16-10-2017

Wenn der Investor kündigt

Berlin (ots) - Auch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft können mit dem Hinweis auf Eigenbedarf ein Mietverhältnis kündigen. Mit diesem Urteil wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der ...

Weiterlesen ...

09-10-2017

Lebhafte Nachbarn

Wenn man in der Nähe von Gaststätten, Bars und Imbissbuden wohnt. Berlin (ots) - Mit Kneipen, Bars und Restaurants ist es so eine Sache: Viele Menschen besuchen sie ...

Weiterlesen ...

02-10-2017

Der willige Neffe

War die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben, um später verkaufen zu können? Berlin (ots) - Der Gesetzgeber bringt Verständnis dafür auf, dass ein Wohnungs- oder Hauseigentümer einer Immobilie in bestimmten Situationen ...

Weiterlesen ...

25-09-2017

Achtung, Marder!

Bei akutem Befall eines Objekts muss der Immobilienverkäufer informieren. Berlin (ots) - Der Verkäufer einer Immobilie hat den Erwerber über Sachmängel des Objekts zu informieren - insbesondere über ...

Weiterlesen ...

18-09-2017

Auf Butterbrotpapier

Beschaffenheit des Testaments sollte ernsthaften Testierwillen erkennen lassen. Berlin (ots) - Eine ältere Dame war verstorben und hatte hauptsächlich einen Nachlass in Gestalt einer Immobilie hinterlassen. Die möglichen Erben ...

Weiterlesen ...

11-09-2017

Polstermöbel ohne Fiskus

Das Neubeziehen von Sofas in einer Werkstatt ist steuerlich nicht absetzbar. Berlin (ots) - Seit der Staat den Bürgern die Möglichkeit einräumt, die Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend ...

Weiterlesen ...

04-09-2017

Eine Frage des Alters

Hausverkäufer hatten ihr Objekt zwei Jahre jünger gemacht. Berlin (ots) - Bei Menschen kann es extrem unhöflich sein, nach dem Alter zu fragen. Wenn der Betreffende es nicht verraten ...

Weiterlesen ...

16-10-2017

Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung

Finder eines gesperrten iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung - Gericht: Datenschutzrechtliche Bedenken beim Entsperren durch Apple-Support. Nürnberg (D-AH/kh) – Wer ein gesperrtes iPhone findet und nach sechs Monaten das ...

Weiterlesen ...

16-10-2017

Werbung mit blutzuckersenkender Wirkung von Zimtkapseln verboten

  (lifePR) - Ein Unternehmen, das unter anderem Nahrungsergänzungsmittel anbot, warb für seine Produkte „E. Zimtextrakt“ und „E. PLUS Zimtextraktkapseln“ unter anderem mit den ...

Weiterlesen ...

16-10-2017

Verkaufspartys - Konsum beim Kaffeeklatsch!

  ARAG Experten sagen, worauf Verbraucher achten sollten (lifePR) - Die "Tupperparty" ist die Mutter der Verkaufsveranstaltungen im eigenen Wohnzimmer. Seit 1962 vertreibt das US-Unternehmen ...

Weiterlesen ...

16-10-2017

BGH erschwert Verwertungskündigungen

  ARAG Experten über die hohen Hürden für Vermieter (lifePR) - Das Grundgesetz sagt es deutlich in Art. 14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch ...

Weiterlesen ...

16-10-2017

Weitergabe von Daten durch KBA

  (lifePR) - Das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung weitergeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden und ...

Weiterlesen ...

16-10-2017

Ablagern von Schnee ist keine Beeinträchtigung

  (lifePR) - Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. In einem aktuell entschiedenen Fall ist der Kläger Eigentümer ...

Weiterlesen ...

16-10-2017

Nachtarbeitszuschlag berechnet sich nach Mindestlohn

  (lifePR) - Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen ...

Weiterlesen ...

16-10-2017

Kugelförmige Lippenpflege vor Nachahmungen geschützt

  (lifePR) - Konkurrentin bietet ebenfalls kugelförmiges Lippenpflegeprodukt an – Einstweilige Verfügung erfolgreich Zu befassen hatte sich das Gericht mit einem Lippenpflegeprodukt, welches in einem ...

Weiterlesen ...

09-10-2017

Heizung: Rechte der Mieter in der kalten Jahreszeit

  ARAG Experten sagen, was Sie zur Heizperiode 2017/18 wissen sollten (lifePR) - Bei Kälte, Regen und Sturm gibt es kaum etwas Schöneres als eine ...

Weiterlesen ...

09-10-2017

Unwetterwarnung: Was zahlt die Versicherung?

  Welche Schäden deckt eine Gebäude-, Hausrat- oder Kaskoversicherung ab? (lifePR) - Die Menschen in Deutschland müssen sich auf orkanartige Böen und starken Regen einstellen ...

Weiterlesen ...

09-10-2017

Versorgungsehe: Witwe geht leer aus

  (lifePR) - Nach dem Tod des rentenversicherten Ehegatten hat der hinterbliebene Ehegatte, der nicht wieder geheiratet hat, einen Anspruch auf eine Witwen- bzw ...

Weiterlesen ...

09-10-2017

Räumungstitel nach 13 Jahren hinfällig

  (lifePR) - Das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung ist verwirkt, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst. Im ...

Weiterlesen ...

09-10-2017

Nordseeküste: Freier Zugang für Bürger

  (lifePR) - Zahlreiche Gemeinden an der Nordseeküste erheben von Badenden, Sonnenanbetern, Spaziergängern und Urlaubern Gebühren für die Nutzung ihrer Strände. Möglicherweise verstoßen viele ...

Weiterlesen ...

09-10-2017

Ohne Milch kein Käse

  (lifePR) - Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Auf die ...

Weiterlesen ...

09-10-2017

Gesetzesänderungen: Das bringt der Oktober 2017

  ARAG Experten über neue Gesetze und Regeln (lifePR) - Zum 1. Oktober standen einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an: Eine wichtige Neuerung betrifft die Kennzeichnungspflicht für Drohnen ...

Weiterlesen ...

09-10-2017

Urteil: Nachtarbeitszuschlag muss auf Grundlage des Mindestlohns berechnet…

Nachtarbeitszuschlag muss auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden - Gericht: Berechnung anhand eines niedrigeren tariflichen Vergütungsanspruchs ist unzulässig. Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn es um die Höhe der ...

Weiterlesen ...

02-10-2017

Testamentsvollstreckung muss nicht zwangsläufig im Erbschein vermerkt werden

  (lifePR) - Auch wenn in einer letztwilligen Verfügung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss diese nicht zwangsläufig im Erbschein auftauchen. Auf einen entsprechenden Vermerk im ...

Weiterlesen ...

02-10-2017

Betreuung eigener Kinder für Elternunterhalt nicht relevant

  (lifePR) - Wenn Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, dessen Kosten die eigenen Einkünfte übersteigen, sind nach Auskunft der ARAG Experten in ...

Weiterlesen ...

02-10-2017

Wer zahlt für Mängel an der Mietwohnung?

  (lifePR) - Nach Auskunft der ARAG Experten sind Mieter oftmals per Mietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Für Instandhaltungsmaßnahmen, die an die Bausubstanz der ...

Weiterlesen ...

02-10-2017

Chef darf Angestellte videoüberwachen

  (lifePR) - Grundsätzlich stellt eine Videoüberwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Daher ist die Verwertung solcher Bilder datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig. Vermutet ein ...

Weiterlesen ...

02-10-2017

Lärm vom Brunnen ist zumutbar

  (lifePR) - Seit 1992 wohnt das Ehepaar am Marienplatzes in Ravensburg. 2014 beschwerten sie sich erstmals gegen das Plätschern, die ein Brunnen auf ...

Weiterlesen ...

02-10-2017

Arbeitgeber haftet für KFZ des Arbeitnehmers

  (lifePR) - Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten ...

Weiterlesen ...

02-10-2017

Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung

  (lifePR) - Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität ...

Weiterlesen ...

02-10-2017

Rücktritt vom Erbvertrag

  (lifePR) - Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils ...

Weiterlesen ...

25-09-2017

Höchstgrenze für Wertsachen in Versicherungsbedingungen zulässig

  (lifePR) - Der Kläger nahm die beklagte Hausratversicherung auf Leistung in Anspruch. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Bedingungen enthielten unter anderem eine Höchstgrenze für ...

Weiterlesen ...

25-09-2017

Gewächshaus auf Dachterrasse bedarf Zustimmung

  (lifePR) - Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Dem beklagten Ehepaar gehört dort eine Eigentumswohnung. Auf ihrer Dachterrasse hat das Ehepaar ein sogenanntes ...

Weiterlesen ...

25-09-2017

Die Rechte der Ryanair-Kunden

  (lifePR) - Ryanair streicht in den kommenden Wochen voraussichtlich Tausende Flüge. Der Grund: Die Billig-Airline verfügt derzeit nicht über genügend einsatzbereite Flugkapitäne. Zwar mangelt ...

Weiterlesen ...

25-09-2017

Aufenthalt im Ausland steht festgestellter Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen

  (lifePR) - Die Busfahrerin wohnte als Grenzgängerin in Spanien und arbeitete in Deutschland. Als sie erkrankte, zahlte ihr die Krankenversicherung nach Ablauf der ...

Weiterlesen ...

25-09-2017

Flugstornierung: Pauschale Bearbeitungsgebühr ist unzulässig

  (lifePR) - Wer einen Flug bucht, kann diesen nach Auskunft der ARAG Experten vor Reisebeginn jederzeit kündigen. Für jeden nicht angetretenen Flug darf ...

Weiterlesen ...

25-09-2017

Wem gehört das Fallobst?

  (lifePR) - Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die ...

Weiterlesen ...

25-09-2017

Vorsicht Ernte

  (lifePR) - Es ist Spätsommer – die Erntezeit ist in vollem Gange! Oft unterschätzen Auto- oder Motorradfahrer dann die Gefahren von Mähdreschern und ...

Weiterlesen ...

25-09-2017

Vorsicht Sturm!

  (lifePR) - Bei einem spätsommerlichen Sturm muss jedem klar sein, dass es zu Windstößen kommen kann, die erheblichen Schaden anrichten können. Lässt man ...

Weiterlesen ...

18-09-2017

Erbschaftssteuer sparen

  (lifePR) - Wer sich fürsorglich um Mutter und Vater kümmert, konnte bisher keine Erbschaftssteuer sparen – hilfsbereite Nachbarn hingegen schon. Ein aktuelles Urteil ...

Weiterlesen ...

18-09-2017

Vorsicht nach Unterlassungserklärung

  (lifePR) - Vorsicht nach der Unterlassungserklärung: Werbung für die eigenen Produkte sollte immer auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit „abgeklopft“ werden – insbesondere nach der Abgabe ...

Weiterlesen ...

18-09-2017

Unzulässige Verdachtsberichterstattung

  (lifePR) - Das OLG Köln hat am 7. März 2017 einen nicht ganz unproblematischen Beschluss zum Thema der Verdachtsberichterstattung gefasst (OLG Köln, Beschluss v ...

Weiterlesen ...

18-09-2017

Arbeitsbereitschaft

  (lifePR) - Ein Taxiunternehmen kann laut ARAG von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste ...

Weiterlesen ...

18-09-2017

Reisepreisminderung - Beschwerden richtig anbringen

  ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über Reisemängel und Reisepreisminderung (lifePR) - Die Ferienzeit neigt sich dem Ende. Leider bringt sie manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern ...

Weiterlesen ...

18-09-2017

Hartz-IV-Bezug trotz Eigenheim?

  (lifePR) - Haben Immobilienbesitzer, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, ein Recht auf Hartz IV? Nach Auskunft der ARAG Experten hängt dies ...

Weiterlesen ...

18-09-2017

Arbeitslosengeld auch ohne Kündigung möglich

  (lifePR) - Nach Auskunft von ARAG Experten ist es unter besonderen Umständen möglich, Arbeitslosengeld I zu erhalten, obwohl noch ein Beschäftigungsverhältnis besteht. In ...

Weiterlesen ...

18-09-2017

Krank ist krank ist krank

  (lifePR) - ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Arbeitnehmer nicht zum Personalgespräch erscheinen muss, wenn er krank ist. Generell gilt, dass der ...

Weiterlesen ...

11-09-2017

Silberfischchen in der Wohnung sind kein Sachmangel

Silberfischchen in der Wohnung sind kein Sachmangel - Gericht: Völlige Insektenfreiheit bei gebrauchter Wohnung unüblich. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer eine gebrauchte Eigentumswohnung erwirbt, kann nicht erwarten, dass ...

Weiterlesen ...

11-09-2017

Artengeschützte Mitbringsel

  ARAG Experten warnen vor Urlaubsandenken, die gegen den Artenschutz verstoßen (lifePR) - Der Zoll und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) weisen Urlaubsheimkehrer auf die ...

Weiterlesen ...

11-09-2017

Die Rechte und Pflichten der Azubis

  ARAG Experten über das, was jeder Auszubildende wissen sollte (lifePR) - Derzeit beginnt für zehntausende junger Menschen ein neuer Lebensabschnitt: der Start in das ...

Weiterlesen ...

11-09-2017

Widerruf Immobilienkredite

  (lifePR) - Die weit überwiegende Anzahl der Widerrufsbelehrungen in Altverträgen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, ist bekanntermaßen fehlerhaft. Auch ...

Weiterlesen ...

11-09-2017

Fahrlässiger Diebstahl des Wohnungsschlüssels

  (lifePR) - Schließt eine Hausratsversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann eine Versicherungsnehmerin, die ihre ...

Weiterlesen ...

11-09-2017

Verletzte Persönlichkeitsrechte

  (lifePR) - Wer etwas nachdenkt, kann die Auffassung der BGH-Richter nachvollziehen, denn meist machen sie sich ihre Entscheidungen nicht leicht und wägen alle Argumente ...

Weiterlesen ...

11-09-2017

Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Leiter

  (lifePR) - Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne der Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das ...

Weiterlesen ...

11-09-2017

Blendende Photovoltaikanlage

(lifePR) - Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Im entschiedenen Fall fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch die Photovoltaikanlage des Nachbarn ...

Weiterlesen ...

04-09-2017

Wie lange läuft der Mietvertrag?

  (lifePR) - Meistens wird der Mietvertrag unbegrenzt, also auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Damit können Sie eine ordentliche Kündigung zumindest für einen gewissen Zeitraum ...

Weiterlesen ...

04-09-2017

Was gehört in einen Ausbildungsvertrag?

  ARAG Experten sagen, worauf angehende Azubis achten sollten (lifePR) - Derzeit beginnt für zehntausende junger Menschen ein neuer Lebensabschnitt: der Start in das Berufsleben. Wer ...

Weiterlesen ...

04-09-2017

Entschädigung für Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung

Entschädigung für Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung - Gericht: Suche nach „frisch gebackenen“ Absolventen stellt Benachteiligung dar. Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Verfassen von Stellenausschreibungen ist Vorsicht geboten. Wer bestimmte Personen aus unsachlichen Gründen ausschließt, kann ...

Weiterlesen ...

04-09-2017

Verzicht auf Pflichtteil unter Geschwistern kann teuer werden

  (lifePR) - Erben aufgepasst: Wer zu Gunsten seiner Geschwister noch zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichtet und sich diesen quasi „abkaufen“ ...

Weiterlesen ...

04-09-2017

Nachträglicher Bau von Balkon oder Terrasse

  (lifePR) - Die meisten Mieter wären wahrscheinlich gerne bereit, etwas mehr Geld für die Miete auszugeben, wenn sie dafür die Möglichkeit hätten, auf ...

Weiterlesen ...

04-09-2017

Rentenbetrug - wenn die Familie petzt

  (lifePR) - Der Hinweis kam aus der eigenen Familie: Die Rentenversicherung bekam den Tipp, dass einer ihrer Versicherten seine Rente unter der spanischen ...

Weiterlesen ...

04-09-2017

Spaß im Garten - Stress mit den Nachbarn

  ARAG Experten zum sommerlichen Streit am Gartenzaun (lifePR) - Es ist Sommer. Wer jetzt nicht im Urlaub ist, genießt die angenehmen Stunden des Tages ...

Weiterlesen ...

04-09-2017

Hausrat: Ausschluss von Sammelgaragen zulässig

  (lifePR) - Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist zulässig. Der Kläger hat im ...

Weiterlesen ...

Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

Zum Seitenanfang