11-12-2017

Was ist haushaltsnah?

Wie Gerichte mit steuerlich absetzbaren Dienstleistungen umgehen. Berlin (ots) - Der Gesetzgeber hat für die Steuerzahler eine Möglichkeit geschaffen, bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie bei ...

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04-12-2017

Ein Baum im dritten Stock

In der Loggia einer Mietwohnung kann das verboten werden. Berlin (ots) - Manch ein Naturliebhaber mag es bedauern, dass er in seiner Mietwohnung nicht über einen Garten verfügt. Der ...

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27-11-2017

Alte Schäden, neuer Streit

Mieter konnte nicht belegen, dass Risse und Kratzer vom Vormieter stammten. Alte Schäden, neuer Streit / Mieter konnte nicht belegen, dass Risse und Kratzer vom Vormieter stammten | Pressemitteilung ...

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20-11-2017

200 Quadratmeter zu zweit

Sozialgericht lehnte angesichts eines vorhandenen Eigenheims Zuschüsse ab. Berlin (ots) - Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beansprucht, der muss es sich gefallen lassen, dass die Behörden sein ...

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13-11-2017

Duschen im Sitzen

Bauliche Gegebenheit des Bades kann notfalls dazu zwingen. Berlin (ots) - Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, in welcher Position die meisten Menschen am liebsten duschen wollen: im ...

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06-11-2017

Ordentlich vorbereiten

Einladung zu Eigentümerversammlung muss eindeutig und verständlich sein. Berlin (ots) - Zu den wichtigsten Aufgaben des Verwalters einer WEG gehört es, die Eigentümerversammlungen vorzubereiten. Sie sind schließlich das zentrale ...

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11-12-2017

Weihnachtsgeld - Rückzahlungen sind die Ausnahme

  (lifePR) - Das Weihnachtsgeld noch mitgenommen und dann dem Chef die Kündigung auf den Schreibtisch gelegt? Vielleicht nicht die feine Art – wer ...

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11-12-2017

Scheckkartenmissbrauch – Schadenersatzansprüche gegen die Bank

  Opfer von Scheck- und Kreditkartenmissbrauch sollten Schadensersatzansprüche gegenüber Ihrer Bank prüfen lassen! (lifePR) - Was können Opfer unerlaubter Bargeldabhebung durch Dritte tun? ...

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11-12-2017

Über Weihnachtsgeld freuen sich auch Gläubiger

  (lifePR) - Manche Firmen zahlen ihren Mitarbeitern Weihnachtsgeld. Wer in den Genuss einer solchen Gratifikation kommt, kann sich im November oder Dezember über ...

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11-12-2017

Kein Weihnachtsgeld bei Kündigung

  (lifePR) - Wer vor dem Jahresende aus dem Betrieb ausscheidet, geht laut ARAG Experten beim Weihnachtsgeld unter Umständen leer aus. Das wollte ein ...

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11-12-2017

Arbeitsverhältnis unzuläsig befristet?

  (lifePR) - erne wollen Arbeitnehmer Bewerber nur befristet einstellen, um so die volle unternehmerische Freiheit in Sachen Kündigungssschutz und Flexibilisierung der Arbeit in ...

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11-12-2017

Kündigungsschutzklage wegen rechtswidriger Sozalauswahl einlegen!

  (lifePR) - Kündigungsschutzklage - Sozialauswahl - hier: Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung: Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 ...

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11-12-2017

Weihnachtseinkäufe: Was Sie jetzt zu Gepäckbussen wissen sollten

  ARAG Experten zur Aufbewahrung von Geschenken und Einkaufstaschen (lifePR) - Vielerorts öffnen an diesem Wochenende die ersten Weihnachtsmärkte – der große Run auf die ...

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11-12-2017

Hüttengaudi mit Folgen

  (lifePR) - Kein Skifahren ohne Après-Ski – wer den ganzen Tag Pisten bezwingt, hat sich ein Getränk am Ende der Abfahrten wohl verdient ...

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04-12-2017

Bankgebühren unzulässig

  (lifePR) - Viele von Sparkassen erhobene Gebühren sind unzulässig! Dies entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (XI ZR 590/15). ...

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04-12-2017

Gentest nach Tod des mutmaßlichen Vaters

Nach Tod des mutmaßlichen Vaters können dessen Kinder zu Gentest verpflichtet sein, Gericht: Das Wissen um die eigene Abstammung hat oberste Priorität. Nürnberg (D-AH/kh) – Ist die eigene Abstammung unklar ...

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04-12-2017

Einwurf beim falschen Finanzamt wahrt die Frist

  (lifePR) - Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim falschen Finanzamt erfolgt. Die Kläger ...

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04-12-2017

Regelung zur Mindestgröße kann Diskriminierung sein

  (lifePR) - Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung ...

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04-12-2017

Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen sollten

  ARAG Experten informieren über den zusätzlichen Geldsegen am Jahresen (lifePR) - Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es ...

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04-12-2017

Anteiliges Weihnachtsgeld bei Kündigung?

  (lifePR) - Wer kündigt, kann trotzdem ein Recht auf eine anteilige Weihnachtsgeldzahlung haben, wenn er im laufenden Jahr aus einem Unternehmen ausscheidet. Das ...

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04-12-2017

Gleiches Geld für alle?

  (lifePR) - Auch wenn Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird, darf der Arbeitgeber die Höhe nicht willkürlich je nach Mitarbeiter festlegen. ARAG Experten weisen hierbei ...

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04-12-2017

Weihnachtsgeld für Teilzeitkräfte

  (lifePR) - Eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um zum Beispiel 1.000 Euro einheitlich für Voll- und Halbtagskräfte benachteiligt die Teilzeitbeschäftigten. Ein solcher Verstoß gegen ...

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27-11-2017

Hundepfeife: Nichts für Pferde

  (lifePR) - Eine Hundehalterin muss nach einem Pfiff mit der Hundepfeife nicht für den Sturz eines Reiters vom Pferd haften. Im verhandelten Fall ...

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27-11-2017

Hundehaftpflicht: Nicht immer Pflicht, aber ratsam

  (lifePR) - In Deutschland teilen etwa 30 Millionen Haustiere die heimischen vier Wände mit ihren Besitzern. Den größten Teil davon machen Katzen mit ...

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27-11-2017

Neuberechnung des Kindesunterhalts ab 2018

Neuberechnung des Kindesunterhalts ab 2018 - Gericht veröffentlicht neue Düsseldorfer Tabelle. Nürnberg (D-AH/kh) – Zum 1. Januar 2018 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, die vor Kurzem vom Oberlandesgericht ...

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27-11-2017

Von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten

  ARAG Experten über Urteile beim gerichtlichen Streit um Kettenbefristungen (lifePR) - Die Bundesagentur für Arbeit gibt laufend die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekannt. In den vergangenen ...

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27-11-2017

Widerruf von Autokrediten bei fehlenden Vertragsunterlagen

  (lifePR) - Bei Immobilienkrediten ist mittlerweile bekannt, dass der Widerruf zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Bei sonstigen Verbraucherdarlehen führt der sogenannte „Widerrufsjoker“ in der ...

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27-11-2017

Online Firmen können nicht im Inland klagen

  (lifePR) - Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. Die EU-Richter ...

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27-11-2017

Wann zahlt der Mieter für Bagatellschäden?

  Laut BGB muss ein Vermieter Reparaturen einer Mietsache aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs oder altersbedingten Verschleißes übernehmen. Diese Pflicht kann er jedoch in begrenztem Rahmen durch eine ...

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27-11-2017

Wenn der Chef das Knöllchen zahlt...

  (lifePR) - Paketzusteller gehören zu den chronischen Falschparkern. Denn wo ihre Firma keine Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen bekommen ...

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20-11-2017

Gemeinschaftsfläche Treppenhaus

  ARAG Experten über Regeln im Treppenhaus (lifePR) - Treppenhäuser und Hausflure in Mehrparteienhäusern werden als so genannte Gemeinschaftsflächen von allen Mietern bzw. Wohnungseigentümern genutzt ...

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20-11-2017

Herbstlaub - traumhaft schön und tükisch

  Verkehrssicherungspflicht bei nassem Laub im Herbst - wer ist zuständig? (lifePR) - Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn ...

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20-11-2017

Kaskoversicherung zahlt bei verspäteter Schadensmeldung nicht

Kaskoversicherung zahlt bei verspäteter Schadensmeldung nicht - Gericht: Anzeigepflicht innerhalb einer Woche vorgeschrieben. Nürnberg (D-AH/sb) – Weiß ein Versicherungsnehmer von seiner Verpflichtung, Schäden bei seiner Kaskoversicherung anzuzeigen ...

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20-11-2017

Tanzkönig haftet nicht für Sturz seiner Partnerin

Tanzkönig haftet nicht für Sturz seiner Partnerin - Gericht: Wer freiwillig mittanzt, ist selber Schuld. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer beim Tanzen stürzt und sich verletzt, der kann nicht den Tanzpartner ...

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20-11-2017

Nasses Laub - gefährlich wie Glatteis

  (lifePR) - Paketzusteller gehören zu den chronischen Falschparkern. Denn wo ihre Firma keine Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen bekommen ...

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20-11-2017

Auch ein kopiertes Testament zählt

  (lifePR) - ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch die Kopie des letzten Willens als Erbnachweis dienen kann. Zumindest wenn das Original der ...

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20-11-2017

Allgemeine Persönlichkeitsrecht in sozialen Netzwerken

  ARAG Experten über das allgemeine Persönlichkeitsrecht in sozialen Netzwerken (lifePR) - Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im ...

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20-11-2017

Herbstlaub - Das sagen die Gerichte

  ARAG Experten geben einen Überblick über Urteile rund um die fallenden Blätter (lifePR) - Jedes Jahr im Herbst haben die deutschen Gerichte Hochkonjunktur. Nicht ...

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13-11-2017

Keine ärztliche Schweigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

  (lifePR) - Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall auch ohne konkreten Verdacht prüfen darf, ob der Versicherte bei ...

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13-11-2017

Kein Schadensersatz für weitergegebene TAN

Kein Schadensersatz für weitergegebene TAN - Gericht: Bank muss bei grober Fahrlässigkeit nicht zahlen. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer am Telefon die Transaktionsnummer, kurz TAN, für eine Überweisung im Online-Banking weitergibt ...

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13-11-2017

Schule ist kein Arbeitsplatz

  (lifePR) - Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Im verhandelten Fall hatte der Kläger bei einer Münchener Versicherung einen ...

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13-11-2017

Kundenbewertungen im Internet nicht immer erlaubt

  (lifePR) - Wenn es darum geht, die eigenen Produkte auf einem hart umkämften Markt zu positionieren, sind Unternehmen durchaus erfinderisch. Um verbotene Schleichwerbung ...

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13-11-2017

Wenn im Bett nichts mehr läuft

  (lifePR) - Nach einer Wirbelsäulenoperation lief bei ihrem Mann nichts mehr. Er war impotent. Das bis dahin ausgefüllte Sexualleben des Paares war vorbei ...

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13-11-2017

Zeckenstich muss kein Dienstunfall sein

  (lifePR) - Im Falle einer Lehrerin wurde 2010 ein Zeckstich als Dienstunfall anerkannt. Im Fall eines Polizisten drei Jahre später nicht. Die ARAG ...

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13-11-2017

Verbotene Lustbarkeiten

  (lifePR) - Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Trotzdem hatte ein Verein für den 31. Oktober zu einer ...

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13-11-2017

Ausgleich bei Verspätung des Ersatzfluges

  (lifePR) - Einem Fluggast steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen ...

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06-11-2017

Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit

Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit sein - Gericht: „Sofortüberweisung“ verlangt von den meisten Kunden einen Verstoß gegen die AGB ihrer Bank. Nürnberg (D-AH/lr) – Beim Online-Shopping darf Kunden ...

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06-11-2017

Darlehenswiderruf - Baudarlehen/Konsumentendarlehen

  Widerrufsjoker ziehen/Vertragsausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung! (lifePR) - Mit diesem plakativen Hinweis liefert die Welt am Sonntag in Ihrer Ausgabe vom 22.10.2017 Darlehensnehmern von Baud- ...

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06-11-2017

IKEA muss Elektrogeräte zurücknehmen

  (lifePR) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Möbelhauskette Ikea verpflichtet, künftig alte Elektrogeräte zurückzunehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten zu ...

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06-11-2017

Sonntagsspaziergang kann gesetzlich unfallversichert sein

http://ogp.me/ns#"> Sonntagsspaziergang kann gesetzlich unfallversichert sein - ARAG SE - Pressemitteilung   (lifePR) - Ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation kann unter besonderen ...

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06-11-2017

Verschulden des Bauunternehmers führt zu Schadensersatz

  (lifePR) - Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt ...

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06-11-2017

Kindergeld auch nach der Schule

  (lifePR) - Das Kindergeld wird unter bestimmten Voraussetzungen auch nach der Schule und über das Erlangen der Volljährigkeit mit 18 Jahren hinaus weiter ...

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06-11-2017

Kindergeld auch im Masterstudium

  (lifePR) - Ein Masterstudium, das inhaltlich und zeitlich auf ein Bachelorstudium aufbaut, gehört nach Angaben der ARAG Experten zur Erstausbildung. Daher muss auch ...

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06-11-2017

Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

  (lifePR) - Kindergeld und Kinderfreibetrag sind eng miteinander gekoppelt, um den Grundbedarf der Kinder einer Familie zu decken. Dabei gilt: Entweder Kindergeld oder ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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