Hinweis: Cookies helfen uns die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern. Durch die Nutzung dieser Seite erklären Sie sich mit dem Setzen von Cookies einverstanden. Weitere Informationen ...


170906 cdu

(red) Seit vielen Jahren wird das rund 10.000 Quadratmeter große Grundstück Saseler Weg 11 (Klöpperpark) nicht mehr von der Teichwiesenschule genutzt. Im Jahr 2014 erfolgte die Ausschreibung der Stadt zum Verkauf der Fläche für den Wohnungsbau. Mitte Juli wurde die Immobilie nun von der Stadt verkauft. Dies geht jetzt aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer hervor.

Auf dem Grundstück ist der Bau von über 50 Wohneinheiten vorgesehen, auch für unterschiedliche soziale Nutzungen. Zudem soll dort eine Kita gebaut werden. Das Bebauungskonzept wurde bereits vor mehreren Jahren mit dem Bezirk Wandsbek abgestimmt. In der Antwort auf Kleibauers Anfrage teilt der Senat auch mit, dass eine Frist zur Einreichung des Bauantrags von vier Monaten nach der Beurkundung des Kaufvertrages vereinbart wurde. Innerhalb von 18 Monaten nach Baugenehmigung muss das Grundstück bebaut sein.

Hierzu Thilo Kleibauer, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Alstertal/Walddörfer: "Es kann nicht sein, dass die Stadt sich mit dem Verkauf dieses Grundstücks so viel Zeit gelassen hat. An dieser zentralen Stelle ist eine Nachverdichtung sinnvoll. Hier leistet Volksdorf einen Beitrag zum Wohnungsbau, ohne dass schlecht angebundene Grünachsen zugebaut werden. Aber erstmal hat Rot-Grün dieses Filetgrundstück im Eigentum der Stadt jahrelang leer stehen lassen, während an anderen Stellen sehr kritische Baupläne mit Hochdruck bearbeitet werden. Das ist kaum nachvollziehbar. Immerhin wurden nun klare Fristen zur Umsetzung der Bebauung festgelegt."

 

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10154
21. Wahlperiode 29.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 23.08.17
und Antwort des Senats


Betr.: Wohnungsbau am Saseler Weg – Wann geht es voran? (5)

Seit vielen Jahren wird das rund 10.000 Quadratmeter große Grundstück
Saseler Weg 11 in zentraler Lage von Volksdorf nicht mehr für schulische
Zwecke genutzt. Vor über drei Jahren wurde im Bezirk eine Planung für die
Fläche entwickelt. Bereits 2014 wurde das Grundstück dann vom Landesbetrieb
Immobilienmanagement ausgeschrieben. Im März 2016 wurde gemäß
Drs. 21/5549 bereits ein Vorbescheid zur Bebauung der Fläche erteilt. In der
Drs. 21/8623 hat der Senat dann ausgeführt, dass die Kommission für
Bodenordnung einem Verkauf des Grundstücks am 23. März 2017 zugestimmt
hat. Daraus geht allerdings nicht hervor, ob der Verkauf auch umgesetzt
wurde.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie ist der genaue Sachstand des Veräußerungsverfahrens für das
Grundstück Saseler Weg 11? Wurde das Grundstück inzwischen verkauft?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?

Die Beurkundung des Kaufvertrages erfolgte am 17. Juli 2017.

2. Wurden gegenüber den Angaben in Drs. 21/5549 inzwischen weitere
Bauvoranfragen, Vorbescheids- oder Bauanträge für das Grundstück mit
jeweils welchem Inhalt gestellt? Wie ist der Stand des baulichen
Genehmigungsverfahrens?

Seit dem in der Drs. 21/9352 genannten Vorbescheid (vom 15. März 2016) wurden
keine weiteren Bauvoranfragen, Vorbescheids- oder Bauanträge für das Grundstück
gestellt.

3. Wann wird mit dem Beginn der Bebauung und Erschließung der Fläche
gerechnet?

4. Welche einzelnen Fristen wurden zur Umsetzung der Bebauung für dieses
Grundstück vertraglich vereinbart?

Die Frist zur Bauantragsstellung beträgt vier Monate nach Beurkundung. Der Käufer
muss sechs Monate nach Erteilung der Baugenehmigung mit der Bebauung beginnen.
Innerhalb von 18 Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung muss der Kaufgegenstand
bebaut sein.

Zum Seitenanfang