21-08-2017

Nur ein Schreibtisch

 Selbstständiger konnte in Firmenräumen nicht richtig arbeiten. Berlin (ots) - Normalerweise gilt die Regel: Wer in seinem Unternehmen über einen Arbeitsplatz verfügt, der darf nicht auch noch zusätzlich ein ...

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14-08-2017

Trotz Rauswurf weiter da

Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen.  Berlin (ots) - Für den schlimmsten Fall der Unverträglichkeit hat das Wohnungseigentumsgesetz vorgesorgt. In Paragraf 18 ist festgelegt, dass Mitgliedern das Eigentum ...

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07-08-2017

Anzügliche Adresse?

Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen "Am Lusthaus" Berlin (ots) - Unter welcher Adresse man wohnt, das kann durchaus eine gewisse Bedeutung haben. Manche Straßennamen sind nicht dazu angetan, einen guten ...

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31-07-2017

Hund & Katz und mehr

Urteile deutscher Verwaltungs- und Zivilgerichte zum Thema Tierhaltung in Haus und Garten. Berlin (ots) - Viele Deutsche würden nur ungern auf die Haltung von Tieren in den eigenen vier Wänden ...

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24-07-2017

Dem Vermieter stank es

Wegen übler Gerüche wollte er die Wohnung besichtigen. Berlin (ots) - Mehr als zwei Wochen lang roch es aus einer vermieteten Einzimmerwohnung ziemlich seltsam. Der Eigentümer erfuhr davon und bestand ...

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17-07-2017

Verspätete Müllabfuhr

Grundbesitzer konnte Ermäßigung der Gebühren nicht durchsetzen. Berlin (ots) - Wer als Bürger Gebühren für kommunale Dienstleistungen bezahlt, der hat auch einen Anspruch darauf, dass diese Leistungen im vereinbarten Umfang ...

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10-07-2017

Defekter Briefkasten

Mieter wollte Schreiben des Eigentümers nicht erhalten haben. Berlin (ots) - Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung von Schreiben, etwa mit der Absicht einer Mieterhöhung, wird immer wieder vor Gericht diskutiert ...

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03-07-2017

Gefahr von oben

Holzfigur stürzte vom Fenstersims herab und verletzte Passantin. Berlin (ots) - Wer Gefahrensituationen schafft, der muss die Verantwortung für daraus entstehende Folgeschäden übernehmen. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht ...

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21-08-2017

Verkehrssicherungspflicht durch Sichtprüfung von Bäumen

  (lifePR) - Eigentümer von Bäumen müssen darauf achten, dass durch die Bäume keine Schäden entstehen. Eine Frau hatte im verhandelten Fall ihr Auto ...

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21-08-2017

Meniskusschaden kann Berufskrankheit sein

  (lifePR) - Der Unterschied zwischen einem Finanzbeamten und einem Fußballprofi ist vermutlich nicht nur das Gehalt. Sondern auch die Einstufung einer Meniskusverletzung als ...

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21-08-2017

Arbeitsunfall mit Biss

  (lifePR) - Wer durch einen Arbeitsunfall Zähne verliert, die anschließend durch Implantate ersetzt werden müssen, kann auf die gesetzliche Unfallversicherung bauen. Sie muss ...

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21-08-2017

Servicegebühr für Tickets zum Selbstausdrucken ist unzulässig

Gericht: Wer seine Tickets selbst ausdruckt, muss keine Servicegebühr zahlen Nürnberg (D-AH/kh) – Muss der Kunde sein elektronisch übermitteltes Ticket zu Hause selbst ausdrucken, darf dafür keine pauschale Servicegebühr berechnet ...

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21-08-2017

Keine Optiker-Qualität aus dem Netz

  (lifePR) Online-Anbieter von Brillen dürfen nach Auskunft der ARAG Experten nicht mit Optiker-Qualität werben. Damit werden Verbraucher in die Irre geführt, weil sie womöglich das ...

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21-08-2017

Gericht darf über Trennungskinder entscheiden

  (lifePR) Nach Scheidungen leben Kinder in der Regel eher bei ihrer Mutter. Den Papa gibt es etwa alle zwei Wochen am Wochenende zu sehen. Dieses ...

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21-08-2017

Piercings bei Minderjährigen sind Körperverletzung

  (lifePR) ARAG Experten warnen: Tattoos und Piercings dürfen bei Minderjährigen nur mit Erlaubnis der Eltern gestochen werden. Ansonsten droht eine Anzeige wegen Körperverletzung. In einem ...

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21-08-2017

Flugreise: 28-stündige Verspätung ohne Ausgleichszahlung

  (lifePR) - Über einen Tag zu spät am Zielort? Das ist ärgerlich! Sind die Verspätungen so erheblich, muss die Fluggesellschaft den Passagieren in ...

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14-08-2017

Waffengesetz erneut geändert - was ist neu?"

  (lifePR) Die jüngste Änderung des Waffengesetzes und anderer damit in Zusammenhang stehender Vorschriften (2. WaffRÄndG) ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Für Waffenbesitzer ...

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14-08-2017

Fotograf muss Schadensersatz an angebliches Ebola-Opfer zahlen

  (lifePR) Ein Berufsfotograf hatte jegliche Sorgfaltspflichten und die Berufsehre komplett über den Haufen geworfen, und aus einer zufälligen Momentaufnahme in einem Klinikum das Szenario einer ...

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14-08-2017

Supermarktbetreiber haftet für Kundensturz im Außenbereich

(lifePR) Auch im Außenbereich eines Lebensmittelmarktes müssen Kunden allenfalls mit Unebenheiten in Höhe von 2,5 Zentimetern rechnen. Kommt es bei einer höheren Kante zu einem Unfall, haftet der Marktbetreiber. Im ...

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14-08-2017

Reform des Abstammungsrechts – Elternschaft wird neu geregelt

  (lifePR) - Die Gesellschaft und die Formen des Zusammenlebens haben sich in den vergangenen Jahren enorm geändert. Das betrifft auch und besonders die ...

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14-08-2017

Erbschaftssteuer: Erleichterung für pflegende Angehörige

  (lifePR) - Wer seine Eltern im Alter persönlich und unentgeltlich pflegt, kann sich auf Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer einstellen. In dem konkret verhandelten ...

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14-08-2017

Keine Erhöhung des Elterngeldes wegen Urlaubsgeld

  (lifePR) - Ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Die Klägerin war im verhandelten Fall vor der Geburt ihrer ...

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14-08-2017

Fristgemäße Zustellung Silvester bis 18 Uhr

  (lifePR) - Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr ist fristgemäß, wenn der Vermieter die Abrechnung am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr in ...

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14-08-2017

Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!

  ARAG Experten zu Regeln und Versicherungen im Festzelt und auf der Kirmes (lifePR) Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße ...

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07-08-2017

Anzahlung und Stornogebühren von Pauschalreisen

  ARAG Experten erläutern, wie die Kosten gedeckelt werden müssen (lifePR) Die Vorfreude auf die gebuchte Pauschalreise erhält schnell einen Dämpfer, wenn man für die erste ...

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07-08-2017

Rentenberater ist kein Freiberufler

  (lifePR) Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Berufsbild eines selbstständigen Rentenberaters nicht mit dem eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes zu vergleichen ist. Damit unterliegen ...

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07-08-2017

Arbeitszeugnis darf nicht ins Lächerliche gezogen werden

  (lifePR) In der Regel ist es Arbeitgebern vorbehalten, wie sie Arbeitszeugnisse formulieren. Doch die ARAG Experten weisen auf die Gewerbeordnung hin, wonach Arbeitnehmer wiederum einen ...

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07-08-2017

Erbausschlagung kann rückgängig gemacht werden

  (lifePR) Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass einmal ausgeschlagene Erbschaften auch rückgängig gemacht werden können. Dabei verweisen sie auf den Fall einer Tante, die ...

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07-08-2017

Eigener Pkw kein Beweis für selbständige Tätigkeit

  (lifePR) Wer abhängig beschäftigt ist, muss Sozialabgaben leisten. Das wollte eine Arbeitnehmerin umgehen, indem sie sich selbständig meldete. Immerhin nutzte sie für ihren Job als ...

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07-08-2017

Ehe für alle: Was ändert sich?

  ARAG Experten sagen, was sich für Lebenspartner und Heiratswillige wirklich ändert (lifePR) Die Ehe für alle kommt. Was sich dadurch ändert? Genau sieben Wörter im Bürgerlichen ...

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07-08-2017

Keine Servicegebühr wenn Ticket selbst ausgedruckt wird

  (lifePR) Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht ...

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07-08-2017

Camping - abseits vom Touristentrubel

  ARAG Experten beleuchten die rechtliche Lage fürs wilde Campen (lifePR) - Endlich Sommer! Urlaub in der Wildnis ist jetzt ein besonders ursprüngliches Erlebnis. Aber was ...

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31-07-2017

Prostituiertenschutzgesetz tritt in Kraft

  (lifePR) Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft getreten ...

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31-07-2017

Jobcenter darf Erbschaft nicht zurückfodern

    (lifePR) Das Jobcenter ist manchmal nicht zimperlich: Obwohl es erst zwölf Jahre alt war und gerade seinen Vater verloren hatte ...

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31-07-2017

Urlaubsschnäppchen - Plagiate sind kein Kavaliersdelikt

ARAG Experten warnen vor Urlaubsandenken, die Designerware vortäuschen (lifePR) Laut Duden bezeichnet der Begriff Plagiat das unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen. Wer Plagiate in Umlauf bringt, beschädigt nicht nur ...

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31-07-2017

Künstliche Befruchtung im Ausland muss selbst gezahlt werden

      (lifePR) (Düsseldorf, 28.06.2017) Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine ...

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31-07-2017

Ehevertrag kann nichtig sein

      (lifePR) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem ...

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31-07-2017

Stichwort "markenmäßige Nutzung"

    (lifePR) Was ist denn eine “ markenmäßige Nutzung ?" und was eine “Rufausbeutung”? Wer erfolgreiche Markenrechtsklagen durchsetzen möchte, sollte grundsätzlich ...

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31-07-2017

Warten aufs Gepäck

  ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zum Montrealer Übereinkommen (lifePR) In den Ferien herrscht an den Flughäfen oft Hochbetrieb. Da kann der ein oder andere Koffer schon ...

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31-07-2017

Kostentragung der Behörde bei Untätigkeitsklage

      (lifePR) Bei der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), ist die beantragende Partei ...

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24-07-2017

Wespenstich während der Arbeit ist Dienstunfall

Wespenstich während der Arbeit ist Dienstunfall - Gericht: Dienstunfall an räumliche und zeitliche Bedingungen geknüpft. Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Beamter, der während seines Dienstes von einer Wespe ...

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24-07-2017

Xing-Profil mit Tücken

  (lifePR) - Dass unkorrekte Äußerungen und Inhalte auf Facebook und Co auch berufliche Konsequenzen haben können, ist eigentlich nichts Neues. Deshalb raten die ...

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24-07-2017

Keine Barzahlung von Rundfunkgebühren

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick (lifePR) Nach der Beitragssatzung des WDR (wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten) können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung ...

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24-07-2017

ARAG Verbrauchertipps

Nachbarschaftsstreit/Nebenkosten/Unfallversicherung (lifePR) Schadenersatz für verletzte Baumwurzeln Es gehört zu den Pflichten eines Grundstückeigentümers, den eigenen Garten in Ordnung zu halten. Manchmal endet diese aber nicht an der Grundstücksgrenze, sondern geht ...

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24-07-2017

Schatz, da ist die Tür!

ARAG Experten über den Streit um die Immobilie im Scheidungsfall (lifePR) Die gute Nachricht: Die Anzahl der geschiedenen Ehen hierzulande ist laut Statistischem Bundesamt leicht rückläufig. Die schlechte Nachricht: Das ...

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24-07-2017

Luftige Kleidung im Büro: Was der Chef verbieten darf!

ARAG Experten zur Kleiderordnung am Arbeitsplatz während der Hitzewelle (lifePR) Hitzewelle in Deutschland! Viele Angestellte sehnen sich derzeit nach einem knappen T-Shirt statt Hemd und Krawatte, einem luftigen Röckchen statt ...

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24-07-2017

Hausverbot für Briefträger

(lifePR) Auch wenn wir alle am liebsten auf Rechnungen und Mahnungen verzichten würden: ARAG Experten weisen darauf hin, dass es nicht möglich ist, einem Postboten den Zutritt zum Grundstück zu ...

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24-07-2017

Lärm von Außenjalousien auch spät abends erlaubt

(lifePR) In der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gilt hierzulande die Nachtruhe. Doch ARAG Experten weisen darauf hin, dass es – wie so oft – auch ...

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24-07-2017

Jedes Jahr eine neue Perücke

(lifePR) Auch wenn sich die Krankenkasse zunächst ziert: Laut ARAG Experten haben Patienten, die an totalem Haarausfall leiden, Anspruch auf eine Echthaarperücke. Und zwar jedes Jahr auf eine neue. In ...

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17-07-2017

Regelmäßig in den Briefkasten schauen!

ARAG Experten über verpasste Post und wichtige Fristen (lifePR) Neben Urlaubsgrüßen, Rechnungen und jeder Menge Werbung findet sich in Briefkästen manchmal auch wirklich Wichtiges – und Eiliges. Im Geschäftsverkehr werden ...

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17-07-2017

Pauschalurlaub: Wann haftet das Reisebüro?

ARAG Experten zu Auskunfts- und Sorgfaltspflicht im Reisebüro (lifePR) Wer einen Pauschalurlaub bucht, schließt mit dem Reiseveranstalter einen Reisevertrag. Das Reisebüro ist dagegen in der Regel nur der Reisevermittler und ...

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17-07-2017

Badespaß vom Baggersee bis zum Südseestrand

ARAG Experten über die Gefahren und Regeln beim Baden und Schwimmen (lifePR) Urlaub heißt für die meisten Deutschen „Sommer, Sonne, Sand und Meer“. Aber gerade in der Ferienlaune wird das Gefahrenpotenzial ...

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17-07-2017

Von Flunker-Ferien und Blaumachern

ARAG Experten warnen davor, eigenmächtig die Schulferien auszuweiten (lifePR) In der kommenden Woche starten als erste Bundesländer Bremen und Niedersachsen in die Sommerferien. Zu Beginn und Ende der Schulferien macht ...

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17-07-2017

Unebenheiten bei Waldcrosslauf

(lifePR) Bei einem Waldcrosshindernislauf können sich die Teilnehmer an Hindernissen beweisen, die in freier Natur auftretenden Barrieren nachempfunden sind. Zum Verhängnis wurde einem Teilnehmer ein Wasserhindernis, welches aus einer Wasserrutsche ...

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17-07-2017

Terrasse: Stundenplan für das Rauchen

(lifePR) Ein Ehepaar aus Dortmund darf nur noch zu bestimmten Zeiten auf der eigenen Terrasse rauchen. Die Nachbarn hatten beklagt, dass ihnen der Rauch direkt in die Wohnungen ziehe und ...

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17-07-2017

Reisepreisminderung - Beschwerden richtig anbringen

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über Reisemängel und Reisepreisminderung (lifePR) Die Ferienzeit bringt manchmal nicht nur Urlaubsfreuden, sondern auch Frust mit sich. In Zeiten, in denen Billigflieger, Last-Minute-Angebote und „Superschnäppchen“ Hochkonjunktur ...

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17-07-2017

Mit gutem Gefühl in den Urlaub

  ARAG-Experten erläutern Haftungsfragen bei Nachbarschaftshilfe (lifePR) Nachbarschaftshilfe ist wichtig für ein harmonisches Zusammenleben. Besonders in der Urlaubszeit ist der Nachbar, der die Blumen gießt, im Garten ...

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10-07-2017

Sommerzeit ist Biergartenzeit

(lifePR) Was gibt es Schöneres, als einen sonnigen Tag mit Freunden und Familie im Biergarten ausklingen zu lassen? Blöd nur, wenn da so gar nichts rundläuft: Essen und Getränke lassen ...

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10-07-2017

Pass ungültig - Ist der Urlaub noch zu retten?

  ARAG Experten sagen, wie Sie mit einem Ersatzdokument ins Ausland reisen (lifePR) Die Koffer sind gepackt, die Vorfreude auf den wohlverdienten Urlaub ist groß. Doch ...

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10-07-2017

Neugierigen Mitarbeitern droht Entlassung

(lifePR) Arbeitnehmer, die mit sensiblen Daten arbeiten, sind zu besonderem Geheimnisschutz verpflichtet. Dies gilt nach Angaben von ARAG Experten auch für Mitarbeiter eines Bürgeramtes, in dem die Melderegisterdaten sämtlicher gemeldeten ...

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10-07-2017

Fristlose Entlassung wegen Intrigen

(lifePR) Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin als Geschäftsführerin ...

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10-07-2017

Bei Grenzbepflanzung ist höheres Grundstück entscheidend

(lifePR) Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau ...

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10-07-2017

Breitensport von Unfallversicherung gedeckt

(lifePR) Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) veranstaltet seit über fünf Jahrzehnten mit dem "Nikolausturnier ...

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10-07-2017

Irreführende Werbung

(lifePR) Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Im konkreten Fall warb in einem Schreiben ...

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10-07-2017

Jobcenter zahlt Abi-Ball und Computer

(lifePR) Nach Angaben der ARAG Experten können Bedüftige laut Sozialgesetzbuch II in außergewöhnlichen Situationen einen Mehrbedarf anmelden. Und dazu gehört unter Umständen auch die Teilnahme an einer Abitur-Feier. Sie ist ...

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10-07-2017

Schutzimpfungen ja oder nein? Wenn Eltern uneinig sind

ARAG Experten über ein aktuelles Urteil des BGH (lifePR) Immer wieder liest man Berichte um möglicherweise gefährliche Nebenwirkungen von Impfungen. Untersuchungen und Studien, die einen Zusammenhang zwischen einer Schutzimpfung und dem ...

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03-07-2017

Für den Polizeidienst nicht geeignet

(lifePR) In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. In konkreten Fällen wurde zwei Personen ...

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03-07-2017

Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen

(lifePR) Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät über ein Wochenende einbehalten, verletzt dies den Schüler nicht gravierend in seinen Grundrechten. Der ...

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03-07-2017

Reisepass: Behördenfehler ist keine höhere Gewalt

(lifePR) Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden. Die Klägerin buchte im verhandelten Fall bei der beklagten Reiseveranstalterin für ...

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03-07-2017

Grillen und feiern auf Balkon und Terrasse

ARAG Experten nennen ein paar Regeln zur Freizeit auf dem Balkon und im Garten (lifePR) Sommer, Sonne, Feiertag und Wochenende! Viele machen den Freitag nach Christi Himmelfahrt frei und freuen sich ...

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03-07-2017

Namensänderung in James Bond unzulässig

Namensänderung in James Bond unzulässig - Gericht: Neuer Name würde die Strafverfolgung erschweren. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer seinen Namen ändern möchte, der darf sich nicht wie der ...

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03-07-2017

Höhere Pfändungs-Freigrenzen ab Juli

(lifePR) Wer in eine private Insolvenz gerät, ist darauf angewiesen, dass der Staat ihm ausreichend Geld zum Leben lässt. Deshalb gibt es Freibeträge, die den Schuldner gegen drohende Zwangsvollstreckungen schützen ...

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03-07-2017

Wer schön sein willl, muss nicht immer leiden

(lifePR)   Sie wollte ihre Haare auf Wangen, Kinn und Oberlippe einfach nur loswerden. Daher griff eine Frau zu einer neuen Gesichtsenthaarungscreme. Vorschriftsmäßig testete sie auf einer kleinen Hautfläche ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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