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In vielen Bundesländern wird den Bürgern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit der Open Knowledge Foundation (OKF) durchgeführt hat. „Oftmals müssen Behörden nur sehr begrenzt Auskunft geben, darunter die Landtage, Hochschulen und der Verfassungsschutz. Hinzu kommen teilweise abschreckend hohe Gebühren und lange Antwortfristen“, beklagt Arne Semsrott, Leiter des Projektes „FragDenStaat.de“ bei der OKF. Elf von 16 Bundesländern erhielten in der Bewertung deshalb weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl.

 Spitzenreiter im Transparenz-Ranking ist Hamburg. Das Parlament der Hansestadt hatte 2012 nach einer Volksinitiative das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet. Damit wurde die Holschuld der Bürger in eine Bringschuld der Behörden umgewandelt. Bürger müssen oft nicht mehr umständlich Auskunftsanfragen stellen, sondern finden viele wichtigen Informationen in einem eigens eingerichteten Internetportal. Online gestellt sind hier etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Allerdings ist auch das Hamburger Modell noch nicht perfekt. In der Hansestadt läuft derzeit ein Evaluationsprozess, mit dem nicht nur die Umsetzung des Gesetzes in gelebte Praxis durchleuchtet wird. Gleichzeitig fahnden Fachleute aus Behörden und dem IT-Bereich auch nach Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten.

 Hinter Hamburg folgen auf den weiteren Plätzen Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin. Punkte bekamen diese Länder vor allem für weitgehende Informationsrechte der Bürger, die nur wenige Ausnahmen zulassen. „Leider gibt es aber immer noch Bundesländer, in denen es keine Informationsrechte gibt. Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen teilen sich in unserem Ranking deshalb den letzten Platz“, erläutert Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie. Keines dieser vier Bundesländer hat ein Informationsfreiheitsgesetz.

Für das Ranking haben Mehr Demokratie und OKF untersucht, ob es wie in Hamburg eine eigenständige aktive Veröffentlichung von Behördeninformationen gibt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung einerseits und Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen andererseits. Positive Bewertungen gab es auch für das Recht auf Einsicht in nicht aktiv veröffentlichte Informationen mit einfachen Beantragungswegen, kurzen Antwortfristen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von Behörden. Wichtig war zudem, ob abschreckende Bearbeitungsgebühren eher die Regel oder die Ausnahme sind.

Weitere Infos und Grafiken: www.transparenzranking.de

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Die hübsche Susanne macht Urlaub an der Riviera. Für zwei Wochen mietet sie von einem glutäugigen Italiener einen Bungalow. "Hier sind zwei Schlüssel für das Häuschen", sagt er und wendet sich zum Gehen. "Moment!" sagt sie und reicht ihm augenzwinkernd einen der Schlüssel zurück. "Hier ist die Miete."

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termine-legende rubriken

Do. 30. Mär., 10:30 -
Rundgang Speicherstadt - mit der Begegnungsstätte Bergstedt
Wandrahmsteg, U-Bahn Messberg, Ausgang Deichtorhallen, Aufgang Wandrahmsteg
Do. 30. Mär., 14:00 - 18:00
Knickerhaltung als Aufgabe für Naturschutz und Heimatpflege
Museumsdorf Violksdorf, Im Alten Dorfe 46 - 48
Do. 30. Mär., 16:00 -
Bilderbuchkino: „Oh, wie schön ist Panama"
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Do. 30. Mär., 18:00 -
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
Sitzungssaal Bramfeld, Herthastraße 20
Do. 30. Mär., 18:00 -
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer
Schule Walddörfer Sportforum, Halenreie 32
Do. 30. Mär., 19:00 -
Digitalbilder-Vortrag in der Parkresidenz Rahlstedt
Parkresidenz Rahlstedt, Rahlstedter Str. 29
Do. 30. Mär., 20:00 -
Comedy im RiFF
Club Riff, Kattjahren 1
Fr. 31. Mär., 19:30 -
Komödie - „Gode Geister“
Henneberg Bühne, Hinsbleek 11
Fr. 31. Mär., 19:30 -
Theaterabend in der Kirche „Am Rockenhof“
Kirche am Rockenhof, Rockenhof 3
Fr. 31. Mär., 20:00 -
Live-Mukke im Riff
Club Riff, Kattjahren 1
Sa. 01. Apr., 11:00 - 18:00
Kunst und Handwerkermarkt im Museumsdorf
Wagnerhof, Im Alten Dorfe 46-48
Sa. 01. Apr., 11:00 - 12:10
Chinesisch-Kurs für Jugendliche und Erwachsene
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Sa. 01. Apr., 12:15 - 13:15
Chinesisch-Kurs für Kinder
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Sa. 01. Apr., 14:00 - 17:00
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Waldorf Kindergarten Ahrensburg , Am Hagen 6B
Sa. 01. Apr., 18:00 -
Komödie - „Gode Geister“
Henneberg Bühne, Hinsbleek 11
Sa. 01. Apr., 19:00 -
Frühjahrskonzert
Cantate-Kirche Duvenstedt
So. 02. Apr., 11:00 - 17:00
Kunst und Handwerkermarkt im Museumsdorf
Wagnerhof, Im Alten Dorfe 46-48
So. 02. Apr., 16:00 -
Komödie - „Gode Geister“
Henneberg Bühne, Hinsbleek 11
So. 02. Apr., 17:00 -
Film am Welt-Autismus-Tag - „Bírnenkuchen mit Lavendel“
Koralle Kinio,Kattjahren 1
Di. 04. Apr., 15:00 -
Bilderbuchkino: „Ein Huhn, ein Ei und viel Geschrei"
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Di. 04. Apr., 16:00 - 17:00
Gesprächsgruppe "Dialog in Deutsch - für Anfänger"
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Di. 04. Apr., 19:00 - 21:00
Bürgersprechstunde mit Jörn Weiske (CDU)
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Di. 04. Apr., 19:00 -
DIE LINKE - Neue Macht - neue Verantwortung
Sportlerheim des SC Poppembüttel, Bültenkoppel
Di. 04. Apr., 19:30 -
Digitalbilder Vortrag in der Parkresidenz Alstertal
Parkresidenz Alstertal, Karl-Lippert-Stieg 1
Di. 04. Apr., 19:30 -
Konzert in der Villa
Ohlendorff´sche Villa, Im Alten Dorfe 28
Mi. 05. Apr., 16:00 -
Kreft´s Puppenbühne
Max-Kramp-Haus, Duvenstedter Markt 8
Mi. 05. Apr., 17:00 - 18:00
Spanisch-Unterricht fürFortgeschrittene, B1
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Mi. 05. Apr., 18:00 - 19:00
Spanisch-Unterricht für Anfänger mit geringen Kenntnissen, A1
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Mi. 05. Apr., 19:00 -
Information - Umgestaltung Boizenburger Weg und Mecklenburger Straße
Parkresidenz Rahlstedt, Rahlstedter Straße 29
Mi. 05. Apr., 19:00 -
Zukunft selbst gestalten – Testamente, Patientenverfügungen & Co.
Sasel-Haus
Mi. 05. Apr., 19:30 -
attac - Kaffee und Land Grabbing
Begegnungsstätte Bergstedt, Bergstedter Chaussee 203
Do. 06. Apr., 07:45 - 19:00
Fahrt nach Bremerhaven mit dem Bürgerverein
U-Bahnhof Volksdorf/Rockenhofseite
Do. 06. Apr., 11:00 - 12:00
Spanisch-Unterricht für Anfänger mit Vorkenntnissen, A1
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Do. 06. Apr., 12:00 - 13:00
Spanisch für den Urlaub
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1
Do. 06. Apr., 16:00 -
Bilderbuchkino: „Ein Huhn, ein Ei und viel Geschrei"
Bücherhalle Volksdorf, Weiße Rose 1

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23-03-2017

Kaum gebrauchte Digitalkamara Panasonic Lumix DMC-G5

Kaum gebrauchte Digitalkamara Panasonic Lumix DMC-G5 mit Tasche, Ladegerät und 2 Akku Festpreis € 140,00 Alles weiter siehe den folgenden link: http://www.digitalkamera.de/Kamera/Panasonic/Lumix_DMC-G5.aspx mail-Adresse: s-kaes@t-online.de

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10-03-2017

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Gerahmte Bilder, 2 Stck, Motive aus Mexico B 38 x H33 je € 5,oo, 1 Stck. Motiv Klatsch-Mohn B53 x H44 € 8,oo, f. Selbstabholer, eMail: heidilohse@t-online.de

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10-03-2017

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Dekorativer Wandspiegel, Antik Look, Holzrahmen B 47 x H 40 gold + schwarz, Spiegel B 29 x H 23 € 20,00 für Selbstabholer, eMail: heidilohse@t-online.de

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01-04-2015

Plätze frei beim Club65

(G) Der Club65, der Volksdorfer Computerclub für alle ab 50, hat zurzeit Plätze frei. Drei Stunden pro Woche lernen, klönen und Erfahrungen austauschen! Näheres unter 609 502 37 oder www.club65.de.

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