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Antrag
der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Ksenija Bekeris, Dr. Tim Stoberock,
Ole Thorben Buschhüter, Barbara Duden, Astrid Hennies, Regina-Elisabeth Jäck, Uwe Lohmann (SPD), Lars Pochnicht, Jenspeter Schwieger, Karl Schwinke,
Dr. Joachim Seeler, Juliane Timmermann, Hauke Wagner, Ekkehard Wysocki
(SPD) und Fraktion
und
der Abgeordneten Christiane Blömeke, Dr. Anjes Tjarks, Filiz Demirel, Mareike Engels, (GRÜNE) und Fraktion
Betr.: Hamburger Integrationsfonds & Sanierungsfonds Hamburg 2020: Die Unter-kunft Perspektive Wohnen am Rehagen in Hummelsbüttel für eine Weiterentwick-lung der sozialen Infrastruktur am Tegelsbarg nutzen
Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Mit der Drs. 21/5231 hat die Bürgerschaft auch eine politische Selbstverpflichtung für das Projekt „Unterkunft Perspektive Wohnen“ (UPW) am Rehagen in Hummelsbüttel abgege-ben. Dort heißt es: „Verbunden mit dem Ziel einer erfolgreichen Integration (Sprache, Ar-beit, Selbständigkeit und Teilhabe) wird das Gesamtquartier Tegelsbarg-Rehagen von dem wesentlichen Bestandshalter SAGA GWG, der Bezirksverwaltung und den zuständi-gen Behörden in besonderem Maße als Sozialraum begleitet, indem im zeitlich planungs-sichernden Vorwege die bestehende soziale Infrastruktur am Bedarf ausgerichtet ausge-baut und entsprechende neue Angebote geschaffen werden. Das übergreifende Ziel des Ausbaus der sozialen Infrastruktur ist es, dass neben der nachhaltigen Entwicklung neuer stabiler Quartiere die bestehenden Sozialräume insgesamt gewinnen und eine spürbare strukturelle Stärkung erfahren.“ Mit diesem Antrag soll dieses Anliegen aufgegriffen wer-den.
Der Bauspielplatz Tegelsbarg leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit und ist vor Ort sehr anerkannt. Er liegt in unmittelbarer Nähe zur UPW Rehagen. Damit wird dem Bauspielplatz eine exponierte Rolle in der Integration der neuen Bewohner zukommen. Der Bauspielplatz möchte in Absprache mit dem Bezirk sein Angebot räumlich und perso-nell ausdehnen. Gerade für die Alters- und Zielgruppe der Sechs- bis 14-Jährigen ist der Bauspielplatz die richtige Einrichtung. Die örtliche Nähe ist prädestiniert, da Kinder in die-ser Altersgruppe keine weiten Wege auf sich nehmen, um Angebote wahrzunehmen. Der Bauspielplatz erreicht aufgrund seines Einzugsgebietes zudem stärker den sozial benach-teiligten Teil des Tegelsbargs. Daher ist es wichtig, insbesondere einen Verdrängungspro-zess zulasten dieser Klientel zu vermeiden und die Angebote so aufzustellen, dass sowohl neue als auch alteingesessene Bewohnerinnen und Bewohner sich vom Bauspielplatz angesprochen fühlen. Das Angebot an die Bewohnerinnen und Bewohner muss entspre-chend breit sein. Dazu bedarf es der entsprechenden Räumlichkeiten und der entspre-chenden personellen Ausstattung. Hierfür liegen konkrete, valide Kostenschätzungen vor.
Der Bezirk wird die Folgefinanzierung aus Mitteln der Aufstockung des Quartiersfonds oh-ne Kürzungen an anderer Stelle angemessen sicherstellen.
Das Bezirksamt Wandsbek plant außerdem, das Haus der Jugend (HdJ) Tegelsbarg um- und auszubauen, um auf die gestiegenen und vielfältigen Bedarfe im Quartier, aber insbe-sondere auch auf die Anforderungen durch die UPW „Rehagen“ zu reagieren. Das HdJ Tegelsbarg wurde Anfang der 1980er-Jahre gebaut und liegt am östlichen Rand der Großwohnsiedlung Tegelsbarg. Bereits jetzt fehlt es im Quartier an Angeboten für ältere Jugendliche und Jungerwachsene. Entsprechend soll das HdJ-Gebäude baulich ange-passt und ergänzt werden. Ziele sind:
- Die Schaffung eines Treffpunkts für Jugendliche und Jungerwachsene in zeitgemäßen Räumen,
- eine räumliche Trennung der Zugänge und der Bereiche für Jugendliche von den An-geboten für andere Zielgruppen,
- die Nutzung des 80er-Jahre Atrium-Baus für Angebote und Kooperationen mit / für Kinder und Familien, Kitas und angrenzende Schulen Geflüchtete und Beratung.
In Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ist die Förderung des Vorhabens aus Mitteln des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ vorgesehen. Mit dem Investitionspakt als neuem Programm der Bund-Länder-Städtebauförderung in-nerhalb des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) wird die Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier gefördert. Förder-fähig ist insbesondere die Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten. Die Bundesfinanzhilfen stehen im Einzelplan 6.1 bereit. Die erforderliche Komplementärfinanzierung von 25 Prozent für Vorhaben des In-vestitionspaktes steht nicht im Einzelplan 6.1 bereit und ist aus anderen Haushaltsmitteln der FHH zu erbringen.
Die Projektkosten des HdJ Tegelsbarg betragen maximal 2,1 Mio. Euro und sind gede-ckelt. Als Voraussetzung für die Förderung aus dem Investitionspakt in Höhe von 1,575 Mio. Euro benötigt das Bezirksamt die verbindliche Zusicherung der erforderlichen Haus-haltsmittel der FHH zur Komplementärfinanzierung in Höhe von 525.000 Euro. Hieran soll-te sich die Bürgerschaft über den Sanierungsfonds angemessen beteiligen, sofern die Bundesmittel genehmigt werden. Die restlichen Komplementärmittel sowie die Folgefinan-zierung können aus Mitteln der Fachbehörde (BASFI) und des Bezirksamtes sicherge-stellt werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. aus Mitteln des Hamburger Integrationsfonds (investiv) 265.000 Euro für die bauli-che Erweiterung des Bauspielplatzes Tegelsbarg bereitzustellen,
2. die Planungen für die Erweiterung des Haus der Jugend Tegelsbarg voranzutreiben und die Voraussetzungen für die Förderung aus dem Investitionspakt Soziale In-tegration im Quartier zeitnah zu schaffen. Aus Mitteln des Sanierungsfonds Ham-burg 2020 können hierfür bis zu 485.000 Euro in Anspruch genommen werden. Die restlichen Komplementärmittel sind vom Bezirk bzw. der zuständigen Fachbehörde (BASFI) bereitzustellen, und
3. über die Fortschritte der Maßnahmen bis Ende 2017 zu berichten.

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