19-06-2017

Anschaffungsnahe Kosten

Hauserwerber durfte Schönheitsreparaturen nicht sofort absetzen. Berlin (ots) - Ein Immobilienerwerber, der sein Objekt vermieten will, kann viele Ausgaben steuerlich geltend machen. Häufig ist er daran interessiert, das in vollem ...

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12-06-2017

Bunker im Garten

Zivilrechtliche Auseinandersetzung um Gewährleistungsausschluss. Berlin (ots) - Beim Verkauf von Grundstücken oder Bestandsimmobilien wird in der Regel die Gewährleistung ausgeschlossen. Das bedeutet, dass der Verkäufer nicht für vorhandene Mängel haftet ...

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29-05-2017

Wohnzimmer im Freien

Berlin (ots) - Viele Menschen können es kaum erwarten. Wenn sich nach einem langen Winter die ersten Sonnenstrahlen zeigen und die Temperaturen nach oben klettern, dann wollen sie unbedingt möglichst ...

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22-05-2017

Geparkte Möbel

Fiskus beteiligte sich nicht an einer Zwischenlagerung. Berlin (ots) - Von Arbeitnehmern wird viel Flexibilität erwartet. Sie sollen in Zeiten der Globalisierung notfalls auch bereit sein, ihren Einsatzort zu wechseln ...

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15-05-2017

Einer ging weg...

...und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig. Berlin (ots) - Es ist gesetzlich genau festgelegt, wie viele Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft (bzw. Anteile) anwesend sein müssen, damit Beschlüsse gefasst werden können. In ...

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08-05-2017

Wasser marsch

Ein Boiler leckte und der Mieter sollte den Schaden bezahlen. Berlin (ots) - Wasserschäden haben es häufig in sich. Wenn aus Leitungen, Spülbecken oder Waschmaschinen Hunderte oder gar Tausende von ...

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01-05-2017

Polizei "zu Besuch"

Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen. Berlin (ots) - Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung vollzieht, dann kann es beim Ausführen dieser richterlichen Anordnung schon auch mal ...

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19-06-2017

Notrufsysteme: Sicherheit im Alltag

ARAG Experten zu Notrufsystemen und dem heutigen BGH-Urteil (lifePR) Ein Druck auf den roten Knopf am Armband oder an der Halskette – und wenig später eilt Hilfe herbei: So funktionieren ...

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19-06-2017

Hunde nach der Trennung

Hunde nach der Trennung -  Gericht: Existenzielle Grundversorgung war bei beiden Ehepartnern gegeben. Nürnberg (D-AH/fk) – Trennen sich zwei Ehepartner, so ist für die Frage, wer die ...

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19-06-2017

Mehr Frauen profitieren künftig vom gesetzlichen Mutterschutz

Bundesrat stimmt Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes in zweiter Lesung zu (lifePR) Der Bundesrat hat  in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ...

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19-06-2017

Kein Provisionsanspruch für Makler

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass Makler, die gleichzeitig für Mieter und Vermieter tätig werden, ihren Provisionsanspruch verlieren. Denn eine solche Doppeltätigkeit ist nicht erlaubt. In einem konkreten Fall ...

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19-06-2017

Kontogebühr bei Bauspardarlehen oftmals unzulässig

(lifePR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. Im verhandelten Fall wendete ...

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19-06-2017

Reservierungsvereinbarung für Immobilie muss vom Notar beurkundet werden

(lifePR) Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Der Beklagte war im konkreten Fall Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Berlin, die er zum Kaufpreis von 141.000 Euro ...

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19-06-2017

Anspruch auf Krankengeld ohne förmliche AU-Bescheinigung

(lifePR) Der Anspruch auf Krankengeld setzt im Einzelfall nicht zwingend voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Im verhandelten Fall war die Klägerin nach einem erlittenen Polytrauma an einem Freitag ...

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19-06-2017

Reise verkaufen und Stornokosten sparen

ARAG Experten über eine noch selten genutzte Möglichkeit Stornokosten zu sparen (lifePR) Die Sommerferien stehen schon fast vor der Tür. Endlich Urlaubszeit! Wer jetzt allerdings seine Reise nicht wie gebucht ...

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12-06-2017

Ohne Trauschein vor den Traualtar?

ARAG Experten zur rein kirchlichen Hochzeit - ohne Standesamt (lifePR) Seit 2009 können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe beim Standesamt eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern, was ...

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12-06-2017

Ehe ohne Trauschein

ARAG Experten geben unverheirateten Paaren Tipps (lifePR) Viele Paare leben dauerhaft ohne Trauschein zusammen. Für manche hat es sich vielleicht einfach so ergeben, andere haben sich bewusst gegen den rechtlichen ...

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12-06-2017

Ehenamen: Mein Name, dein Name, Doppelname

ARAG Experten nennen die wichtigsten Regeln zur Namensgebung nach der Hochzeit (lifePR) Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es ...

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12-06-2017

Schadensersatz nach Sprung aus dem Fenster

(lifePR) Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den sie erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in ...

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12-06-2017

Geschlechterumwandlung nur nach Gutachten

(lifePR) Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellen Gesetz aussprechen. Die Person, die den Antrag stellte, ist in rechtlicher Hinsicht ein ...

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12-06-2017

Experteninterview: Ein Ehevertrag schafft Sicherheit

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet Fragen zum Ehevertrag (lifePR) Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange ...

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12-06-2017

Hotel muss Nachnamen von Etagennachbarn nicht herausgeben

(lifePR) Man kann die Frau verstehen, die mangels entsprechender Aufzeichnungen und eigenem Erinnerungsvermögen den Namen des Vaters ihres Kindes mit Hilfe von Hotel-Unterlagen ermitteln wollte - andererseits kann man aber ...

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12-06-2017

Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft Online-Händler selbst

(lifePR) Seit dem 09.01.2016 sind Internethändler auf Plattformen wie Ebay und Amazon verpflichtet, Verbrauchern einen leicht zugänglichen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen. Hintergrund der Verpflichtung ...

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05-06-2017

Terrorbekämpfung: wenig Vertrauen in die Politik

ROLAND Rechtsreport untersucht Zustimmung zu Anti-Terror-Maßnahmen (lifePR) Nur jeder vierte Bürger traut der Politik zu, Deutschland mit den richtigen Maßnahmen vor Terroranschlägen schützen zu können. Dennoch treffen mögliche Anti-Terror-Maßnahmen auf zum ...

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05-06-2017

BGH entscheidet Streit um den AIDA-Kussmund

(lifePR) Nun hat es der AIDA-Kussmund bis zum Bundesgerichtshof geschafft und hier - gar nicht im Sinne des Klägers - für ein Grundsatzurteil gesorgt, das nicht nur Hobby-Fotografen erleichtern dürfte: ...

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05-06-2017

Eheleute und Lebenspartner - fast gleiches Recht für alle

ARAG Experten erläutern die momentane Rechtslage (lifePR) Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor ...

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05-06-2017

Hinterbliebenengeld: Entschädigung für zugefügtes seelisches Leid

ARAG Experten über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren (lifePR) Jährlich sterben tausende Menschen durch Straftaten, durch fremdverschuldete Unfälle oder durch grobe Fahrlässigkeit. Die Hinterbliebenen sollen – geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas ...

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05-06-2017

Briefpost zurück an Empfänger: Wer zahlt?

(lifePR) Wir alle kennen das: Obwohl alle Angaben richtig und Name sowie Adresse des Empfängers klar leserlich sind, flattert der Brief ins Haus zurück. Und man hat keine Ahnung, wieso ...

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05-06-2017

Teure Prämienversprechen an Stromkunden

(lifePR) Stromkunden wird der Wechsel zu einem anderen Energielieferanten oft mit Prämien oder Vergünstigungen schmackhaft gemacht. Abos für Pay-TV-Sender, Frauenzeitschriften oder Versicherungen – die Auswahl an Prämien ist groß. Doch ...

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05-06-2017

Kritisches Terrain: Sachzuwendungen an Mitarbeiter

(lifePR) ARAG-Experten weisen darauf hin, dass Sachzuwendungen an Mitarbeiter die Freigrenze von 44 Euro monatlich nicht übersteigen dürfen. Handelt es sich bei diesen Zuwendungen um Versandware, müssen laut Finanzgericht Baden-Württemberg ...

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05-06-2017

BGH: "Stadtwerke" als eintragungsfähige Marke

(lifePR) Der BGH hat in jüngster Vergangenheit (Beschl. v. 9.11.2016 – 1 ZB 43/15) entschieden, dass der Begriff „Stadtwerke“ in Verbindung mit einer Ortsangabe als Marke eintragungsfähig ist. Die Schutzhindernisse ...

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29-05-2017

Wenn der Chef Sherlock Holmes spielt

ARAG Experten über misstrauische Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter überprüfen lassen (lifePR) Häufen sich die Krankmeldungen eines Mitarbeiters, wird der Chef schon mal stutzig. Aber darf er einen Detektiven damit beauftragen ...

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29-05-2017

Stalking: Das Wichtigste zur Gesetzesreform in Kürze

ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror (lifePR) Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Dennoch bestand für viele Betroffene nicht die Möglichkeit, den Täter auch strafrechtlich verfolgen zu lassen. Denn ...

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29-05-2017

Keine Eigenbedarfskündigung bei unzumutbarer Härte

Keine Eigenbedarfskündigung bei unzumutbarer Härte - Gericht: Abwägung der Bedürfnisse zugunsten des Mieters entscheidend. Nürnberg (D-AH/fk) – Auch eine gerechtfertigte Eigenbedarfskündigung kann unwirksam sein, wenn es dem ...

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29-05-2017

EU-Recht: Erbschaft im Ausland

ARAG Experten erläutern die europaweit einheitlichen Regeln (lifePR) In unserer globalen Gesellschaft werden auch die Erbfälle mit Auslandsbezug immer häufiger. Nahezu eine halbe Million Fälle sind es jährlich in der ...

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29-05-2017

Vespa bleibt italienisch!

(lifePR) Da wird die italienische Seele aufatmen: Ein Turiner Gericht hat entschieden, dass der Roller-Kult "Vespa" ein italienisches Kulturgut ist und auch bleiben soll. Die Vespa hat nun den Status ...

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29-05-2017

Wenn der Nachbar lautstark stört

ARAG Experten über Lärm in der Nachbarschaft (lifePR) Am Donnerstag war Christi Himelfahrt – vielen besser bekannt als Vatertag. Die traditionelle Vatertagstour endet bei gutem Wetter nicht selten in einer ...

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29-05-2017

Gericht fordert Deutlichkeit beim Firmennamen

(lifePR) Deutsche Unternehmen können sich sehr phantasievolle Namen geben - irgendwo hört's dann aber doch auf. Spätestens, wenn der Name einen Eindruck vermittelt, der mit der Realität nichts mehr zu ...

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29-05-2017

Stalking - Teil 3: Welche juristischen Schritte sind möglich?

ARAG Experten über Nachstellungen und wie man sich per Gesetz wehrt (lifePR) Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis ...

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29-05-2017

Medizinische Hilfsmittel: Keine obligatorische Zuzahlung für Kassenpatienten

(lifePR) Händlern von medizinischen Hilfsmitteln, wie z.B. Hörgeräten, Rollstühlen oder Blutzuckertests, steht es frei, ob sie von ihren Kunden die gesetzliche Zuzahlung verlangen oder nicht. Das macht viele Produkte billiger ...

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22-05-2017

Stalking - Teil 1: Die Fakten und das neue Gesetz

ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen, Telefonterroer (lifePR) Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis sind die Leidtragenden von Nachstellungen ...

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22-05-2017

Grundsicherung: Wer Vermögen hat, muss es verwenden

(lifePR) Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Die Klägerin wohnte im verhandelten Fall ...

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22-05-2017

Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer

(lifePR) Wird ein Bauerrichtungsvertrag nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu ...

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22-05-2017

Neuer Eigentümer darf Wohnung besichtigen

(lifePR) Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Im entschiedenen Fall kaufte der Kläger mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung ...

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22-05-2017

"Obergauleiter" ist keine Schmähkritik

(lifePR) Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland geschützt. Ein so genannter verdrängender Effekt ist die so genannte Schmähkritik, die zu unterlassen ist, auch wenn der Redeführer sich auf des Recht der ...

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22-05-2017

Liebesschlösser: Erwünscht, geduldet oder verboten

(lifePR) Liebesschwüre wiegen schwer! Ganz besonders wenn diese sich in Form von so genannten Liebesschlössern manifestieren. An der Hohenzollernbrücke in Köln zerren die Schlösser mit rund 22 Tonnen. Angesichts eines ...

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22-05-2017

Fluggastrechte bei Überbuchung

(lifePR) Einmal mehr machte die amerikanische Fluggesellschaft United Airlines mit dem gewaltsamen Rauswurf eines Passagiers Negativschlagzeilen. Zu dem handgreiflichen Zwischenfall kam es, weil der Flug überbucht war – eindeutig ein ...

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22-05-2017

Stalking - Teil 2: Was können Betroffene tun?

ARAG Experten über Nachstellungen und wie man sich wehrt (lifePR) Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis sind die ...

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15-05-2017

Eier futsch - Wer haftet?

(lifePR) Da stand dem Landwirt verständlicherweise das Entsetzen ins Gesicht geschrieben: 20.000 freilaufende Legehennen in verzweifelter Panik. Verursacher dieser geflügelten Massenhysterie war nach Auskunft des Bauern ein wegen fehlender Thermik ...

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15-05-2017

Längere Kündigungsfrist in der Probezeit

(lifePR) Ist in einem Arbeitsvertrag in einer Klausel eine längere Kündigungsfrist als zwei Wochen festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit ...

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15-05-2017

Ärger ab dem ersten Klick?

(lifePR) (Köln, 11.04.2017) Es ist ein ständiger, praktischer Begleiter in allen Lebenslagen: das geliebte Smartphone. So möchten die meisten Menschen auch während der Arbeit nur ungern darauf verzichten, erreichbar ...

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15-05-2017

Fettabsaugen ist nicht steuerlich absetzbar

(lifePR) Die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Im konkreten Fall machte eine Frau in ihrer Einkommensteuererklärung unter anderem Kosten in Höhe ...

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15-05-2017

Grenzen der Barrierefreiheit für Mieter

(lifePR) Nach Angaben der ARAG Experten müssen Wohnungseigentümer es dulden, wenn ein gehbehinderter Mitbewohner einen Treppenlift oder eine Rollstuhlrampe einbauen lassen möchte. Anders sieht es aber aus, wenn es um ...

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15-05-2017

Notar darf nur eigene Arbeit in Rechnung stellen

(lifePR) Wer schon einmal einen Notar in Anspruch genommen hat, weiß, dass dessen Bemühungen schnell ein kleines Vermögen kosten können. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass er nur ...

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15-05-2017

Klausel über Vorerkrankung unwirksam

(lifePR) Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unter ...

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15-05-2017

Vermieter darf Satellitenschüssel verbieten

Vermieter darf Satellitenschüssel verbieten - Gericht: Fremdsprachige TV-Programme sind ohne größeren Aufwand online zu empfangen. Nürnberg (D-AH/lr) – Wer als Mieter trotz Verbot im Mietvertrag eine Satellitenschüssel auf seinem Balkon ...

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08-05-2017

Wenn frische Luft zum Streitthema wird

(lifePR) Es gab sie schon immer – die Frischluftfanatiker, die die Fenster am liebsten ganztägig und ganzjährig offen stehen lassen, und die Frostbeulen, die lieber im eigenen Mief ersticken und ...

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08-05-2017

Mitgehangen ist nicht immer gleich mitgefangen

Mitgehangen ist nicht immer gleich mitgefangen - Gericht: Gekündigter ließ sich von Kollegen zur Pflichtverletzung überreden. Nürnberg (D-AH/fk) – Zwar rechtfertigen private Besorgungen während der Arbeitszeit eine ...

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08-05-2017

Eltern müssen Namen des Kindes preisgeben

(lifePR) Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung ...

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08-05-2017

Mehr Frauen profitieren künftig vom gesetzlichen Mutterschutz

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet (lifePR) Der Bundestag hat heute (Donnerstag) in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ...

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08-05-2017

Kein Cannabis auf Kosten des Sozialamtes

(lifePR) Da Cannabis dazu geeignet ist, starke Schmerzen abzumildern, wird es manchmal aufgrund einer besonderen Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz im medizinischen Bereich benutzt. Zahlen müssen für die teuren Medizinal-Cannabisblüten in ...

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08-05-2017

BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt sofort der Erbschaftssteuer

(lifePR) Auch ein Pflichtteilsanspruch kann weitervererbt werden. Der geerbte Pflichtteilsanspruch unterliegt bereits vom Tag des Erbanfalls an der Erbschaftssteuer und nicht erst dann, wenn der Pflichtteil tatsächlich geltend gemacht wird ...

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08-05-2017

Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis

Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis - Gericht: Eventcharakter auch durch Alkoholkonsum vorhanden. Nürnberg (D-AH/fk) –  Ein Tandem, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um ...

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08-05-2017

Stromkosten dürfen nicht abgewälzt werden

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Energieversorger grundsätzlich nur demjenigen eine Rechnung für Stromkosten stellen darf, der den Strom auch tatsächlich verbraucht hat. Stehen Zahlungen aus, beispielsweise weil ...

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01-05-2017

Lieber den Spatz in der Hand als den Baum in der…

Lieber den Spatz in der Hand als den Baum in der Loggia - Gericht: Ahorn verändert das Erscheinungsbild des Hauses. Nürnberg (D-AH/fk) – Eine Loggia oder ein ...

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01-05-2017

Verbrauchertipps rund um Nachbars Garten

ARAG Experten geben Tipps, wie Sie Streit mit dem Nachbarn vermeiden (lifePR)  Bäume an der Sichtschutzwand - Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen ...

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01-05-2017

Kündigung wegen verwahrlostem Zustand der Wohnung

(lifePR) Der verwahrloste Zustand einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen. Im konkreten Fall bewohnt ein Mieter seit über 30 Jahren eine Wohnung, die den ...

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01-05-2017

Werkvertrag nichtig wegen Schwarzarbeit

(lifePR) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Im verhandelten Fall begehrte der Kläger vom Beklagten die Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe ...

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01-05-2017

Soft Cake ist keine Marke

(lifePR) „Der Fall zeigt, wie wichtig eine gute markenrechtliche Beratung im Vorfeld einer beabsichtigten Markenregistrierung ist!“ Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum II ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – ...

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01-05-2017

Reiserabatt für Reisebüroangestellte nicht steuerpflichtig

(lifePR) präsentieren. Der Rabatt darf nach Angaben der ARAG Experten nicht vom Finanzamt als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden. In einem konkreten Fall genoss eine Reisebüromitarbeiterin mit ihrem Ehemann eine Hochseekreuzfahrt ...

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01-05-2017

Kein Reisemangel auf Traumschiff

Kein Reisemangel auf Traumschiff - Gericht: Dreharbeiten beeinträchtigten die Kreuzfahrt kaum. Nürnberg (D-AH/fk) – Dreharbeiten während einer Kreuzfahrt sind kein Grund, den Reisepreis zu mindern, wenn sie die ...

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01-05-2017

Der Mai ist gekommen...

ARAG Experten geben Tipps rund um den Start in den Wonnemonat (lifePR) …, die Bäume schlagen aus. Aber nicht nur die Bäume benehmen sich zu diesem Anlass etwas eigenartig – ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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