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(red) CDU im Regionalausschuss Rahlstedt: Skandal im Regionalausschuss Rahlstedt - Rot-Grün benennt Straßen im Landschaftsschutzgebiet bevor Bebauungsplan verabschiedet wurde.

Im Bebauungsplan Rahlstedt 105 wurde festgestellt, dass ein Gutachten aus dem Jahre 1993 bestätigt, dass eine Baufläche nördlich der Stapelfelder Straße (heute Merkur-Park) mit den Zielen der Landes-, Regional-, Landschafts- und Verkehrsplanungen vereinbar ist, wenn die Fläche südlich der Stapelfelder Straße in erster Linie für die Landwirtschaft und örtlich festzusetzende ökologische Maßnahmen erhalten bleibt. Die Fläche ist als Landschaftsschutzgebiet festgelegt (siehe Geo-Online Portal).

Der Senat und die Investoren möchten jedoch auf einem Teil dieser Fläche einen Gewerbepark errichten. Darauf wurde das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 eingeleitet und bereits den Bürgern in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. Dieses ist in der Rahlstedter Bevölkerung sehr umstritten und nur wenige Bürger (vier von 130 anwesenden Bürger) haben sich bei der öffentlichen Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Bebauung ausgesprochen.

Der Senat möchte diesen Bebauungsplan Rahlstedt 131 durchsetzen und hat eine Senatsweisung an das Bezirksamt Wandsbek erteilt, diesen Bebauungsplan zu erstellen. Die Bezirksversammlung Wandsbek ist von diesem Bebauungsplanverfahren ausgeschlossen, wie das Bezirksamt Wandsbek in einem Schreiben an die Bürgerinitiative (kein Rahlstedt 131) feststellte. Nur bei Beteiligung der Bezirksversammlung Wandsbek wäre ein Bürgerbegehren möglich.

Im Gehorsam des Senates hat die Rot-Grüne Mehrheit nun aktuell am 13.09.2017 im Regionalausschuss Rahlstedt, auf Vorschlag der Verwaltung und der Investoren, einer Straßenbenennung im Landschaftsschutzgebiet zugestimmt. „Das ist ein Skandal“, so der Sprecher der CDU im Regionalausschuss Rahlstedt Jörn Weiske, „damit werden endgültige Fakten geschaffen, obwohl das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben den Bezirksamtsleiter aufgefordert, diesen Beschluss gemäß Bezirksverwaltungsgesetz zu beanstanden, da der gültige Bebauungsplan 105 keine Bebauung und damit auch keine Straßenplanung zulässt“.

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