Marktbetreiber. Im ...

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14-08-2017

Reform des Abstammungsrechts – Elternschaft wird neu geregelt

  (lifePR) - Die Gesellschaft und die Formen des Zusammenlebens haben sich in den vergangenen Jahren enorm geändert. Das betrifft auch und besonders die ...

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14-08-2017

Keine Erhöhung des Elterngeldes wegen Urlaubsgeld

  (lifePR) - Ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Die Klägerin war im verhandelten Fall vor der Geburt ihrer ...

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14-08-2017

Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!

  ARAG Experten zu Regeln und Versicherungen im Festzelt und auf der Kirmes (lifePR) Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße ...

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14-08-2017

Fristgemäße Zustellung Silvester bis 18 Uhr

  (lifePR) - Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr ist fristgemäß, wenn der Vermieter die Abrechnung am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr in ...

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14-08-2017

Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige

  (lifePR) - Wer seine Eltern im Alter persönlich und unentgeltlich pflegt, kann sich auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer einstellen. In dem konkret verhandelten ...

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07-08-2017

Anzahlung und Stornogebühren von Pauschalreisen

  ARAG Experten erläutern, wie die Kosten gedeckelt werden müssen (lifePR) Die Vorfreude auf die gebuchte Pauschalreise erhält schnell einen Dämpfer, wenn man für die erste ...

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07-08-2017

Rentenberater ist kein Freiberufler

  (lifePR) Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Berufsbild eines selbstständigen Rentenberaters nicht mit dem eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes zu vergleichen ist. Damit unterliegen ...

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07-08-2017

Arbeitszeugnis darf nicht ins Lächerliche gezogen werden

  (lifePR) In der Regel ist es Arbeitgebern vorbehalten, wie sie Arbeitszeugnisse formulieren. Doch die ARAG Experten weisen auf die Gewerbeordnung hin, wonach Arbeitnehmer wiederum einen ...

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07-08-2017

Erbausschlagung kann rückgängig gemacht werden

  (lifePR) Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass einmal ausgeschlagene Erbschaften auch rückgängig gemacht werden können. Dabei verweisen sie auf den Fall einer Tante, die ...

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07-08-2017

Eigener Pkw kein Beweis für selbständige Tätigkeit

  (lifePR) Wer abhängig beschäftigt ist, muss Sozialabgaben leisten. Das wollte eine Arbeitnehmerin umgehen, indem sie sich selbständig meldete. Immerhin nutzte sie für ihren Job als ...

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07-08-2017

Ehe für alle: Was ändert sich?

  ARAG Experten sagen, was sich für Lebenspartner und Heiratswillige wirklich ändert (lifePR) Die Ehe für alle kommt. Was sich dadurch ändert? Genau sieben Wörter im Bürgerlichen ...

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07-08-2017

Keine Servicegebühr wenn Ticket selbst ausgedruckt wird

  (lifePR) Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht ...

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07-08-2017

Camping - abseits vom Touristentrubel

  ARAG Experten beleuchten die rechtliche Lage fürs wilde Campen (lifePR) - Endlich Sommer! Urlaub in der Wildnis ist jetzt ein besonders ursprüngliches Erlebnis. Aber was ...

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31-07-2017

Jobcenter darf Erbschaft nicht zurückfodern

    (lifePR) Das Jobcenter ist manchmal nicht zimperlich: Obwohl es erst zwölf Jahre alt war und gerade seinen Vater verloren hatte ...

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