24-04-2017

"Schweinebacke"

Mieter erhielt für diese Beleidigung kein Schmerzensgeld. Berlin (ots) - Wenn ein Mietverhältnis zu Ende geht, dann ist das manchmal auch nicht angenehmer als eine auseinanderbrechende Ehe. Die Parteien beschimpfen ...

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17-04-2017

Steuer für das mobile Heim

Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Berlin (ots) - Die Zweitwohnungssteuer ist bei den Bürgern nicht besonders beliebt. Wer will schon gerne dafür, dass er an einem anderen Ort eine ...

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10-04-2017

Ordentliche Pläne für alle

Bauherr muss auch zweitem Architekten die Unterlagen geben. Berlin (ots) - Bei größeren Bauprojekten sind nicht selten mehrere Architekten tätig, wenn auch mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Am Bauherrn liegt es aber ...

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03-04-2017

Alte Schulden, späte Folgen

Auch lange zurückliegende Mietrückstände können zur fristlosen Kündigung führen. Berlin (ots) - Auch wenn schon einige Monate seit der nicht bezahlten Miete verstrichen sind, kann der Eigentümer trotzdem noch die ...

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27-03-2017

Der große Tag

Wenn man als Haus- oder Wohnungskäufer mit dem Notar zu tun hat. Berlin (ots) - Auf die Frage, welche wichtigen Tage sie im Laufe ihres Lebens erlebt haben, werden die ...

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20-03-2017

Touristen als Mangel

Zu viel Trubel in einem Mietshaus darf nicht sein. Berlin (ots) - In Großstädten werden immer häufiger Wohnungen in Mietshäusern an Feriengäste vermietet. Das bringt wegen der kurzen Aufenthaltsdauer der ...

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13-03-2017

Vorteil kann entfallen

Erbschaftssteuerbefreiung wurde rückabgewickelt. Berlin (ots) - Der Gesetzgeber hat für Ehepartner bei selbstgenutzten Familienheimen die Möglichkeit der Erbschaftssteuerbefreiung geschaffen. Damit soll verhindert werden, dass nach einem Todesfall der überlebende Partner ...

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06-03-2017

Klarheit ist gefragt

Bei der Tagesordnung für die Eigentümerversammlung. Berlin (ots) - Die Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine ganz wichtige Veranstaltung. Dort können maßgebliche Entscheidungen getroffen werden, auch solche, die den einzelnen Eigentümer ...

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24-04-2017

Arbeitgeber dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz verbieten

(lifePR) Ein Verbot des Tragens eines Kopftuches am Arbeitsplatz ist unter Umständen rechtens, wenn weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allein ...

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24-04-2017

Anderes Schiff kein Reisemangel

(lifePR) Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Ein Mann buchte im konkreten Fall bei einem Reiseunternehmen für ...

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24-04-2017

Kleingarten: Rechtliche Infos für Hobbygärtner

ARAG Experten geben Tipps für Laubenpieper (lifePR) Der Winter ist vorbei und die ersten warmen Sonnenstrahlen ziehen die Menschen hinaus ins Grüne. Glücklich können sich dann diejenigen schätzen, die ein ...

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24-04-2017

Wohnungseigentümer dürfen im Hausflur selbsttätig lüften

(lifePR) In einer Eigentümergemeinschaft kann das Lüften des Hausflurs den Eigentümern nicht durch Mehrheitsbeschluss untersagt werden. In einem konkreten Fall stritten sich die Wohnungseigentümer darüber, ob einer von ihnen das ...

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24-04-2017

Tattoos unterliegen dem Urheberrecht

(lifePR) Viele Internetnutzer veröffentlichen auf Facebook, Instagram und Co. Fotos von sich – immer öfter auch recht freizügige. Es steht natürlich jedem frei, so viel Persönliches von sich preiszugeben, wie ...

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24-04-2017

Kein Arbeitsunfall auf dem Weg in die Küche

(lifePR) Begibt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg vom „Home Office“ in die Küche, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht kein Unfallversicherungsschutz. Im konkreten Fall arbeitete eine Arbeitnehmerin ...

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24-04-2017

Schadensersatz, wenn der Chef unpünktlich zahlt

(lifePR) Arbeitnehmer haben nach Auskunft der ARAG Experten ein Recht auf pünktliche Gehaltszahlungen. Ansonsten muss der Chef unter Umständen nicht nur Verzugszinsen, sondern auch einen pauschalen Schadensersatz zahlen. In einem ...

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24-04-2017

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen - Gericht: Kostenbefreiung bedarf objektiver Beeinträchtigung. Nürnberg (D-AH/fk) – Auch wer den Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen ablehnt, muss ihn trotzdem bezahlen. Denn ...

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17-04-2017

Das nervt die Deutschen an der Justiz

ROLAND Rechtsreport 2017 untersucht die Einstellung zum Rechtssystem (lifePR) - Vier von fünf Deutschen finden, dass die Verfahren an den Gerichten zu lange dauern. - 73 Prozent halten die Gerichte ...

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17-04-2017

Mietrückstände: Fristlose Kündigung jederzeit möglich

(lifePR) ARAG Experten warnen Mieter: Wer seine Miete schuldig bleibt, muss unter Umständen auch später noch mit einer Kündigung rechnen. Selbst wenn die versäumten Mietzahlungen schon Monate zurück liegen. In ...

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17-04-2017

Energieversorger muss stark erhöhten Stromverbrauch beweisen

(lifePR) ARAG Experten weisen Verbraucher darauf hin, dass sie Stromkosten, die ohne ersichtlichen Grund plötzlich in die Höhe schnellen, nicht in jedem Fall bezahlen müssen. Unter Umständen muss der Stromversorger ...

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17-04-2017

Müssen Pokerspieler Gewerbesteuer zahlen?

(lifePR) Nach Auskunft der ARAG Experten müssen Pokerspieler, die nicht nur ihre privaten Spielbedürfnisse befriedigen, sondern professionell auf Turnieren antreten, Gewerbesteuer zahlen. Das Finanzamt darf Pokergewinne als gewerbliche Einkünfte behandeln ...

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17-04-2017

Wie viel Wohnraum ist bei Eigenbedarf angemessen?

(lifePR) Macht ein Vermieter Eigenbedarf geltend, darf er nach Angaben der ARAG Experten selbst beurteilen, ob die Größe der Wohnung angemessen ist, für die er den Eigenbedarf angemeldet hat. Im ...

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17-04-2017

Keine Werbung einwerfen: Aufkleber helfen nicht immer

ARAG Experten nennen ein paar Regeln zum Umgang mit Werbesendungen (lifePR) Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – ...

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17-04-2017

Kein Kind vom verstorbenen Mann

(lifePR) Am Traum vom gemeinsamen Kind hielt sie auch nach dem Tod ihres Mannes fest: Eine 35 Jahre alte Witwe hat erfolglos auf Herausgabe des Spermas ihres gestorbenen Ehemannes geklagt ...

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17-04-2017

AGB, in denen nur die "jetzige" Ehefrau berücksichtigt wird, sind unwirksam

(lifePR)  Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Der Kläger war von Februar 1974 ...

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10-04-2017

Mehrere Bezahlungsmöglichkeiten müssen angeboten werden

(lifePR) Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. In dem konkreten Fall hatte der Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des ...

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10-04-2017

Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt

ARAG Experten geben einen Überblick über Unterhaltsrechte von Kindern (lifePR) Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter leben in Deutschland rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern ...

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10-04-2017

Nur Polizei ist Polizei!

(lifePR)Die erwartete "Klatsche" holte sich ein beklagtes Unternehmen bereits im vergangenen Jahr vor dem OLG Hamm auch in zweiter Instanz ab: Dem mit dem Begriff "Polizei" sehr eigenwillig umgehende Unternehmen ...

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10-04-2017

Auch zwei Arbeitszimmer steuerlich absetzbar?

(lifePR) Nach Auskunft der ARAG Experten können Arbeitnehmer, denen vom Chef kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird, Aufwendungen für das heimische Büro von der Steuer absetzen. Die Höchstgrenze dafür ...

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10-04-2017

Testament nicht per E-Mail widerrufen

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass Erblasser ein Testament nicht einfach per E-Mail widerrufen können. Zwar ist es grundsätzlich möglich, seinen letzten Willen rückgängig zu machen. Das muss dann ...

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10-04-2017

Mietwohnung: Kein Baum auf dem Balkon

(lifePR) Pflanzt ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters einen Baum auf einem Balkon oder auf einer Loggia an, kann der Vermieter dessen Entfernung verlangen. Im konkreten Fall hielt der Mieter ...

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10-04-2017

Kinderbetreuung: Wechselmodell auch gegen den Willen des Ex-Partners

(lifePR) Väter und Mütter, die nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner gemeinsame Kinder betreuen wollen, können das so genannte Wechselmodell unter Umständen auch gegen den Willen des ...

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10-04-2017

Frist zum Eingang der Mietzahlung ist unwirksam

Frist zum Eingang der Mietzahlung ist unwirksam - Gericht: Mietzahlung ist fristgerecht, wenn die Miete rechtzeitig überwiesen wird. Nürnberg (D-AH/lr) – Eine Klausel im Mietvertrag, die besagt, dass die Miete ...

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03-04-2017

Umstellung auf DVB-T2: Keine Anerkennung der Mehrkosten

(lifePR) Ob Röhrenfernseher aus Omas Zeiten oder moderner Flachbildschirm – das digitale Fernsehen hat sich weiterentwickelt. Der Umstieg auf den neuen so genannten DVB-T2-Standard, der am 29. März vollzogen wird ...

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27-03-2017

Häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzbar

(lifePR) Wird ein häusliches Arbeitszimmer in der Steuererklärung als Werbekosten geltend gemacht, schaut das Finanzamt in der Regel sehr genau hin. Akzeptiert werden die Aufwendungen meist nur dann, wenn dem ...

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27-03-2017

Preiserhöhung fürs Konto nicht immer wirksam

(lifePR) Erhöhen die Banken die Kontoführungsgebühren, müssen sie ihre Kunden schriftlich darüber informieren. Aber Achtung! Die ARAG Experten raten Verbrauchern, einen genauen Blick auf dieses Schreiben zu werfen. Dabei gibt ...

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27-03-2017

Krank geschrieben! Was ist erlaubt?

ARAG Experten erläutern, was Sie dürfen, wenn Sie krankgeschrieben sind (lifePR) Die Grippewelle 2017 hat Deutschland fest im Griff; viele tausend Menschen sind aktuell an der Influenza erkrankt. Doch auch ...

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27-03-2017

Schmuck: 100 Prozent Aufschlag nicht sittenwidrig

(lifePR) Ein Kunde, der bei einem Juwelier unter anderem als Wertanlage zwei Diamantohrringe als „Pärchen“ erwirbt, ist an den Kaufvertrag gebunden, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt ...

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27-03-2017

Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

(lifePR) Volksverhetzung und Hass-Kommentare gehören in den sozialen Netzwerken leider zum Alltag. Doch die ARAG Experten warnen: Wer in der Öffentlichkeit böswillig zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufstachelt, muss mit ...

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27-03-2017

Sorgerecht: Türkei-Urlaub verboten?

(lifePR)  Leben Ehepaare getrennt und teilen sich das Sorgerecht, müssen sie nach Angaben der ARAG Experten ihren Ex-Partner nicht um Erlaubnis bitten, mit dem gemeinsamen Kind allein in den Urlaub ...

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27-03-2017

Keine Unterhaltspflicht gegenüber Eltern

(lifePR) Eine Unterhaltsverpflichtung eines erwachsenen Kindes besteht unter Umständen nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat. Im zugrunde liegenden Fall wurde eine ...

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27-03-2017

BFH: Erbschaft einer GmbH unterliegt der Körperschaftssteuer

Köln (ots) - Erbt eine GmbH, unterliegt die Erbschaft unabhängig von der Erbschaftssteuer auch der Körperschaftssteuer. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 6. Dezember 2016 entschieden (Az.: I R ...

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20-03-2017

Reiseveranstalter muss Ersatzkäufe nicht voll erstatten

Reiseveranstalter muss Ersatzkäufe nicht voll erstatten - Gericht: Einkäufe verfallen nicht mit Gepäck. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer im Urlaub sein Gepäck erst Tage nach seiner Ankunft erhält ...

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20-03-2017

Kündigung wegen Eigenbedarf

ARAG Experten über die beliebte Begründung für die Kündigung von Mietverhältnissen (lifePR) Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben auch in Zukunft möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst ...

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20-03-2017

Wer bei Kündigung nicht auszieht, muss zahlen

(lifePR) Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf dann so viel Geld verlangen, wie ...

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20-03-2017

Streit um den AIDA-Kussmund

(lifePR) Wer zur Dokumentation seiner Urlaubsfreuden den berühmten „Kussmund“ eines AIDA-Kreuzfahrtschiffes ablichtet, der sollte bei der das Auswahl des Kamerastandortes und der Verteilung der Bilder etwas vorsichtig sein: Nach dem ...

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20-03-2017

Urteil zum Urheberschutz von Produktbeschreibungen

(lifePR) Den Pulitzerpreis erwarten "Gebrauchstexter” vergeblich. Auf was sie allerdings Anspruch haben, ist die Anerkennung der Urheberrecht ab den von ihnen verfassten Beiträgen - so werblich sie auch sein mögen ...

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20-03-2017

Lohnanspruch ab dem ersten Arbeitstag

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer ab ihrem ersten Arbeitstag Anspruch auf Lohn haben. Unter Umständen selbst dann, wenn ein ärztliches Beschäftigungsverbot besteht und der Arbeitnehmer daher gar ...

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20-03-2017

Kein Schmerzensgeld bei eigener Achtlosigkeit

(lifePR) Ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück ist kaum zu übersehen. Und trotzdem hatte die Hausherrin die Querstange wohl nicht kommen sehen, als sie hastig ins Haus lief, weil das ...

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20-03-2017

Bausparverträge: Wann Sie Ihre Auszahlungsgebühr zurückverlangen können

(lifePR)  Was für Banken bereits seit zwei Jahren geklärt ist, ereilt nun auch Bausparkassen: Sie dürfen von ihren Kunden keine Extragebühr mehr verlangen, wenn diese nach der Ansparphase das ...

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13-03-2017

Persönlichkeitsrecht oder Interesse der Öffentlichkeit

(lifePR) Prominente haben es auch nicht immer leicht. Nur allzu gerne breitet die Presse deren Privatleben auf dem Altar der Öffentlichkeit aus. Ob dabei Tatsachen oder nur wilde Gerüchte und ...

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13-03-2017

Frühbucherrabatt: Lohnt sich das wirklich?

ARAG Experten über Urlaubsglück und Reiseschnäppchen (lifePR) Wer schlau ist, macht sich jetzt schon Gedanken über den Jahresurlaub. Das erhöht die Chance, Schnäppchen machen zu können. Denn gemeinhin geht man ...

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13-03-2017

Flugannulierung wegen Rutschgefahr

(lifePR) Nach Auskunft der ARAG Experten muss eine Fluggesellschaft, die einen Flug aufgrund von Rutschgefahr auf der Landebahn annulliert, beweisen, dass eine sichere Landung nicht möglich ist. Ansonsten haben Fluggäste ...

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13-03-2017

Versetzung gegen den eigenen Willlen

(lifePR) Nach Angaben der ARAG Experten ist es grundsätzlich durchaus zulässig, wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsvertrages seinen Mitarbeitern Tätigkeiten an einem anderen Ort zuweist und sie versetzt. Dieses ...

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13-03-2017

Kein Steuervorteil für Karnevalspartys

(lifePR) Ein ermäßigter Steuersatz ist für Karnevalsfeiern nur rechtmäßig, wenn die Veranstaltung genug Elemente der traditionellen Brauchtumspflege enthält. Anlass für die Entscheidung ist ein Kostümball, den ein eingetragener Karnevalsverein regelmäßig ...

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13-03-2017

Kein Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung

(lifePR) Nimmt jemand in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem "Maskottchenrennen" auf einer Eishockey-Eisfläche teil, kann er kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er bei ...

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13-03-2017

Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass Rundfunkanstalten nicht dazu verpflichtet sind, die Rundfunkgebühren bar entgegenzunehmen. Da jeder Haushalt dazu verpflichtet ist, diesen Beitrag zu zahlen, handelt es sich hierbei ...

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13-03-2017

Keine Haftung für Verlust durch Überfall

(lifePR) Der in Deutschland wohnende Kläger mit chilenischem Reisepass hatte eine Reise nach Chile unternommen und befand sich dort dem Weg zum Flughafen, als er überfallen und ausgeraubt wurde. Dabei ...

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13-03-2017

Kinderzimmer in der Mietwohnung - kein rechtsfreier Raum

ARAG Experten über Rechtsfragen rund um das Kinderzimmer (lifePR) (Düsseldorf, 07.02.2017) Kinderzimmer haben es in sich. Zwischen Eltern und Kindern sorgen sie regelmäßig für Zoff, wenn es um das Thema Aufräumen ...

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06-03-2017

Rechte Dritter an einem Grundstück

Hamburg (ots) - Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die ...

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06-03-2017

Wo dürfen Mieter rauchen?

ARAG Experten beantworten Fragen zum Rauchen in Miet- und Eigentumswohnungen (lifePR) Der 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Ein Grund, sich über das Rauchen in Mietwohnungen Gedanken zu machen. Wer im Eigenheim ...

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06-03-2017

Experteninterview: Was Mieter zu ihrem Keller wissen sollten

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über Rechte und Pflichten bei der Kellernutzung (lifePR) Er ist meist dunkel, kalt und oft feucht. Riechen tut er auch nicht gut. Spinnen und anderes Getier ...

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06-03-2017

Niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken

(lifePR) Wenn Kassenärzte die Nase voll haben, dürfen sie nach Auskunft von ARAG Experten nicht einfach in den Streik treten, auch wenn sie damit schlechter gestellt sind als z.B. Arbeitnehmer ...

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06-03-2017

Keine Sperrzeit wegen Weiterbildung

(lifePR) Er wollte unbedingt seinen Meister machen. Doch dazu musste der Zimmerer einen einjährigen Vorbereitungskurs besuchen, der nicht berufsbegleitend durchgeführt werden konnte. Der Handwerker kündigte also seinen Job und beantragte ...

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06-03-2017

Versicherung: Keine automatische Umwandlung in einen Vertrag

(lifePR) Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot für eine Versicherung darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Ein Unternehmen hatte unaufgefordert ein Schreiben zugeschickt, wonach ...

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06-03-2017

Halbjahreszeugnisse: Immer mehr Schüler bekommen Nachhilfe

ARAG Experten geben Eltern wertvolle Tipps (lifePR) Derzeit bekommen alle Schüler Zeugnisse; die einen etwas früher, die anderen etwas später, je nach Bundesland. Je nachdem, wie die Zwischenzeugnisse ausfallen, bedeutet ...

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06-03-2017

Ware darf ohne Preise im Schaufenster ausgestellt werden

(lifePR) Die reine Ausstellung einer Ware im Schaufenster ohne Preisauszeichnung verstößt nicht gegen die  Preisangabenverordnung. Gegenstand des Verfahrens war die Präsentation von Hörgeräten im Schaufenster der Niederlassung eines Betreibers von ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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