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180203 bezirk

(ms) Unter der Überschrift "Einrichtung einer Blindenampel an der U-Bahnstation Buchenkamp/Ausgang Buchenkamp" steht ein Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.11.2017 (Drs. 20-5070.1), der folgenden Wortlaut hat:

Die zuständigen Stellen werden gebeten, zeitnah die Einrichtung einer Blindenampel oder anderer sicherer Querungshilfen für Blinde und Sehbehinderte an der U-Bahnstation Buchenkamp/Ausgang Buchenkamp zu prüfen und die Maßnahmen mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. abzustimmen.
 
Nun hat die Behörde für Inneres und Sport (BIS) dazu wie folgt Stellung genommen:

Die zentrale Straßenverkehrsbehörde VD 52 stimmt mit der Sichtweise der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 35, Herr Petersen, vorgetragen in der Regionalausschusssitzung Walddörfer vom 16.11.2017 überein.
Eine Fußgänger-Lichtsignalanlage (FLSA) ist gemäß Straßenverkehrsordnung (STVO) in Tempo 30 km/h Zonen nicht zulässig.
An der beschriebenen Stelle gibt es bereits eine Fahrbahnverengung zur sicheren Querung der Straße.
Eine Auswertung der Unfalllage ergab in den letzten drei Jahren keinen Verkehrsunfall.
Eine Rücksprache mit dem Blinden- und Sehbehinderten-Verein ergab, dass keine Beschwerden oder Wünsche von Bürgern bekannt sind.
Dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sind ebenfalls keine Wünsche/Forderungen bekannt.
Dem Antrag der Bezirksversammlung Wandsbek kann nicht entsprochen werden.

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