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170511 ska stadtteilfest

(ms/Zusatzmateria)) Kommt es nun, oder kommt es nicht, das 39. Stadtteilfest in Volksdorf 2017? Und wenn es nicht kommt, woran liegt das?

38 Jahre lang hat es nicht nur Tausende Volksdorfer Anfang September in den Ortskern von Volksdorf gezogen, das Volksdorfer Stadtteilfest. Ort des Schlemmens, des Vergnügens und der Kommunikation. Schon der letzte Veranstalter (Manfred R. Heinz) hatte seine liebe Not mit den ständig gestiegenen Anforderungen durch die Verwaltung und den damit verbundenen stark gestiegenen Kosten. Ein Grund dafür, dass ein neuer Ausrichter gesucht wurde. Nun überlegt aber auch diese neue Gruppe, ob es wirklich möglich ist, die Hürden, die die Verwaltung so immens hoch legt, zu schaffen.

schinnenburg wieland kleinDiese Situation hat Dr. Wieland Schinnenburg (FDP, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, deren Vizepräsident er ist), zum Anlass genommen, eine Kleine Schriftliche Anfrage zu diesem Thema an den Senat zu stellen (Drucksache 21/7655, s.u.).

Dr. Schinnenburg dazu: „Das Stadtteilfest Volksdorf erfreut sich großer und steigender Beliebtheit (Vgl. Frage 2). Ich würde mich sehr freuen, wenn es auch im Jahre 2017 wieder stattfinden würde. Keinesfalls darf die öffentliche Verwaltung die Durchführung durch zusätzliche Auflagen unmöglich machen. Zur Not muss die Sicherheit durch eine erhöhte Polizeipräsenz sichergestellt werden (Vgl. Frage 9).“

 

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.01.2017
und Antwort des Senats
- Drucksache 21/7655 -
Betr.: Stadtteilfest Volksdorf
Seit Jahrzehnten ist das Stadtteilfest Volksdorf sehr beliebt. Es soll auch im Jahre 2017 wieder stattfinden. Offenbar macht die Verwaltung jedoch so hohe Auflagen, dass die Durchführung des beliebten Festes gefährdet ist.
Ich frage den Senat:

1. Seit wie vielen Jahren wird das Stadtteilfest Volksdorf durchgeführt?
Nach Angabe des Veranstalters gegenüber dem zuständigen Bezirksamt fand im Jahr 2016 das 38. Stadtteilfest Volksdorf statt.

2. Wie haben sich in den letzten Jahren die Besucherzahlen entwickelt?
Die von der Polizei in den Jahren 2011 bis 2016 jeweils an den beiden Veranstaltungstagen geschätzten Besucherzahlen sind in der folgenden Tabelle dargestellt:
Jahr   1.Tag   2.Tag   Gesamt
2011  5.000  5.000  10.000
2012  4.000  3.500   7.500
2013  5.000  5.000  10.000
2014  3.000  5.000   8.000
2015  6.500  1.500   8.000
2016  5.000  8.000  13.000 

3. Wann gab es welche Gewaltvorfälle im Zusammenhang mit dem Stadtteilfest Volksdorf?
Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die räumliche Erfassung des Tatortes erfolgte in der PKS bisher in der kleinsten Einheit nach Ortsteilen (OT). Nach Art der Tatörtlichkeit o-der Ereignissen wurde nicht differenziert. Daher ist das in der Anfrage genannte „Stadtteilfest“ nicht mit der PKS auswertbar.
Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten der erfragten Zeit-räume aus den letzten fünf Jahren bei den für die einschlägigen Delikte zuständigen Dienststellen des Landeskriminalamtes erforderlich. Die Auswertung mehrerer zehntausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

4. Wer ist für die Genehmigung des Volksfests und evtl. Auflagen zuständig?
Die gewerberechtlichen und wegerechtlichen Genehmigungen erteilt das zuständige Bezirksamt, die straßenverkehrsbehördliche Anordnung erfolgt durch das Polizeikommissariat 35.

5. Welche Auflagen wurden in den letzten Jahren erteilt?
Der Veranstalter wurde auf die geltenden Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm), des Gaststättengesetzes, der Gewerbeordnung, des Infektionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsbehördlichen Anordnung hingewiesen. In den Jahren 2015 und 2016 wurde dem Veranstalter insbesondere auferlegt:
- Sanitäter und Ordner zu stellen,
- Schieber-, Kanal-, und Einsteigeschächte der Leitungsgesellschaften sowie öffentliche Verkehrs- und Beleuchtungsanlagen frei zu halten,
- ausschließlich pfandpflichtige und wiederverwendbare Verpackungen und Behältnisse auszugeben,
- an Informations- und Werbestände keine Flächen weiterzugeben,
- die vorbeugenden Brandschutzauflagen der Feuerwehr zu beachten und
- die Veranstaltungsfläche nach Abbau zu säubern.
Eine Beantwortung aller erfolgten Auflagen über die letzten Jahre, käme einem Aktenvorlageersuchen gleich, welches nach Artikel 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt an andere Voraussetzungen geknüpft ist.

6. Welche zusätzlichen Auflagen sollen für 2017 erteilt werden?
7. Warum sollen diese zusätzlichen Auflagen erteilt werden?
8. Wann wurden diese zusätzlichen Auflagen wem mitgeteilt? Wie war die Reaktion der Veranstalter?
Dem zuständigen Bezirksamt liegt für das Jahr 2017 bisher kein Antrag zur Durchführung des Stadt-teilfestes vor. Daher kann zu den ggf. erforderlichen Auflagen derzeit keine Aussage gemacht werden, da diese von Art und Umfang der beantragten Veranstaltung abhängig sind.

9. Wieso kann einer evtl. Gefährdung nicht durch eine höhere Polizeipräsenz begegnet werden?
Die Polizei setzt die vorhandenen personellen Ressourcen im Rahmen aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung der erforderlichen Prioritätensetzungen ein.
Sollten hinsichtlich des Stadtteilfestes Volksdorf Erkenntnisse zu Gefahren vorliegen, die durch den Einsatz von Polizeikräften abgewendet werden können, ist grundsätzlich eine erhöhte Polizeipräsenz möglich.

Drucksache 21/7655 ...

Weitere Informationen zum Volksdorfer Stadtteilfest gibt es beim Treffpunkt Volksdorf ...

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