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kleibauer thilo

(red) Seit vielen Jahren gibt es am Duvenstedter Damm auf den Flächen der früheren Kinderklinik eine Wohnanlage für Flüchtlinge und Wohnungslose. Der Standort gehört nicht der Stadt, sondern wurde von fördern & wohnen langfristig angemietet. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer hat der Senat jetzt angegeben, dass der derzeitige Mietvertrag am 31. August endet. Die Stadt will diesen Standort weiter nutzen, Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

Hierzu Thilo Kleibauer: „Es ist völlig unverständlich, dass zwei Wochen vor Vertragsende noch keine Klarheit über die weitere Nutzung dieser Unterkunft besteht. Offenbar hat f&w es versäumt, diesen Standort rechtzeitig zu verlängern und muss jetzt unter Druck einen neuen Vertrag verhandeln. Die Wohnanlage von f&w in Duvenstedt ist seit vielen Jahren im Stadtteil weitgehend akzeptiert und integriert. Hier leben über 200 Menschen. Jetzt muss der Senat schnell sagen, wie es an dieser Stelle weitergeht.“

 

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 09.08.2017

und Antwort des Senats

- Drucksache 21/10046 -

Betr.: Wohnunterkunft von f&w in Duvenstedt 

Seit vielen Jahren betreibt f&w am Duvenstedter Damm eine Wohnanlage für Flüchtlinge und Wohnungslose mit einer Unterbringungskapazität für rund 250 Menschen. Laut Drucksache 21/9652 endet der langfristige Mietvertrag für diese Unterkunft (W825) am 31.08.2017, weshalb im aktuellen Jahresabschluss von f&w Rückstellungen von Rückbauverpflichtungen für diesen Standort von über 700.000 Euro gebildet wurden.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

  1. Wurde der Mietvertrag für diesen f&w-Standort inzwischen verlängert? Wenn ja, wann, zu welchen Konditionen und für welchen Zeitraum? Wenn nein, was ist geplant?
  2. Für welchen genauen Nutzungszeitraum steht diese Wohnanlage f&w zur Verfügung? Welche Verlängerungsoptionen gibt es gegebenenfalls?

Der bisherige Mietvertrag läuft noch bis zum 31. August 2017. Die Plätze werden auch in der Zukunft zum Abbau der Überresidenten an diesem gut akzeptierten Standort dringend benötigt. Derzeit finden Verhandlungen zur Vertragsverlängerung statt. Im Übrigen sind die Planungen hierzu noch nicht abgeschlossen.

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