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ARAG Experten über die beliebte Begründung für die Kündigung von Mietverhältnissen

(lifePR) Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben auch in Zukunft möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor Kurzem entschieden (Az. VIII ZR 232/15). Für Mieter ist das keine gute Nachricht, denn Eigenbedarf ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten.

Privilegierter Personenkreis
Der Vermieter kann Eigenbedarf geltend machen, wenn er seine Wohnung für sich selbst oder für Angehörige benötigt. Als Familienangehörige im Sinne des Gesetzes gelten zum Beispiel:

• Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel
• Geschwister
• Schwiegereltern
• Stiefkinder, Nichten und Neffen.

Ausnahmsweise ist eine Eigenbedarfskündigung auch für Personen möglich, die nicht mit dem Vermieter verwandt sind. Dazu gehören zum Beispiel Ehegatten, der nichteheliche Lebenspartner oder Haushalts- und Pflegepersonal.

Vermieter muss Gründe darlegen
Die Räume müssen tatsächlich benötigt werden. Der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe darlegen, um den Eigenbedarf zu rechtfertigen. Er muss erläutern, wer einziehen möchte und warum gerade zum Kündigungszeitpunkt. Die Wohnung muss dabei zu Wohnzwecken benötigt werden. Eine Eigenbedarfskündigung ausschließlich zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken ist ausgeschlossen. Die teilweise Nutzung als Büro ist möglich. Soll die Wohnung ausschließlich beruflich genutzt werden, kann aber dennoch ein (allgemeines) berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegen. Das entschied zum Beispiel der Bundesgerichtshof im Fall einer Anwältin, die neben der von ihr bewohnten eine weitere Wohnung in ihrem Haus als Kanzlei nutzen wollte (Az.: VIII ZR 330/11).

Missbrauchsverbot
Die wichtigste Grenze für die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist das Missbrauchsverbot. So ist es missbräuchlich, wenn der Vermieter eine Kündigung ausspricht, obwohl er eine andere gleich geeignete Wohnung zur freien Verfügung hat. Alternativ kann er diese Wohnung dem Mieter zum Tausch anbieten. Grundsätzlich ist der Vermieter aber nicht zum Anbieten von Alternativwohnungen verpflichtet. Ebenfalls kann es missbräuchlich sein, einem Mieter zu kündigen, obwohl die Wohnung für den Vermieter völlig ungeeignet ist, weil sie beispielsweise unangemessen groß ist (5 Zimmer Wohnung für Student/in). Unwirksam kann eine Kündigung auch dann sein, wenn die Wohnung nur vorübergehend benötigt wird oder der Eigenbedarf schon bei Abschluss des Mietvertrages vorlag, aber verschwiegen wurde. Wenn der Eigenbedarf noch im Laufe der Kündigungsfrist wegfällt, ist die Kündigung ebenfalls unwirksam.

Eigentumswohnung und Zweifamilienhäuser
Während im Normalfall bei Eigenbedarf die üblichen Kündigungsfristen Anwendung finden (drei, sechs, oder neun Monate, je nach Dauer des Mietverhältnisses), gelten besondere Kündigungsfristen, wenn die vermietete Wohnung nach Begründung des Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Hier beträgt die Kündigungsfrist mindestens drei Jahre. In Gebieten mit Wohnungsknappheit kann die Landesregierung die Sperrfrist auf bis zu zehn Jahre ausdehnen. Wohnt der Mieter im selben Haus und handelt es sich dabei um ein Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, so ist die Kündigung leichter möglich. Der Vermieter muss sich in diesem Fall nicht auf Eigenbedarf stützen. Dem Mieter kann ohne berechtigtes Interesse gekündigt werden. Die Kündigungsfrist verlängert sich allerdings um drei Monate.

Möglichkeiten des Mieters
Falls der Umzug eine besondere Härte darstellen würde, sollte schriftlich Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt werden. Der Widerspruch muss bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin erfolgen. Als besondere Härtegründe kommen insbesondere

• fehlender Ersatzraum,
• hohes Alter, Krankheit, Behinderung
• und Schwangerschaft in Betracht.

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vortäuscht und der Mieter auszieht, hat er Anspruch auf Schadensersatz. Der Vermieter muss dann alle Mehrkosten tragen, die dem Mieter durch den Umzug entstanden sind. Denkbar ist auch, dass der Mieter seinen Wiedereinzug durchsetzen kann, zumindest dann, wenn noch kein anderer Mieter eingezogen ist. Der Mieter muss beweisen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war.

Einigung und Aufhebungsvertrag
Sinnvoll kann es sein, wenn sich Mieter und Vermieter einigen und einen Aufhebungsvertrag schließen. Denkbar ist, dass der Vermieter Umzugskosten übernimmt sowie eine Abfindung zahlt. Ein Rechtsstreit und Unsicherheit bezüglich der Wohnungssituation lässt sich so vermeiden. Solche Verträge sollten aber niemals voreilig und nur nach sorgfältiger Prüfung unterzeichnet werden.

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Die hübsche Susanne macht Urlaub an der Riviera. Für zwei Wochen mietet sie von einem glutäugigen Italiener einen Bungalow. "Hier sind zwei Schlüssel für das Häuschen", sagt er und wendet sich zum Gehen. "Moment!" sagt sie und reicht ihm augenzwinkernd einen der Schlüssel zurück. "Hier ist die Miete."

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termine-legende rubriken

Do. 30. Mär., 10:30 -
Rundgang Speicherstadt - mit der Begegnungsstätte Bergstedt
Wandrahmsteg, U-Bahn Messberg, Ausgang Deichtorhallen, Aufgang Wandrahmsteg
Do. 30. Mär., 14:00 - 18:00
Knickerhaltung als Aufgabe für Naturschutz und Heimatpflege
Museumsdorf Violksdorf, Im Alten Dorfe 46 - 48
Do. 30. Mär., 16:00 -
Bilderbuchkino: „Oh, wie schön ist Panama"
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Do. 30. Mär., 18:00 -
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
Sitzungssaal Bramfeld, Herthastraße 20
Do. 30. Mär., 18:00 -
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
Schule Walddörfer Sportforum, Halenreie 32
Do. 30. Mär., 19:00 -
Digitalbilder-Vortrag in der Parkresidenz Rahlstedt
Parkresidenz Rahlstedt, Rahlstedter Str. 29
Do. 30. Mär., 20:00 -
Comedy im RiFF
Club Riff, Kattjahren 1
Fr. 31. Mär., 19:30 -
Komödie - „Gode Geister“
Henneberg Bühne, Hinsbleek 11
Fr. 31. Mär., 19:30 -
Theaterabend in der Kirche „Am Rockenhof“
Kirche am Rockenhof, Rockenhof 3
Fr. 31. Mär., 20:00 -
Live-Mukke im Riff
Club Riff, Kattjahren 1
Sa. 01. Apr., 11:00 - 18:00
Kunst und Handwerkermarkt im Museumsdorf
Wagnerhof, Im Alten Dorfe 46-48
Sa. 01. Apr., 11:00 - 12:10
Chinesisch-Kurs für Jugendliche und Erwachsene
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Sa. 01. Apr., 12:15 - 13:15
Chinesisch-Kurs für Kinder
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Sa. 01. Apr., 14:00 - 17:00
Frühlingsbasar
Waldorf Kindergarten Ahrensburg , Am Hagen 6B
Sa. 01. Apr., 18:00 -
Komödie - „Gode Geister“
Henneberg Bühne, Hinsbleek 11
Sa. 01. Apr., 19:00 -
Frühjahrskonzert
Cantate-Kirche Duvenstedt
So. 02. Apr., 11:00 - 17:00
Kunst und Handwerkermarkt im Museumsdorf
Wagnerhof, Im Alten Dorfe 46-48
So. 02. Apr., 16:00 -
Komödie - „Gode Geister“
Henneberg Bühne, Hinsbleek 11
So. 02. Apr., 17:00 -
Film am Welt-Autismus-Tag - „Bírnenkuchen mit Lavendel“
Koralle Kinio,Kattjahren 1
Di. 04. Apr., 15:00 -
Bilderbuchkino: „Ein Huhn, ein Ei und viel Geschrei"
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Di. 04. Apr., 16:00 - 17:00
Gesprächsgruppe "Dialog in Deutsch - für Anfänger"
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Di. 04. Apr., 19:00 - 21:00
Bürgersprechstunde mit Jörn Weiske (CDU)
BiM, Saseler Str. 21
Di. 04. Apr., 19:00 -
DIE LINKE - Neue Macht - neue Verantwortung
Sportlerheim des SC Poppembüttel, Bültenkoppel
Di. 04. Apr., 19:30 -
Digitalbilder Vortrag in der Parkresidenz Alstertal
Parkresidenz Alstertal, Karl-Lippert-Stieg 1
Di. 04. Apr., 19:30 -
Konzert in der Villa
Ohlendorff´sche Villa, Im Alten Dorfe 28
Mi. 05. Apr., 16:00 -
Kreft´s Puppenbühne
Max-Kramp-Haus, Duvenstedter Markt 8
Mi. 05. Apr., 17:00 - 18:00
Spanisch-Unterricht fürFortgeschrittene, B1
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Mi. 05. Apr., 18:00 - 19:00
Spanisch-Unterricht für Anfänger mit geringen Kenntnissen, A1
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Mi. 05. Apr., 19:00 -
Information - Umgestaltung Boizenburger Weg und Mecklenburger Straße
Parkresidenz Rahlstedt, Rahlstedter Straße 29
Mi. 05. Apr., 19:00 -
Zukunft selbst gestalten – Testamente, Patientenverfügungen & Co.
Sasel-Haus
Mi. 05. Apr., 19:30 -
attac - Kaffee und Land Grabbing
Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203
Do. 06. Apr., 07:45 - 19:00
Fahrt nach Bremerhaven mit dem Bürgerverein
U-Bahnhof Volksdorf/Rockenhofseite
Do. 06. Apr., 11:00 - 12:00
Spanisch-Unterricht für Anfänger mit Vorkenntnissen, A1
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Do. 06. Apr., 12:00 - 13:00
Spanisch für den Urlaub
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Do. 06. Apr., 16:00 -
Bilderbuchkino: „Ein Huhn, ein Ei und viel Geschrei"
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1

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23-03-2017

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10-03-2017

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10-03-2017

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Dekorativer Wandspiegel, Antik Look, Holzrahmen B 47 x H 40 gold + schwarz, Spiegel B 29 x H 23 € 20,00 für Selbstabholer, eMail: heidilohse@t-online.de

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01-04-2015

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(G) Der Club65, der Volksdorfer Computerclub für alle ab 50, hat zurzeit Plätze frei. Drei Stunden pro Woche lernen, klönen und Erfahrungen austauschen! Näheres unter 609 502 37 oder www.club65.de.

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