Blue Flower


180114 ha

(ms) In der kommenden öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses im Bezirksamt Wandsbek (15.01.18, 17:30 Uhr, Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg) wird es unter TOP 5.1 um einen Debattenantrag der CDU-Fraktion mit der Überschrift "Neuen bezirklichen Ordnungsdienst in Wandsbek gründen" gehen.

In Antrag heißt es zum Sachverhalt:

Auf Beschluss der SPD wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg
abgeschafft. Nunmehr wurden die vielfältigen Aufgaben wie Überwachung von der Leinenpflicht,
Ahndung von Vermüllung, Lärmbelästigung etc. auf die bereits überlastete Polizei übertragen
oder sind im Bezirksamt bei verschiedenen Stellen verblieben. Nach Rücksprache mit
einigen Polizisten aus dem Bezirk Wandsbek wurde der CDU-Fraktion Wandsbek mitgeteilt,
dass die Aufgaben vom ehemaligen BOD nach § 26 Hundegesetz aufgrund der überaus
schlechten personellen Situationen der Polizei nicht leistbar sind. Hierfür wurde dann der im
Bezirksamt Mitte angebundene Hundekontrolldienst (HKD) eingeführt, mit ca. 7 Personen besetzt
für das gesamte Stadtgebiet.
Andere Ordnungswidrigkeiten werden im Fachamt Management des öffentlichen Raums im
Bereich „Ordnungswidrigkeitenmanagement“ verfolgt. Dieses ist im Bezirksamt Wandsbek mit
ca. 6 Personen ausgestattet und hat alle übrigen verbliebenen Aufgaben des ehemaligen BOD
übernommen.
Die Argumentation bei Auflösung des BOD lautete, dass er sowieso zu gering ausgestattet sei
und deshalb nicht handlungsfähig im erforderlichen Umfang. Im Parkraummanagement sollten
die Mitarbeiter zusammengezogen werden, um der Ahndung von Falschparkern nachzukommen.
Dabei wurde sich darauf geeinigt, dass die Bezirksamtsleitungen diesem Übergang nur
zustimmen, wenn die Mitarbeiter/innen im Parkraummanagement auch nach einem fairen
Schlüssel in den einzelnen Bezirken eingesetzt werden und ihre Einsatzorte mit den Bezirksamtsleitungen
und auch dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung abgestimmt
werden.
BOD im Grunde nicht mehr geleistet werden und sich immer mehr Bürger beschweren.
Die Kritik der mangelnden Ausstattung des ehemaligen BOD wurde im Ordnungswidrigkeitenmanagement
und durch die Verteilung der Zuständigkeiten und keinen klaren Außenauftritt sogar
noch verschärft, die Dezentralisierung ist gescheitert.
Die Stadt München geht einen anderen Weg. In diesem Jahr hat der Stadtrat sieben Millionen
bewilligt, mit denen fast 100 Stellen für einen Ordnungsdienst geschaffen werden. Die neuen
Ordnungshüter sollen u.a. die nächtlichen Ruhestörungen aufnehmen und sanktionieren, die
Einhaltung der Vorschriften in den Parks sicherstellen, Pöbeleien und Raufereien verhindern
bzw. ggf. sanktionieren – sämtlich die Aufgaben des BOD.
Um auch endlich in Hamburg für Recht und Ordnung zu sorgen, ist auch in Hamburg ein neuer
Ordnungsdienst zu schaffen. Dieser sollte sich an dem Münchner Weg orientieren.
Die Stadt München hat 1,43 Millionen Einwohner. Die Stadt Hamburg zählt rund 1,8 Millionen.
Im Verhältnis sind in Hamburg somit 126 Stellen einzurichten. Im Bezirk Wandsbek leben
430.000 Einwohner. Somit stünden dem Bezirk Wandsbek nach dem Schlüssel von München
30 Stellen zu.

Die Beschlussvorlage lautet:

Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für die Einrichtung eines Ordnungsdienstes auf
bezirklicher Ebene aus, um die verschiedenen Kompetenzen und Ansprechpartner mit einheitlichem
Außenauftritt zu bündeln.
Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet die zuständigen Behörden zu prüfen, wie ein Ordnungsdienst
analog zur Stadt München in Hamburg und damit auch Bezirk Wandsbek eingerichtet
werden kann und welche rechtlichen Vorschriften für die Einführung anzupassen sind.