20-03-2017

Touristen als Mangel

Zu viel Trubel in einem Mietshaus darf nicht sein. Berlin (ots) - In Großstädten werden immer häufiger Wohnungen in Mietshäusern an Feriengäste vermietet. Das bringt wegen der kurzen Aufenthaltsdauer der ...

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13-03-2017

Vorteil kann entfallen

Erbschaftssteuerbefreiung wurde rückabgewickelt. Berlin (ots) - Der Gesetzgeber hat für Ehepartner bei selbstgenutzten Familienheimen die Möglichkeit der Erbschaftssteuerbefreiung geschaffen. Damit soll verhindert werden, dass nach einem Todesfall der überlebende Partner ...

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06-03-2017

Klarheit ist gefragt

Bei der Tagesordnung für die Eigentümerversammlung. Berlin (ots) - Die Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine ganz wichtige Veranstaltung. Dort können maßgebliche Entscheidungen getroffen werden, auch solche, die den einzelnen Eigentümer ...

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27-02-2017

Kaution verzögert zurück

Vermieter durfte "eine angemessene Frist" beanspruchen. Berlin (ots) - Grundsätzlich gibt es keinen Zweifel daran, dass eine Kaution nach Ende des Mietverhältnisses nicht unangemessen lange beim Vermieter verbleiben darf. Allerdings ...

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20-02-2017

Kein Telefon, kein Netz

Defektes Kabel erlaubte dem Mieter keine Kommunikation. Berlin (ots) - Für die Telefonverbindung bzw. den Internetanschluss ist der Mieter einer Wohnung ab der Steckdose selbst zuständig. Das heißt, er kann und ...

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13-02-2017

Glatteis-Inseln

Grundbesitzer kann sich nicht um jede kleine Gefahrenstelle kümmern. Berlin (ots) - Vom Grundsatz her sind Gesetzgeber und Rechtsprechung unerbittlich: Wer ein Grundstück besitzt, der muss auch dafür sorgen, dass ...

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06-02-2017

Streit um das Erbe

Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung. Berlin (ots) - Nicht jeder Erbfall lässt sich friedlich regeln. Manchmal kommt es unter den Erben zu Auseinandersetzungen bis vor die Schranken des Gerichts. Die ...

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20-03-2017

Reiseveranstalter muss Ersatzkäufe nicht voll erstatten

Reiseveranstalter muss Ersatzkäufe nicht voll erstatten - Gericht: Einkäufe verfallen nicht mit Gepäck. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer im Urlaub sein Gepäck erst Tage nach seiner Ankunft erhält ...

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20-03-2017

Kündigung wegen Eigenbedarf

ARAG Experten über die beliebte Begründung für die Kündigung von Mietverhältnissen (lifePR) Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben auch in Zukunft möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst ...

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20-03-2017

Wer bei Kündigung nicht auszieht, muss zahlen

(lifePR) Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf dann so viel Geld verlangen, wie ...

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20-03-2017

Streit um den AIDA-Kussmund

(lifePR) Wer zur Dokumentation seiner Urlaubsfreuden den berühmten „Kussmund“ eines AIDA-Kreuzfahrtschiffes ablichtet, der sollte bei der das Auswahl des Kamerastandortes und der Verteilung der Bilder etwas vorsichtig sein: Nach dem ...

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20-03-2017

Urteil zum Urheberschutz von Produktbeschreibungen

(lifePR) Den Pulitzerpreis erwarten "Gebrauchstexter” vergeblich. Auf was sie allerdings Anspruch haben, ist die Anerkennung der Urheberrecht ab den von ihnen verfassten Beiträgen - so werblich sie auch sein mögen ...

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20-03-2017

Kein Schmerzensgeld bei eigener Achtlosigkeit

(lifePR) Ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück ist kaum zu übersehen. Und trotzdem hatte die Hausherrin die Querstange wohl nicht kommen sehen, als sie hastig ins Haus lief, weil das ...

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20-03-2017

Lohnanspruch ab dem ersten Arbeitstag

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer ab ihrem ersten Arbeitstag Anspruch auf Lohn haben. Unter Umständen selbst dann, wenn ein ärztliches Beschäftigungsverbot besteht und der Arbeitnehmer daher gar ...

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20-03-2017

Bausparverträge: Wann Sie Ihre Auszahlungsgebühr zurückverlangen können

(lifePR)  Was für Banken bereits seit zwei Jahren geklärt ist, ereilt nun auch Bausparkassen: Sie dürfen von ihren Kunden keine Extragebühr mehr verlangen, wenn diese nach der Ansparphase das ...

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13-03-2017

Persönlichkeitsrecht oder Interesse der Öffentlichkeit

(lifePR) Prominente haben es auch nicht immer leicht. Nur allzu gerne breitet die Presse deren Privatleben auf dem Altar der Öffentlichkeit aus. Ob dabei Tatsachen oder nur wilde Gerüchte und ...

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13-03-2017

Frühbucherrabatt: Lohnt sich das wirklich?

ARAG Experten über Urlaubsglück und Reiseschnäppchen (lifePR) Wer schlau ist, macht sich jetzt schon Gedanken über den Jahresurlaub. Das erhöht die Chance, Schnäppchen machen zu können. Denn gemeinhin geht man ...

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13-03-2017

Flugannulierung wegen Rutschgefahr

(lifePR) Nach Auskunft der ARAG Experten muss eine Fluggesellschaft, die einen Flug aufgrund von Rutschgefahr auf der Landebahn annulliert, beweisen, dass eine sichere Landung nicht möglich ist. Ansonsten haben Fluggäste ...

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13-03-2017

Versetzung gegen den eigenen Willlen

(lifePR) Nach Angaben der ARAG Experten ist es grundsätzlich durchaus zulässig, wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsvertrages seinen Mitarbeitern Tätigkeiten an einem anderen Ort zuweist und sie versetzt. Dieses ...

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13-03-2017

Kein Steuervorteil für Karnevalspartys

(lifePR) Ein ermäßigter Steuersatz ist für Karnevalsfeiern nur rechtmäßig, wenn die Veranstaltung genug Elemente der traditionellen Brauchtumspflege enthält. Anlass für die Entscheidung ist ein Kostümball, den ein eingetragener Karnevalsverein regelmäßig ...

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13-03-2017

Kein Schmerzensgeld bei fehlender Schutzkleidung

(lifePR) Nimmt jemand in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem "Maskottchenrennen" auf einer Eishockey-Eisfläche teil, kann er kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er bei ...

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13-03-2017

Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass Rundfunkanstalten nicht dazu verpflichtet sind, die Rundfunkgebühren bar entgegenzunehmen. Da jeder Haushalt dazu verpflichtet ist, diesen Beitrag zu zahlen, handelt es sich hierbei ...

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13-03-2017

Keine Haftung für Verlust durch Überfall

(lifePR) Der in Deutschland wohnende Kläger mit chilenischem Reisepass hatte eine Reise nach Chile unternommen und befand sich dort dem Weg zum Flughafen, als er überfallen und ausgeraubt wurde. Dabei ...

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13-03-2017

Kinderzimmer in der Mietwohnung - kein rechtsfreier Raum

ARAG Experten über Rechtsfragen rund um das Kinderzimmer (lifePR) (Düsseldorf, 07.02.2017) Kinderzimmer haben es in sich. Zwischen Eltern und Kindern sorgen sie regelmäßig für Zoff, wenn es um das Thema Aufräumen ...

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06-03-2017

Rechte Dritter an einem Grundstück

Hamburg (ots) - Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die ...

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06-03-2017

Wo dürfen Mieter rauchen?

ARAG Experten beantworten Fragen zum Rauchen in Miet- und Eigentumswohnungen (lifePR) Der 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Ein Grund, sich über das Rauchen in Mietwohnungen Gedanken zu machen. Wer im Eigenheim ...

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06-03-2017

Experteninterview: Was Mieter zu ihrem Keller wissen sollten

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über Rechte und Pflichten bei der Kellernutzung (lifePR) Er ist meist dunkel, kalt und oft feucht. Riechen tut er auch nicht gut. Spinnen und anderes Getier ...

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06-03-2017

Keine Sperrzeit wegen Weiterbildung

(lifePR) Er wollte unbedingt seinen Meister machen. Doch dazu musste der Zimmerer einen einjährigen Vorbereitungskurs besuchen, der nicht berufsbegleitend durchgeführt werden konnte. Der Handwerker kündigte also seinen Job und beantragte ...

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06-03-2017

Niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken

(lifePR) Wenn Kassenärzte die Nase voll haben, dürfen sie nach Auskunft von ARAG Experten nicht einfach in den Streik treten, auch wenn sie damit schlechter gestellt sind als z.B. Arbeitnehmer ...

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06-03-2017

Halbjahreszeugnisse: Immer mehr Schüler bekommen Nachhilfe

ARAG Experten geben Eltern wertvolle Tipps (lifePR) Derzeit bekommen alle Schüler Zeugnisse; die einen etwas früher, die anderen etwas später, je nach Bundesland. Je nachdem, wie die Zwischenzeugnisse ausfallen, bedeutet ...

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06-03-2017

Versicherung: Keine automatische Umwandlung in einen Vertrag

(lifePR) Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot für eine Versicherung darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Ein Unternehmen hatte unaufgefordert ein Schreiben zugeschickt, wonach ...

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06-03-2017

Ware darf ohne Preise im Schaufenster ausgestellt werden

(lifePR) Die reine Ausstellung einer Ware im Schaufenster ohne Preisauszeichnung verstößt nicht gegen die  Preisangabenverordnung. Gegenstand des Verfahrens war die Präsentation von Hörgeräten im Schaufenster der Niederlassung eines Betreibers von ...

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27-02-2017

Rechtsbeugung: Ermittlungen gegen Amtsrichter

(lifePR) Na der sollte es doch eigentlich wissen: In Köln sorgt der eher laxe Umgang eines Richters mit seinen Sorgfaltspflichten für einen großen Aufreger unter seinen Berufskollegen. Der mittlerweile pensionierte ...

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27-02-2017

Angst vor Veröffentlichung: Nacktbilder sollen Darlehen absichern

Eine ganz besondere Form der Kreditsicherung sorgt derzeit in China für Furore / Jungen Studentinnen waren hohe Kredite angeboten worden, falls sie zur Sicherheit ein Nacktbild hinterlegen würden. (lifePR)  Die ...

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27-02-2017

Vorkaufsrecht: Wenn aus der Miet- eine Eigentumswohnung wird

ARAG Experten zum Eigentümerwechsel bei einer Mietwohnung (lifePR) Ihre Mietwohnung wird verkauft? Keine Panik! Das klingt meist schlimmer als es ist. Wechselt eine Mietwohnung den Eigentümer, bleibt der Mietvertrag in ...

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27-02-2017

Home-Office: Das sind Ihre Rechte und Pflichten!

ARAG Experten über das Arbeiten am heimischen Arbeitsplatz (lifePR) Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden wird immer beliebter. Gründe gibt es viele: Der eine kann durch die Verlagerung seines ...

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27-02-2017

Keine Haftung von Tierheim für Verletzungen

(lifePR) Ein Paar hatte eine Katze aus dem Tierheim zur Probe mit nach Hause genommen. Als die Kläger die Transportbox öffneten, kratzte und biss der Stubentiger den Mann und die ...

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27-02-2017

Kiffen auf Kosten der Kasse?

(lifePR) Nach dem einstimmigen Beschluss im Bundestag ist Cannabis künftig als Medizin auf Rezept in der Apotheke erhältlich. Ärzte dürfen schwerkranken Patienten damit erstmals Cannabis als Therapiealternative verschreiben, wenn eine ...

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27-02-2017

Zweitwohnungssteuer - Luxussteuer oder zusätzliche Belastung?

ARAG Experten erläutern die kommunale Aufwandsteuer (lifePR) Die Zweitwohnungssteuer ist eine reine Kommunalsteuer und wird von einigen Gemeinden nach deren jeweiligen Satzungen erhoben. ARAG Experten geben Auskunft über die Art und ...

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27-02-2017

Neue Winterdienst-Firma muss keine Altlasten übernehmen

(lifePR) Wer selbst schon einmal den Schneeschieber geschwungen hat, weiß: Frischer Schnee lässt sich am leichtesten räumen. Ist die Schneedecke erst einmal festgetreten und hat sich zur Eisschicht verhärtet, kommt ...

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20-02-2017

Betteln und Hausieren verboten?

ARAG Experten über das Erbitten von Almosen (lifePR) (Düsseldorf, 19.01.2017) Von der harmlosen Frage nach einem Euro bis zum Mitleid erregenden Erflehen von Almosen – in Deutschlands Innenstädten kommen immer mehr ...

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20-02-2017

Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat

Nürnberg (D-AH/lr) – Eine Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters ist nicht zulässig, wenn diese lediglich als Vorratskündigung erfolgt. So lautet der Beschluss des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 300/15). Wie die ...

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20-02-2017

Wild pinkeln bleibt verboten!

(lifePR) Zu Karneval fließen die Getränke meist in Strömen. Der reichliche Genuss führt dazu, dass sich so mancher Jeck öfter erleichtern muss, als ihm lieb ist. Doch bitte nicht immer ...

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20-02-2017

Mit Pfefferspray ins jecke Treiben?

(lifePR) In den Karnevalshochburgen geht es bald wieder hoch her. Von Weiberfastnacht bis zur Nubbelverbrennung wird gesungen, geschunkelt, getrunken und gebützt. Manchmal wird in der feuchtfröhlichen Runde allerdings auch eine ...

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20-02-2017

Rutschgefahr in Karnevalshochburgen

(lifePR) Geselligkeit fordert häufig auch ihren Tribut, z. B. in Form von kleinen Rempeleien in einer großen Menschenmenge. Dass dabei schon mal ein Getränk verschüttet werden kann, erklärt sich nahezu ...

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20-02-2017

Glatteis: Immer die gestreuten Wege nehmen!

(lifePR) Wer sich in Gefahr begibt, kommt zwar nicht immer unweigerlich darin um, aber kann für Schäden selbst haftbar sein. So geschehen in einem konkreten Fall, in dem ein Passant ...

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20-02-2017

Winterdienst: Darf ein Wohnungseigentümer eine Fachfirma beauftragen?

(lifePR) In der Gemeinschaft von Wohnungseigentümern müssen Entscheidungen bezüglich des Wohnhauses oftmals ganz demokratisch per Mehrheitsbeschluss gefällt und auch gemeinsam umgesetzt werden. So verhält es sich nach Angaben der ARAG ...

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20-02-2017

Grenzen der Räum- und Streupflicht

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass Eigentümer lediglich dazu verpflichtet sind, im Winter den nächstgelegenen Gehweg vor dem eigenen Grundstück zu versorgen. In einem konkreten Fall gab es keinen ...

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13-02-2017

Do it yourself: Ein Trend mit rechtlichen Risiken

(lifePR) (Köln, 19.01.2017) Bastelanleitungen, Kochrezepte oder Einrichtungsideen: Das Internet bietet allen Freizeitschneidern, Hobbyköchen oder Heimwerkern unzählige Anleitungen zum Selbermachen. Warum also nicht den schicken Wohnzimmertisch vom Möbelhaus eigenhändig nachbauen? ...

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13-02-2017

Bordellparkplatz ist kein öffentlicher Raum

Bordellparkplatz ist kein öffentlicher Raum - Gericht: Beschilderung und Lage des Bordells sprechen dagegen. Nürnberg (D-AH/fk) – Wer betrunken sein Auto auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz umparken möchte, der ...

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13-02-2017

Fehlerhaftes Tattoo: Nachbesserung vom Tätowierer?

(lifePR) Führt ein Tätowierer seine Arbeit mangelhaft aus, muss sich der Kunde nicht auf eine Nachbesserung und schon gar nicht auf eine Laserbehandlung mit anschließender Neutätowierung durch denselben Tätowierer einlassen ...

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13-02-2017

BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten

(lifePR) Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige ...

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13-02-2017

Grundsicherung: Sterbegeldversicherungen wird geschützt

(lifePR) Wer mit einer zweckgebundenen Sterbegeldversicherung für die eigene Bestattung spart, kann nach Angaben der ARAG Experten darauf vertrauen, dass dieses Geld nicht angerechnet wird, wenn staatliche Hilfen wegen einer ...

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13-02-2017

Sporttrainer müssen Sozialabgaben leisten

(lifePR) Wer nicht über seine eigene Arbeitszeit bestimmen kann, geht laut Definition des Sozialgesetzbuches Teil IV einer abhängigen Beschäftigung nach. Und nur, wer selbstständig, also nicht weisungsgebunden arbeitet, ist von ...

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13-02-2017

Damit's an Karneval nicht zu bunt wird!

(lifePR) Die fünfte Jahreszeit steht vor der Tür! Wenn die jecken Tage starten, wird in den Karnevalshochburgen traditionell der Ausnahmezustand ausgerufen. Doch auch an Karneval, Fasching oder Fastnacht – wie ...

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13-02-2017

Kein kostenloses Girokonto bei Zahlung für Girokarte

(lifePR) Eine Bankengruppe warb mit einem für den Kunden kostenlosem Girokonto. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren, führte aber am 01.04.2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches ...

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06-02-2017

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schmuckmanufaktur

(lifePR) Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur. Im zugrundeliegenden Fall buchte ein Urlaubshungriger eine Studienreise ...

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06-02-2017

Muslime müssen zum Schwimmunterricht

(lifePR) ARAG Experten weisen darauf hin, dass muslimische Schülerinnen zum gemischten Schwimmunterricht verpflichtet werden können. Mit einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bildung und soziale Integration vor ...

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06-02-2017

SGB II: Kein Geld ohne Antrag

(lifePR) Stellt ein Bezieher von SGB-II-Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keinen Antrag auf Weitergewährung, hat er keine rückwirkenden Zahlungsansprüche. Ein Mann bezog im konkreten Fall seit 2013 Arbeitslosengeld II vom ...

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06-02-2017

Wie viel Untermietzuschlag ist erlaubt?

(lifePR) Besteht für einen Mieter ein berechtigtes Interesse daran, einen Teil seiner Wohnung unterzuvermieten, so muss der Vermieter der Untermiete grundsätzlich zustimmen. Laut ARAG Experten darf der Vermieter allerdings unter ...

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06-02-2017

Diebstahl im Fitnessstudio

(lifePR) Wird einem Mitglied im Umkleideraum oder aus dem Spind etwas gestohlen, fragt man sich, wer für den Schaden aufkommen muss.  Der Studiobetreiber kann sich der Haftung laut ARAG Experten ...

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06-02-2017

Wann der Pflichtteil beim Erbe auf Hartz-IV angerechnet wird

(lifePR) Wenn ein Hartz-IV-Empfänger erbt, darf er dieses Vermögen nach Auskunft der ARAG Experten nur begrenzt behalten. Einen Teil muss er dazu einsetzen, sein Leben zu finanzieren. Wie hoch dieser ...

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06-02-2017

Die Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee

ARAG Experten geben Tipps und nennen aktuelle Urteile (lifePR) Laut Wettervorhersage kommt der Winter zurück. Einhergehend mit einer deutlichen Abkühlung kann es im Westen für eine kleine Schneedecke reichen, in den ...

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06-02-2017

Erbstreitigkeiten um die Lebensversicherung des Erblassers

(lifePR) Eine Lebensversicherung fällt nicht automatisch in den Nachlass des Erblassers. Denn der Versicherungsnehmer kann gegenüber seinem Versicherer bestimmen, welche Person bezugsberechtigt sein soll, sprich wer die Leistung aus der ...

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Und hier gibt es alle Nachrichten des letzten Monats zum Thema "Recht & Gesetz" als ePaper ...

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