180122 markt

(red) Die Bürgerschaft hat am 17. Januar 2018 einstimmig den Antrag von SPD und Grünen für eine Grundsanierung des Volksdorfer Wochenmarktplatzes beschlossen und folgte damit dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Mit dem Antrag werden im Budget des Bezirks vorhandene Straßensanierungsmittel für die Instandsetzung des Marktplatzes, der außer an Markttagen auch als Parkplatz genutzt wird, verwendet werden können. Rund 2,5 Millionen Euro sollen dafür investiert werden. Seit Jahren gibt es Beschwerden der Marktbeschicker über den Platzzustand und insbesondere über die Stromversorgung. Mit der von den beiden Wahlkreisabgeordneten Andreas Dressel (SPD) und Christiane Blömeke (Grüne) gemeinsam mit den Bezirksfraktionen angestoßenen Initiative wird dieses Projekt jetzt endlich angepackt. Flankiert wird es mit einer Initiative zur Stärkung des Managements des öffentlichen Raumes im Bezirksamtes, der diese und andere Projekte abarbeiten muss und der stark belastet ist. Hier wird die Landesebene dem Bezirk verstärkt unter die Arme greifen, damit andere beschlossene Projekte des Bezirks durch das Projekt Volksdorfer Wochenmarkt nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Marktprojekt in Volksdorf geht nach dem Startschuss im Wirtschaftsausschuss in die weitere Planung, die mit einer breiten Bürgerbeteiligung begleitet und bis 2019 abgeschlossen sein soll. Danach ist der Baubeginn geplant, die aktuell prekäre Stromversorgung des Marktes wird bis dahin mit mobilen Stromkästen unterstützt.

dressel andreas kleinSPD Fraktionschef und Wahlkreisabgeordneter Andreas Dressel: "Wir freuen uns über die breite Zustimmung in der Bürgerschaft. Das gibt den Startschuss für den behördlichen Planungsprozess, in den Bürger und Marktbeschicker eng eingebunden werden sollen. Der Volksdorfer Wochenmarkt ist einer der beliebtesten hamburgweit, für die ortsnahe Versorgung von größter Bedeutung und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir in seine Zukunft investieren. Gerade in Zeiten des Onlinehandels und der Discounter brauchen wir attraktive und unverwechselbare Gegengewichte. Ich danke allen Beteiligten, dass wir jetzt mit Unterstützung des Bezirksamtes und der Bezirkskoalition endlich einen Weg gefunden haben, eine umfassende Grundsanierung des Platzes zu initiieren und nicht nur ein paar Stromkästen in Ordnung zu bringen. Der Beschluss ist ein weiterer Beleg, wie sehr wir in den Hamburger Nordosten und seine Infrastruktur investieren."

bloemeke christiane kleinChristiane Blömeke, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen und Wahlkreisabgeordnete: „Der beliebte Volksdorfer Wochenmarkt leidet seit langer Zeit unter miserablen Platzbedingungen und einer schwierigen Stromversorgung, die für die Stände nicht mehr zuverlässig funktioniert. Nun machen wir den Weg frei für eine komplette Grundsanierung und sichern damit die Zukunft des Wochenmarktes, der eine nicht weg zu denkende Institution in Volksdorf ist und viele Menschen auch aus den umliegenden Stadtteilen anlockt. Ein wichtiger Aspekt dieser Maßnahme ist für uns auch, dass die Marktbeschicker mit dieser umfassenden Sanierung Planungssicherheit für die Zukunft erhalten. Diese gemeinsame Lösung der Bezirksverwaltung und der Koalitionsfraktionen ist kein Flickwerk, sondern ein Rundumschlag. Und das ist gut so.“

180122 bezirk

(ms) In der nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek, die am kommenden Donnerstag (25.01.18) stattfindet, wird es u.a. um einen interfraktionellen Debattenantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD gehen, der unter der Überschrift "Bezirk und Land, gemeinsames Finanzierungskonzept für den SC Poppenbüttel!".

Darin heißt es zum Sachverhalt:
Der SC Poppenbüttel hat als Sportverein mit seinen Plätzen an der Bültenkoppel in Poppenbüttel
und im Quartier Tegelsbarg in Hummelsbüttel einen besonderen Stellenwert für die Region
Alstertal. Vor dem Hintergrund der geplanten Flüchtlingsunterbringungen am Poppenbütteler
Berg und am Rehagen in unmittelbarer Nähe zu den Plätzen des SC Poppenbüttel, kann besonders
dieser Sportverein eine wichtige soziale und integrationspolitische Rolle für das Alstertal
spielen. Die Rahmenbedingungen dafür müssen mit einer modernen und nachhaltigen
Sportanlage geschaffen werden.
Durch den Umbau von einem Naturrasenplatz in einen Kunstrasenplatz können große Kapazitätssteigerungen
erzielt werden. Entsprechend des Vereinskonzepts und der Lärmschutzuntersuchung
durch das Bezirksamt sollte daher der Naturrasenplatz an der Bültenkoppel umgebaut
werden. Der Kostenrahmen beläuft sich aktuell auf rund 700.000 € für den Kunstrasenplatz inkl.
der Kosten für eine Flutlichtanlage.
Die Bemühungen um eine Vorfinanzierung über den Verein (vgl. Drs. 20-4474) waren aus zuwendungsrechtlichen
Gründen nicht umsetzbar.
Eine Möglichkeit der Finanzierung ergibt sich aus dem „Masterplan Active City“ (MPAC) wo das
beabsichtigte Vorhaben vorgestellt wird (MPAC, S. 117 ff.).
In der Sitzung des Beirats Bezirklicher Sportstättenbau am 15.11.2017 wurde berichtet, dass
eine Finanzierung von Projekten vorrangig über den MPAC unterstützt werden kann, sofern
eine Basis zur Mitfinanzierung bereits vorhanden ist (HBü-Drs. 21/6800).
Diese Basis soll mit bezirklichen Mittel geschaffen werden. Das Projekt Bültenkoppel hat damit
Vorbildcharakter für die Zusammenarbeit von Bezirk und Land.

Zu zugehörige Beschlussvorlage lautet:
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:
Die Bezirksverwaltung in Wandsbek und das Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau im Bezirksamt
Hamburg-Mitte werden gebeten,
1. für den Umbau in einen Kunstrasenplatz 300.000 € aus bezirklichen Mitteln (konsumtiv,
gem. gesondertem Haushaltsbeschluss dieser Bezirksversammlung) für die Sportanlage
Bültenkoppel bereitzustellen. Diese Mittel sollen für die Instandsetzung des Unterbaus
(Tiefbau) verwendet werden,
2. sich für eine Finanzierung des Restbetrags von ca. 400.000 € über den Masterplan Active
City einzusetzen,
3. den Ausschuss für Soziales und Bildung der Bezirksversammlung Wandsbek, sowie den
Regionalausschuss Alstertal über den Projektverlauf kontinuierlich zu informieren.

180115 gruene

(red) Die achtköpfige GRÜNE Bezirksfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung eine neue Spitze gewählt. Neuer Vorsitzender ist Oliver Schweim, der Dennis Paustian-Döscher in seinem Amt ablöst. Seine Stellvertreterin Dr. Ursula Martin wurde ebenso in ihrem Amt bestätigt wie die parlamentarische Geschäftsführerin Maryam Blumenthal. Dennis Paustian-Döscher ist als beratendes Mitglied in den Fraktionsvorstand gewählt worden.

Oliver Schweim: „Als erstes danke ich dem bisherigen Fraktionsvorstand für seine engagierte und erfolgreiche Arbeit. Ich freue mich über das Ergebnis und über das große Vertrauen. Meine neue Aufgabe will ich mit Tatkraft anpacken. Der neue Fraktionsvorstand wird an die grünen Erfolge der Vergangenheit anknüpfen und diese im Rahmen der bisher ebenso erfolgreichen Koalition weiter ausbauen.“

Oliver Schweim (50, Diplom-Ingenieur) ist seit 2014 Mitglied der grünen Bezirksfraktion und Fachsprecher für Stadtplanung. Der Rahlstedter kam über die Liste in die Bezirksversammlung. Er wurde mit fünf Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt.

Dr. Ursula Martin (63, Biologin und Umweltpädagogin) ist seit 2014 Mitglied der grünen Bezirksfraktion und Fachsprecherin für Umwelt. Die Bergstedterin ist direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis 7 (Walddörfer). Sie wurde mit sieben Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wiedergewählt.

Maryam Blumenthal (32, Berufsschullehrerin) ist seit 2014 Mitglied der grünen Bezirksfraktion und Fachsprecherin für Soziales und Sport. Die Volksdorferin kam als direkt Gewählte über den Wahlkreis 3 (Farmsen-Berne) in die Bezirksversammlung. Sie wurde einstimmig wiedergewählt.

Dennis Paustian-Döscher (37, Betriebswirt) ist seit 2011 Mitglied der grünen Bezirksfraktion und Fachsprecher für Wirtschaft. Der Wandsbeker ist direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 4 (Bramfeld-Steilshoop). Er wurde mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung gewählt.

Foto: Heinrich Sackritz, Joachim Nack, Karin Jung, Dennis Paustian-Döscher, Ursula Martin, Oliver Schweim, Maryam Blumenthal, Oliver Döscher (von links)

leserbrief

(Leserbrief) Am 5. Dezember 2017 hat der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek in öffentlicher Sitzung getagt. Zum Beginn und zum Ende einer solchen Veranstaltung haben interessierte Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Ausschussmitglieder und eventuell anwesende externe Fachleute zu richten.
Da die behandelten Themen durchaus kontrovers diskutiert werden, weil Bürger häufig direkt betroffen sind, kann es während der Sitzung recht lebhaft werden.
Eine neue Qualität hat es nun, wenn der kritisch fragende Bürger wenige Tage nach der Sitzung des Planungsausschusses anwaltliche Post bekommt, die zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung einer beigefügten Anwaltsrechnung auffordert.
Stein des Anstoßes waren Fragen unseres Verbandsmitgliedes der Bürgerinitiative „Kein Rahlstedt 131“ an einen externen Sachverständigen, der ein Verkehrsgutachten erstellt hatte. Anstatt die gestellten Fragen fachlich erschöpfend zu beantworten, hat es der Gutachter vorgezogen, im Nachgang der Sitzung einen Anwalt einzuschalten.
Dieses Vorgehen hat weitreichende und sehr negative Konsequenzen für die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Bürger an öffentlichen Planungsprozessen. Wenn bereits das kritische Hinterfragen des Ergebnisses eines Gutachtens oder seiner Methodik, juristische Folgen haben kann, wird eine Bürgerbeteiligung faktisch unterbunden. Wenn fachlicher Kritik juristisch begegnet wird, ist es der Versuch einer Einschüchterung und eine grobe Gefährdung der in unserer Verfassung gesicherten demokratischen Grundrechte, dem im Grundgesetz Artikel 5 Abs.1 gesicherten Gesetzt zur freien Meinungsäußerung.
Ein Bürger, der in politischen Versammlungen seine Meinung zu Sachverhalten äußert, hat nicht immer das passende Vokabular, welches hier üblich ist und erwartet wird, parat. Trotzdem muss es ihm erlaubt sein, sein Anliegen, auch in vielleicht sprachlich unbeholfener Weise oder einer unglücklichen Ausdrucksform, vortragen zu können. Dafür gebührt ihm ein gewisser Schutz. Wäre das nicht möglich, würden ganze Bevölkerungsgruppen von den ihnen im Grundgesetz garantierten Rechten ausgeschlossen. Es geht nicht an, dass er deswegen Opfer einer spitzfindigen juristischen Betrachtung wird und ihm wegen dieser Schwäche juristische Konsequenzen angedroht werden.
Interessant wäre es, die Meinung der involvierten Politiker zu diesem Sachverhalt zu erfahren. Schließlich haben sie als Verwalter unserer Steuergelder einen weitreichenden Einfluss darauf, wen sie mit der Erstellung externer Gutachten beauftragen. Schwer erträglich und demokratische Prinzipien zerstörend, wäre es, wenn die Politiker von Rot/Grün das beschriebene Verhalten des beauftragten externen Sachverständigen gutheißen würden.
Aus diesem Grunde hat unser Verbandsmitglied die Mitglieder des Planungsausschusses um eine persönliche Stellungnahme gebeten, auch in der Hoffnung, Unterstützung zu erhalten. Leider hat er keinerlei Rückmeldung erhalten. Dieses Stillschweigen legt die Vermutung nahe, dass die involvierten Politiker, das Vorgehen des Gutachters nicht nur gutheißen, sondern es vielleicht sogar angeregt haben. Im Kontext zum aktuellen Versuch der Fraktionsspitzen der SPD und der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, Dressel und Tjarks, die Hürden für Volksinitiativen zu erhöhen und so eine Bürgerbeteiligung noch weiter zu erschweren bzw. unmöglich zu machen, wirft dies kein gutes Licht auf die vielpropagierte, aber wie man sieht, nicht ernstgemeinte Bürgernähe der Politik.
Ein Dialog zwischen Politikern und Bürgern auf Augenhöhe sieht jedenfalls völlig anders aus!

HLKV Vorstand: Niels Hanßen Tel. 040 604 67 22

 

Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Wir behalten uns eventuelle Kürzungen und orthografische Korrekturen vor.

180114 ha

(ms) In der kommenden öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses im Bezirksamt Wandsbek (15.01.18, 17:30 Uhr, Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg) wird es unter TOP 5.1 um einen Debattenantrag der CDU-Fraktion mit der Überschrift "Neuen bezirklichen Ordnungsdienst in Wandsbek gründen" gehen.

In Antrag heißt es zum Sachverhalt:

Auf Beschluss der SPD wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg
abgeschafft. Nunmehr wurden die vielfältigen Aufgaben wie Überwachung von der Leinenpflicht,
Ahndung von Vermüllung, Lärmbelästigung etc. auf die bereits überlastete Polizei übertragen
oder sind im Bezirksamt bei verschiedenen Stellen verblieben. Nach Rücksprache mit
einigen Polizisten aus dem Bezirk Wandsbek wurde der CDU-Fraktion Wandsbek mitgeteilt,
dass die Aufgaben vom ehemaligen BOD nach § 26 Hundegesetz aufgrund der überaus
schlechten personellen Situationen der Polizei nicht leistbar sind. Hierfür wurde dann der im
Bezirksamt Mitte angebundene Hundekontrolldienst (HKD) eingeführt, mit ca. 7 Personen besetzt
für das gesamte Stadtgebiet.
Andere Ordnungswidrigkeiten werden im Fachamt Management des öffentlichen Raums im
Bereich „Ordnungswidrigkeitenmanagement“ verfolgt. Dieses ist im Bezirksamt Wandsbek mit
ca. 6 Personen ausgestattet und hat alle übrigen verbliebenen Aufgaben des ehemaligen BOD
übernommen.
Die Argumentation bei Auflösung des BOD lautete, dass er sowieso zu gering ausgestattet sei
und deshalb nicht handlungsfähig im erforderlichen Umfang. Im Parkraummanagement sollten
die Mitarbeiter zusammengezogen werden, um der Ahndung von Falschparkern nachzukommen.
Dabei wurde sich darauf geeinigt, dass die Bezirksamtsleitungen diesem Übergang nur
zustimmen, wenn die Mitarbeiter/innen im Parkraummanagement auch nach einem fairen
Schlüssel in den einzelnen Bezirken eingesetzt werden und ihre Einsatzorte mit den Bezirksamtsleitungen
und auch dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung abgestimmt
werden.
BOD im Grunde nicht mehr geleistet werden und sich immer mehr Bürger beschweren.
Die Kritik der mangelnden Ausstattung des ehemaligen BOD wurde im Ordnungswidrigkeitenmanagement
und durch die Verteilung der Zuständigkeiten und keinen klaren Außenauftritt sogar
noch verschärft, die Dezentralisierung ist gescheitert.
Die Stadt München geht einen anderen Weg. In diesem Jahr hat der Stadtrat sieben Millionen
bewilligt, mit denen fast 100 Stellen für einen Ordnungsdienst geschaffen werden. Die neuen
Ordnungshüter sollen u.a. die nächtlichen Ruhestörungen aufnehmen und sanktionieren, die
Einhaltung der Vorschriften in den Parks sicherstellen, Pöbeleien und Raufereien verhindern
bzw. ggf. sanktionieren – sämtlich die Aufgaben des BOD.
Um auch endlich in Hamburg für Recht und Ordnung zu sorgen, ist auch in Hamburg ein neuer
Ordnungsdienst zu schaffen. Dieser sollte sich an dem Münchner Weg orientieren.
Die Stadt München hat 1,43 Millionen Einwohner. Die Stadt Hamburg zählt rund 1,8 Millionen.
Im Verhältnis sind in Hamburg somit 126 Stellen einzurichten. Im Bezirk Wandsbek leben
430.000 Einwohner. Somit stünden dem Bezirk Wandsbek nach dem Schlüssel von München
30 Stellen zu.

Die Beschlussvorlage lautet:

Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für die Einrichtung eines Ordnungsdienstes auf
bezirklicher Ebene aus, um die verschiedenen Kompetenzen und Ansprechpartner mit einheitlichem
Außenauftritt zu bündeln.
Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet die zuständigen Behörden zu prüfen, wie ein Ordnungsdienst
analog zur Stadt München in Hamburg und damit auch Bezirk Wandsbek eingerichtet
werden kann und welche rechtlichen Vorschriften für die Einführung anzupassen sind.

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